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# taz.de -- Staatskrise in Venezuela: Viel Krawall an Karneval?
> Oppositionschef Guaidó kündigt neue Proteste gegen das Regime an. Die
> US-Regierung verhängt derweil weitere Strafen gegen Maduros Gefolgsleute.
Bild: Kündigt neuen Protest an: Juan Guaidó in Buenos Aires, Argentinien
Buenos Aires dpa/afp/dpa | Der Druck auf die venezolanische Regierung von
Staatschef Nicolás Maduro wird immer größer: Der selbst ernannte
Interimspräsident Juan Guaidó rief zu erneuten Protesten gegen den
umstrittenen Präsidenten an den Karnevalstagen in der kommenden Woche auf.
Darüber hinaus verhängte die US-Regierung am Freitag weitere Strafmaßnahmen
gegen Personen aus der Umgebung Maduros. Bundesaußenminister Heiko Maas
verlangte von Maduro schnelle Neuwahlen. Und Entwicklungsminister Gerd
Müller knüpfte fünf Millionen Euro Soforthilfe an die Forderung, dass die
Führung um Maduro „jetzt endlich jede Form von Gewalt“ einstellen und
Hilfslieferungen ins Land lassen müsse.
Guaidó sagte am Freitagabend in Buenos Aires nach einem Treffen mit dem
argentinischen Präsidenten Mauricio Macri: „Wir werden die Tradition des
Karnevals in eine große Protestaktion umwandeln.“ Guaidó hatte seine
Auslandsreise vor einer Woche in Kolumbien begonnen, wo er an einer Sitzung
der sogenannten Lima-Gruppe teilnahm, die in Anwesenheit von
US-Vizepräsidenten Mike Pence erneut freie Wahlen in Venezuela forderte.
Die von Guaidó besuchten Staatschefs sprachen ihm ihre Unterstützung im
Machtkampf gegen Maduro und ihre Anerkennung als rechtmäßigen
Übergangspräsidenten Venezuelas aus.
Auf seiner Südamerikatour war er bereits mit Paraguays Staatschef Mario
Abdó Benítez zusammengekommen. Am Samstag wollte er dann in Quito mit dem
Präsidenten Ecuadors Lenín Moreno sprechen. In Lima wird er am Sonntag
erwartet.
## Vermögen eingefroren
Guaidó hätte Venezuela wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens
eigentlich nicht verlassen dürfen. Er reiste aber am Freitag vergangener
Woche ins Nachbarland Kolumbien [1][zu einem Benefizkonzert zugunsten von
Hilfslieferungen] für Venezuelas Hunger leidende Bevölkerung. Maduro
drohte, sein Kontrahent müsse sich der Justiz stellen. Guaidó versicherte
seinerseits, er werde zu Beginn kommender Woche nach Venezuela
zurückkehren.
Das US-Finanzministerium belegte derweil sechs führende Vertreter aus dem
Sicherheitsapparat des Landes mit Sanktionen. Sie hätten die [2][Blockade
von Hilfslieferungen gesteuert] und so die humanitäre Krise des Landes
verschärft, hieß es zur Begründung. Durch die Sanktionen wird etwaiges
Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern
verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.
Die Regierung Venezuelas wies die US-Sanktionen scharf zurück. Sie seien
Teil einer gescheiterten Strategie Washingtons, zu einem Aufstand gegen
Maduro anzustiften, kritisierte Außenminister Jorge Arreaza am
Freitagabend. Er sprach von einem „krankhaftem Eifer“ der USA, die
venezolanischen Institutionen zu untergraben. Zudem forderte er die
internationale Gemeinschaft auf, im Umgang mit Venezuela die Prinzipien der
Charta der Vereinten Nationen zu achten.
Das [3][wegen seiner weltweit größten Ölvorkommen] eigentlich reiche Land
ist in den vergangenen Jahren in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten.
Am vergangenen Wochenende war Guaidós Versuch gescheitert, Hilfsgüter von
Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen
kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit venezolanischen
Sicherheitskräften.
## Fünf Millionen Euro Soforthilfe in Aussicht gestellt
Außenminister Maas kritisierte in der Rheinischen Post die Rolle von China
und Russland im venezolanischen Machtkampf. Die beiden Länder hatten am
Donnerstag einen US-Entwurf für eine Venezuela-Resolution im
UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto gestoppt. Der Entwurf hatte einen
politischen Prozess hin zu „freien, fairen und glaubwürdigen“
Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern in dem Krisenland
gefordert.
Die Abstimmung in New York habe zwar verdeutlicht, wie gespalten der
Sicherheitsrat bei diesem Thema sei, sagte Maas. „Es ist aber auch klar,
dass die Mehrheit, nämlich 9 der 15 Mitglieder, sich dafür ausgesprochen
haben, was wir auch als EU schon lange fordern: eine demokratische Lösung
der Krise durch Neuwahlen in Venezuela sowie den Zugang zu humanitärer
Hilfe für die notleidende Bevölkerung.“ Dafür werde man sich weiter
einsetzen. „Das Spiel auf Zeit von Maduro darf nicht aufgehen.“
Nach den Worten von Entwicklungsminister Müller will Deutschland Venezuela
fünf Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen. Voraussetzung sei, dass „es
die Bedingungen vor Ort zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland.
## Russland sagt Hilfe zu
Bereits am Freitag hatte die russische Regierung Venezuela weitere
Hilfslieferungen zugesagt. Außenminister Sergej Lawrow stellte der
venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei einem Treffen in Moskau
am Freitag „massive Getreidelieferungen“ und Arzneimittelhilfen in
Aussicht.
Lawrow sagte, Russland wolle der Regierung in Caracas bei der Bewältigung
der „wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten“ helfen. Moskau
unterstützt Venezuelas linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro.
Washington steht hinter dem oppositionellen Parlamentsvorsitzenden Juan
Guaidó.
2 Mar 2019
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