# taz.de -- Kommentar Immobilienlobby: Mieter aus dem Blick verloren | |
> Dass der Berliner Verband der Immobilienunternehmen vor dem | |
> Enteignungsvolksbegehren warnt, wundert nicht. Wohl aber, wie. | |
Bild: Die Idee der Enteignung von Immobilienriesen findet in Berlin breite Zust… | |
Als am Mittwoch das vom Wohnungsunternehmen-Verband BBU in Auftrag gegebene | |
Gutachten des Verfassungsrechtlers Helge Sodan zum Volksbegehren über die | |
Enteignung von Immobilienkonzernen vorgestellt wurde, malten sowohl Sodan | |
selbst als auch die BBU-Vorsitzende Maren Kern kräftig mit den ganz | |
düsteren Farben: Es gehe um die „Grundlagen des Eigentumsrechts“, warnte | |
Kern. Sodan sah gar das gesamte Wirtschaftssystem bedroht, das „70 Jahre | |
lang für Wohlstand in der Bundesrepublik gesorgt“ habe. | |
Denjenigen Unterstützern des Volksbegehrens, die sich davon nicht nur eine | |
Dämpfung des Mietenanstiegs in Berlin erhoffen, sondern tatsächlich auch | |
eine grundsätzlich antikapitalistische Haltung zum Ausdruck bringen wollen, | |
spielen ihre Gegner mit einer so aufgeladenen Rhetorik nur in die Hände. | |
Aber auch davon abgesehen geht sie am Kern der Sache vorbei: Dass die | |
Forderung nach Enteignung von Wohnungsunternehmen in bisherigen Umfragen | |
von einer Mehrheit der BerlinerInnen unterstützt wird, dass diese | |
Unterstützung über die üblicherweise verdächtigen politischen Lager | |
hinausgeht, das sollte dem BBU eigentlich zu denken geben. | |
Denn wenn selbst ein eigentlich so negativ belasteter Begriff wie | |
Enteignung solche Zustimmungswerte erfährt, dann kann das nur als Zeichen | |
dafür gedeutet werden, dass die Berliner wenig Hoffnungen in sonstige | |
Maßnahmen für erschwingliche Mietwohnungen setzen – also auch in die vom | |
BBU seit Jahren propagierte Strategie, man müsse es den privaten | |
Immobilienkonzernen nur so einfach wie möglich machen, dann würden diese | |
durch Neubau das Mietenproblem schon lösen. Da nützt auch die drastischste | |
Schwarzmalerei nichts. | |
Wenn der BBU warnt, das Volksbegehren werde zu einer Abkehr privater | |
Immobilienkonzerne vom Berliner Wohnungsmarkt führen, so wird das in den | |
Ohren vieler Berliner nicht wie eine Drohung, sondern wie ein Versprechen | |
klingen. Zu schlecht sind die Erfahrungen, die unzählige Mieter hier seit | |
Jahren nicht nur mit der Deutschen Wohnen machen, sondern auch mit Akelius | |
und Vonovia, mit Taekker oder GMRE und wie die unbeliebten Unternehmen noch | |
alle heißen. | |
Möglicherweise hat der BBU, der eigentlich nicht nur die privaten, sondern | |
auch die öffentlichen und genossenschaftlichen Unternehmen vertreten soll, | |
über seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren die Mieter selbst aus dem | |
Blick verloren – diesen Kurs gälte es nun schleunigst zu korrigieren. | |
23 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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