# taz.de -- Algerien im Umbruch: Bouteflikas fauler Kompromiss | |
> Die Wahl ist abgeblasen, doch Bouteflika soll vorerst weiter regieren – | |
> über das offizielle Ende seiner Amtszeit hinaus. Erneute Proteste sind | |
> geplant. | |
Bild: Diese Algerier in Algier feiern, andere sind skeptisch | |
Algier taz | Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben, Regierung umgebildet, | |
Verfassung verletzt: Mit diesen fragwürdigen Maßnahmen hat Algeriens Regime | |
am Montagabend auf die [1][anhaltenden Massenproteste im Land] reagiert. | |
Die herrschende Clique bewegt sich. Zumindest ein bisschen. | |
Am Montagabend wandte sich der 82-jährige, gesundheitlich angeschlagene | |
Präsident in einem Brief an die algerische Bevölkerung. Darin erklärte er, | |
er werde nicht für ein weiteres Mandat kandidieren – eine der | |
Hauptforderungen der algerischen Jugend. | |
Per Dekret löste Bouteflika die Wahlkommission HIISE mit sofortiger Wirkung | |
auf und verschob den Urnengang, ohne allerdings einen neuen Wahltermin | |
bekannt zu geben. Auch kündigte er eine „nationale Konferenz des Konsens“ | |
an, in deren Rahmen der politische Übergangsprozess und eine neue | |
Verfassung beziehungsweise eine Verfassungsänderung vorangetrieben werden | |
sollen. | |
Dass dies die erhitzten Gemüter der Protestbewegung und der Opposition | |
beruhigen wird, ist jedoch praktisch ausgeschlossen. Seit Mitte Februar | |
demonstrieren Hunderttausende gegen eine ursprünglich vorgesehene fünfte | |
Kandidatur von Staatschef Abdelaziz Bouteflika in der Präsidentschaftswahl, | |
die eigentlich im April hätte stattfinden sollen. | |
## Regierung umgebildet | |
Der auf den Protesten stark angefeindete Regierungschef Ahmed Ouyahia | |
reichte noch am Abend seinen Rücktritt ein. Sein Amt übernimmt der | |
Bouteflika-Vertraute und seit 2015 amtierende Innenminister Noureddine | |
Bedoui. Für den früheren Außenminister Ramtane Lamamra wurde der Posten des | |
Vize-Premierministers geschaffen. Er übernimmt zudem erneut das Amt des | |
Außenministers. | |
Mit dieser Regierungsumbildung hat sich Bouteflikas Clan offenbar im | |
Machtapparat durchsetzen können. Im unausweichlichen Übergangsprozess zu | |
einem Post-Bouteflika-Algerien dürften seine Leute eine führende Rolle | |
spielen. | |
Die hinter dem Staatschef stehende Regimefraktion hat es damit geschafft, | |
Bouteflika tatsächlich im Amt zu halten. Nach ersten Interpretationen der | |
Ankündigung vom Montag, wird der greise Präsident damit auch nach seinem | |
offiziellen Mandatsende im April Staatsoberhaupt bleiben – und zwar auf | |
unbestimmte Zeit. | |
## Feiern oder demonstrieren? | |
Trotz dieses bitteren Beigeschmacks zogen nur Minuten nach den Bekanntgaben | |
Tausende Menschen auf die Straßen der Hauptstadt Algier. Bis in die frühen | |
Morgenstunden feierten sie an der Grande Poste und dem Place Audin in der | |
Innenstadt diesen ersten Teilerfolg. | |
Die Freude mischt sich jedoch mit Skepsis: „Es gibt keinen Grund zum | |
Feiern, Bouteflika bleibt im Amt und seine Leute verletzten die | |
Verfassung“, sagte ein Café-Betreiber in Sichtweite der demonstrierenden | |
Jugendlichen am Place Audin gegenüber der taz. | |
In der Tat blieben die meisten, die zuletzt ausgiebig gegen Bouteflikas | |
Kandidatur demonstriert hatten, am Montag zu Hause und bereiteten erste | |
Schritte für das weitere Vorgehen vor. Während in sozialen Netzwerken und | |
seitens zahlreicher Oppositionsparteien für kommenden Freitag erneut zu | |
landesweiten Großdemonstrationen aufgerufen wird, will bereits am | |
Dienstagvormittag die StudentInnenschaft erneut auf die Straße ziehen. | |
Unklar bleibt derweil, welche Rolle das im Land einflussreiche Militär in | |
den nächsten Wochen zu spielen gedenkt. Bouteflika hatte noch am | |
Montagabend Armeechef Ahmed Gaid Salah empfangen. Staatsmedien | |
veröffentlichten Bilder des Zusammentreffens, jedoch keinerlei | |
Informationen über den Inhalt der Konsultationen. | |
12 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sofian Philip Naceur | |
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