# taz.de -- Deutscher Botschafter in Venezuela: Vorwurf der Einmischung | |
> Daniel Kriener muss Caracas verlassen. An seinem Engagement für | |
> Interimspräsident Guaidó scheiden sich die Geister. Auch in Berlin. | |
Bild: Der deutsche Botschafter Daniel Kriener bei der Ankunft von Interimspräs… | |
BUENOS AIRES taz | Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mit Unverständnis auf | |
die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela reagiert. Die | |
Entscheidung verschärfe die Lage und trage nicht zur Entspannung bei, | |
erklärte Maas am Mittwochabend in Berlin. Zudem stellte er sich hinter | |
Daniel Kriener. „Botschafter Kriener leistet in Caracas, auch gerade in den | |
letzten Tagen, hervorragende Arbeit,“ sagte Maas. Dennoch habe er Kriener | |
zu Konsultationen nach Deutschland zurückgerufen. | |
Am Mittwoch hatte Venezuelas Außenministerium Botschafter Daniel Kriener | |
zur unerwünschten Person. Er muss Venezuela binnen 48 Stunden verlassen. | |
Noch am Montag hatte Kriener den selbsternannten Interimspräsidenten Juan | |
Guaidó bei dessen Rückkehr zusammen mit anderen Botschaftern aus EU- und | |
lateinamerikanischen Ländern sowie dem US-Geschäftsträger am Flughafen | |
begrüßt. Damit wollten die Diplomaten einer drohenden Festnahme des | |
35-jährigen Oppositionspolitikers entgegenwirken. | |
Warum der deutsche Botschafter als einziger von den anwesenden Diplomaten | |
Venezuela jetzt verlassen muss, hat einen besonderen Grund. „Die | |
Aktivitäten von Herrn Kriener widersprechen nicht nur den wesentlichen | |
Normen, die für die diplomatischen Beziehungen gelten, sondern sie | |
widersprechen auch den klaren Kriterien, die der Wissenschaftliche Dienst | |
des Deutschen Bundestages in einem öffentlichen Bericht festgestellt hat. | |
Danach stellt die Position der deutschen Regierung einen ‚Akt der | |
unrechtmäßigen Einmischung‘ dar,“ sagte Venezuelas Außenminister Jorge | |
Arreaza. | |
## Unrechtmäßige Einmischnung | |
Arreaza bezieht sich auf zwei Berichte, die der Wissenschaftliche Dienst | |
des Deutschen Bundestages im Auftrag der Fraktion Die Linke erstellt und am | |
7. und 15. Februar veröffentlicht hatte. In beiden geht es vor allem um die | |
Frage, ob die Anerkennung Guaidós als Interimspräsident durch die deutsche | |
Bundesregierung Anfang Februar eine unrechtmäßige Einmischung darstelle | |
oder nicht. | |
Mit der Anerkennung Guaidós war die Bundesregierung von der bisherigen | |
Praxis abgerückt, nur Staaten, nicht aber Regierungen förmlich | |
anzuerkennen. Der Wissenschaftliche Dienst kommt zu dem Schluss, dass es | |
„starke Gründe“ für die Annahme einer Einmischung in die inneren | |
Angelegenheiten Venezuelas gebe. (Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes | |
vom [1][7. Februar] und vom [2][15. Februar]). | |
„Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im | |
vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, | |
durchaus berechtigt,“ heißt es in dem Bericht vom 7. Februar. Allerdings | |
könne „mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zweifelsfrei | |
festgestellt werden,“ ob zum Zeitpunkt der Anerkennung die „tatsächlichen | |
Voraussetzungen“ für eine Anerkennung vorgelegen haben, heißt es zugleich. | |
Deutlicher wird es im zweiten Bericht: „Mit dem Verweis auf Artikel 233 der | |
venezolanischen Verfassung positioniert sich Deutschland gleichzeitig in | |
einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts. Dies | |
erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der „Nichteinmischung in | |
die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates“ völkerrechtlich ebenso | |
fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als | |
Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht | |
effektiv durchgesetzt hat.“ | |
Guaidó hatte seine Ernennung zum Interimspräsidenten unter anderen mit dem | |
Verfassungsartikel 233 begründet, demzufolge bei totaler Abwesenheit des | |
Staatspräsidenten der Präsident der Nationalversammlung das Amt | |
vorübergehend übernimmt. Da sich Maduro jedoch als legitimer Präsident | |
sieht, ist Guaidós Begründung unter Verfassungsrechtlern umstritten. | |
Dass darüber auch im Deutschen Bundestag Uneinigkeit besteht, wurde auch in | |
Caracas registriert. Kriener habe sich „eher wie ein politischer Führer“ | |
aufgespielt, denn als Diplomat, so Außenminister Arreaza. | |
7 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://amerika21.de/files/a21/docs/2019/wd_2-014-19_venezuela.pdf | |
[2] http://15.%20Februar | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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