| # taz.de -- Kommentar Immobilienlobby: Mieter aus dem Blick verloren | |
| > Dass der Berliner Verband der Immobilienunternehmen vor dem | |
| > Enteignungsvolksbegehren warnt, wundert nicht. Wohl aber, wie. | |
| Bild: Die Idee der Enteignung von Immobilienriesen findet in Berlin breite Zust… | |
| Als am Mittwoch das vom Wohnungsunternehmen-Verband BBU in Auftrag gegebene | |
| Gutachten des Verfassungsrechtlers Helge Sodan zum Volksbegehren über die | |
| Enteignung von Immobilienkonzernen vorgestellt wurde, malten sowohl Sodan | |
| selbst als auch die BBU-Vorsitzende Maren Kern kräftig mit den ganz | |
| düsteren Farben: Es gehe um die „Grundlagen des Eigentumsrechts“, warnte | |
| Kern. Sodan sah gar das gesamte Wirtschaftssystem bedroht, das „70 Jahre | |
| lang für Wohlstand in der Bundesrepublik gesorgt“ habe. | |
| Denjenigen Unterstützern des Volksbegehrens, die sich davon nicht nur eine | |
| Dämpfung des Mietenanstiegs in Berlin erhoffen, sondern tatsächlich auch | |
| eine grundsätzlich antikapitalistische Haltung zum Ausdruck bringen wollen, | |
| spielen ihre Gegner mit einer so aufgeladenen Rhetorik nur in die Hände. | |
| Aber auch davon abgesehen geht sie am Kern der Sache vorbei: Dass die | |
| Forderung nach Enteignung von Wohnungsunternehmen in bisherigen Umfragen | |
| von einer Mehrheit der BerlinerInnen unterstützt wird, dass diese | |
| Unterstützung über die üblicherweise verdächtigen politischen Lager | |
| hinausgeht, das sollte dem BBU eigentlich zu denken geben. | |
| Denn wenn selbst ein eigentlich so negativ belasteter Begriff wie | |
| Enteignung solche Zustimmungswerte erfährt, dann kann das nur als Zeichen | |
| dafür gedeutet werden, dass die Berliner wenig Hoffnungen in sonstige | |
| Maßnahmen für erschwingliche Mietwohnungen setzen – also auch in die vom | |
| BBU seit Jahren propagierte Strategie, man müsse es den privaten | |
| Immobilienkonzernen nur so einfach wie möglich machen, dann würden diese | |
| durch Neubau das Mietenproblem schon lösen. Da nützt auch die drastischste | |
| Schwarzmalerei nichts. | |
| Wenn der BBU warnt, das Volksbegehren werde zu einer Abkehr privater | |
| Immobilienkonzerne vom Berliner Wohnungsmarkt führen, so wird das in den | |
| Ohren vieler Berliner nicht wie eine Drohung, sondern wie ein Versprechen | |
| klingen. Zu schlecht sind die Erfahrungen, die unzählige Mieter hier seit | |
| Jahren nicht nur mit der Deutschen Wohnen machen, sondern auch mit Akelius | |
| und Vonovia, mit Taekker oder GMRE und wie die unbeliebten Unternehmen noch | |
| alle heißen. | |
| Möglicherweise hat der BBU, der eigentlich nicht nur die privaten, sondern | |
| auch die öffentlichen und genossenschaftlichen Unternehmen vertreten soll, | |
| über seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren die Mieter selbst aus dem | |
| Blick verloren – diesen Kurs gälte es nun schleunigst zu korrigieren. | |
| 23 Mar 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Malene Gürgen | |
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