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# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
> Über ölgeile Regierungen, eine Mauer um das norwegische Parlament und die
> Big Band der Bundeswehr. Und: Venezuela – war da was?
Bild: Das venezolanische Drama sei ein Lehrbeispiel für „framing“, findet …
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ohne
zünftigen Streik.
Und was wird besser in dieser?
Klare Trennung zwischen Streikkundgebungen und Karnevalsumzügen.
Der Bundesgerichtshof hat erstmals die [1][Verurteilung eines Rasers wegen
Mordes] bestätigt. Sind Sie zufrieden mit dem Urteil?
Nur mit seiner Wirkung: Der Druck auf den Gesetzgeber wird erhöht. Schon
beim Berliner Raser-Urteil letztes Jahr machten die Gerichte allerhand
melodiöse Klimmzüge, um aus „billigend in Kauf nehmen“ das Mordmerkmal
„Vorsatz“ zu machen. Im aktuellen Hamburger Fall war der Täter nicht nur
schlimm an PS-Brunft erkrankt, sondern zudem sturzbetrunken, hatte keinen
Führerschein und das Auto geklaut. Das, so der BGH, reiche nun aus, um von
„vorsätzlicher Tötung“ zu sprechen. Doch juristisch bleibt strittig, ob
„maximal bescheuert und tödlich rücksichtslos“ gleichzusetzen ist mit
„vorsätzlich und aus niederen Motiven töten“. Deswegen fabulieren die
Gerichte munter im Rückenmark der Täter herum und hoffen: Der Gesetzgeber
möge für diesen bisher ungeregelten Fall zwischen Mord und Totschlag
endlich eine Handhabe schaffen.
Wieder eine [2][Flugzeugpanne]: Diesmal darf Außenminister Maas seinen
Mali-Aufenthalt verlängern. Ist die Sache lächerlich oder liebenswert?
Während die Bahn treudoof jede Minusminute veröffentlicht, liegen
Vergleichszahlen von kommerziellen Fluggesellschaften vermutlich im
abgeschlossenen Gepäckraum – man kommt nicht dran. So beteuert die
Flugbereitschaft der Luftwaffe, man fliege zu 98 % pünktlich und von einer
Häufung der Fälle könne keine Rede sein, auch angesichts der Häufung der
Fälle (Merkel, Müller, Steinmeier zuletzt). In der Warteschlange vor der
Enteisung habe ich winters mal 75 Minuten „Last Chrismas“ von George
Michael über die Bordbespaßungsanlage erlebt. Ich fühle mit Maas.
[3][„Kim, Cohen, Chaos“] titelte tagesschau.de sehr hübsch. Könnten Sie f…
uns noch etwas mehr analytische Ordnung in Präsident Trumps Arbeitswoche
bringen?
Nö, aber ich rechne mit Trumps nächstem Move, eine Mauer ums norwegische
Parlament zu bauen, bis sie den Dreckspreis endlich raustun.
In Israel steht die Likud-Partei trotz [4][Korruptionsvorwürfen] weiter
hinter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Würden Sie es bedauern, wenn
er abtreten müsste?
Netanjahu soll „Zigarren, Schmuck, Champagner“ und vor allem „positive
Berichterstattung“ gegen politische Willfährigkeit bei Gesetzesvorhaben
gedealt haben. Kurz: Er hat offenbar getan, was ein deutsches Medienkartell
in Christian Wulff hineinfantasiert hat. Wulff trat zurück, Netanjahu
bleibt. Tauschen.
Ein aktuell konstatierter Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs werde den
Antisemitismus mittel- bis langfristig fördern, schreiben Albrecht Müller
und Jens Berger auf den [5][„Nachdenkseiten“]. Haben Sie über diesen
behaupteten Zusammenhang schon mal nachgedacht?
Okay, schauen wir uns die Superzeitlupe noch mal an: „Wer vor Judenhass
warnt, befördert Judenhass.“ Ja, nee, klar. Das ergibt rückwärts gelesen
„Wer Judenhass verharmlost, vermindert Judenhass“. Und da sind die
Nachdenkseiten offenbar vorne mit dabei.
[6][Venezuela] – war da was? Beziehungsweise: Wie geht es da eigentlich
weiter?
Wenn Wolfgang Schäuble sein Amt als Parlamentspräsident weiterentwickeln
wollte, riete ich ihm eher zu Sit-down-Comedian John „Mr. Speaker“ Bercow
als zum Putsch gegen Merkel als deutscher Guaido. – Das venezolanische
Drama ist ein Lehrbeispiel für „framing“. Mal geht es um das eingeborene
Recht der US-Regierung, ölgeil gewählte Regierungen abzuräumen, mal um den
gerechten Kampf der Weltgemeinschaft gegen barbarische Sozialisten und
lodernde Feuer an Hilfslieferungen. Hinweis: in beiden Lesarten spielt das
Selbstbestimmungsrecht der Völker eine untergeordnete Rolle.
Die Ukraine wird nun [7][nicht am Eurovision Song Contest teilnehmen], weil
die Siegerin des Vorentscheids auch Auftritte in Russland plant. Kleinlich
– oder?
Alle drei Erstplatzierten verzichteten, nachdem der öffentlich-rechtliche
Rundfunk ihnen Verträge vorlegte, wonach sie eine Zeit lang nicht in
Russland auftreten dürfen und „die territoriale Sicherheit und Integrität
der Ukraine nicht infrage stellen“ dürfen. So was unterschreiben bei uns
nicht mal Berufsmusiker in der Big Band der Bundeswehr.
Fragen: waam
3 Mar 2019
## LINKS
[1] /Illegales-Autorennen/!5548542
[2] /Was-fehlt-/!5577408
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/trump-gipfel-111.html
[4] /Kommentar-Israels-Premier-vor-Gericht/!5577346
[5] https://www.nachdenkseiten.de/?p=49684
[6] /Staatskrise-in-Venezuela/!5577550
[7] /ESC-und-die-Ukraine/!5577125
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
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