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# taz.de -- Dubiose Kredite für Afrika: Angola im Zwielicht
> Ausländische Firmen und Kreditgeber sind auch im Ölland Angola aktiv.
> Zuvor haben sie bereits Mosambik in den Ruin getrieben.
Bild: Überschattet: Angolas Präsident Joao Lourenco
Luanda taz | Die Affäre um geheimgehaltene Auslandskredite in
Milliardenhöhe, die Mosambik in die Krise gestürzt hat, weitet sich auf die
andere ehemalige portugiesische Kolonie im südlichen Afrika aus: Angola.
Wie die Risikoanalysefirma EXX Africa herausgefunden hat, haben Firmen, die
in den Mosambik-Skandal involviert sind, auch mit Angolas Regierung
zweifelhafte Verträge geschlossen.
Die Enthüllungen schwächen Angolas seit 2017 regierenden Präsidenten João
Lourenço in seinen Versuchen, die Korruption rund um Angolas Ölwirtschaft
zu bekämpfen und die Milliardeneinnahmen aus dem Ölexport in die
Entwicklung des Landes statt in die Taschen der Familien der
Regierungselite zu lenken – er ist nämlich selbst in die Sache verwickelt.
[1][In Mosambik] hatten Staatsfirmen in den Jahren 2013-14 hohe
Auslandskredite aufgenommen, um eine Fischereiflotte aufzubauen; die
Regierung hatte diese Kredite bis 2016 geheimgehalten, große Teile der
Kredite wurden zweckentfremdet und die bestellten Schiffe wurden nie
geliefert, stattdessen ist Mosambik nun mit neuen gigantischen
Auslandsschulden belastet.
Laut EXX Africa hat die Firma Privinvest, die die Schiffe für Mosambik
besorgen sollte, auch mit Angolas Verteidigungsministerium einen Vertrag im
Umfang von 495 Millionen US-Dollar für den Aufbau von Schiffsbau- und
Meeresüberwachungskapazitäten geschlossen.
## Radarsysteme und Kommunikationstechnologie
Die dem angolanischen Verteidigungsministerum gehörende Firma Simportex
ging dafür im Dezember 2015 eine Partnerschaft mit Privinvest ein. In
diesem Zusammenhang kaufte Simportex für 122 Millionen US-Dollar
Radarsysteme und Kommunikationstechnologie bei der italienischen
Rüstungsfirma Finmeccanica (heute Leonardo) – ein Kauf, den Privinvest
selbst hätte tätigen müssen.
Die Finmeccanica-Tochter Whitehead Sistemi Subacqeui sollte
Patrouillenboote und Ersatzteile liefern, die Privinvest-Tochter CMN ein
Wasserkraftwerk bauen. Angola nahm für all das Kredite auf, aber es ist
unklar, ob die Verträge je erfüllt wurden.
Die Verträge sollen denen mit Mosambik sehr ähnlich sein. Von 2014 bis 2017
war Angolas Verteidigungsminister João Lourenço, der heutige Präsident.
Berichten zufolge reiste er in diesem Zeitraum nach Mosambik, um sich
inspirieren zu lassen.
„Die Enthüllung, dass Angola Geschäftsbeziehungen mit den Firmen unterhält,
die für Mosambiks Schuldenkrise verantwortlich sind, lässt es für möglich
erscheinen, dass Angola ein ähnliches, wenn nicht noch größeres
Schuldenproblem als Mosambik bevorsteht“, sagt Analyst Miguel Sanz.
## Präsident Lourencos Grenzen
Der Think Tank A2 Global Risk meint, dass die Affäre ein Grund sein könnte,
warum Lourenços Kampf gegen Korruption gewisse Personen ausspart – bislang
hat sich der Präsident auf die [2][Familie seines Vorgängers Eduardo dos
Santos] konzentriert.
Genannt wird der Name des ehemaligen Vizepräsidenten Manuel Vicente, der im
Juni 2017 in Portugal angeklagt wurde, einen Richter mit 810.000 US-Dollar
bestochen zu haben, damit Ermittlungen gegen seine Aktivitäten als Chef der
staatlichen angolanischen Ölfirma Sonangol 2009–12 eingestellt werden.
Vicente gilt als enger Vertrauter Lourenços.
Fragen richten sich auch an die Entscheidung des Präsidenten, neue
Flugzeuge für die staatliche Fluglinie TAAG zu kaufen. Lourenço wies Anfang
des Jahres Angolas Finanz- und Verkehrsministerien an, Verhandlungen mit
möglichen Geldgebern über den Erwerb elf neuer Boeing- und
Bombardier-Maschinen einzuleiten, obwohl der bestehende TAAG-Flugpark erst
vor wenigen Jahren erworben wurde.
Recherchen zufolge werden die neuen Maschinen je 23 Millionen US-Dollar
kosten, eine weitere schwere Belastung für Angolas Staatsfinanzen.
## Angola verschuldet sich immer weiter
Lourenço hatte bei seiner [3][Wahl 2017] versprochen, durch den [4][Kampf
gegen Korruption] das Ölland Angola, das wegen Misswirtschaft in die Krise
geraten war, attraktiv für Auslandsinvestoren zu machen und gestohlene
Gelder in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar zurückzuholen.
Das sollte dazu beitragen, die schreiende Armut in Angola zu verringern –
ein Fünftel der Bevölkerung hat weder Arbeit noch Einkommen, Basisdienste
wie fließendes Wasser sind eine Seltenheit.
Stattdessen aber hat Angola unter Lourenço neue Schulden in Milliardenhöhe
aufgenomen, darunter über zwei Milliarden US-Dollar in China, dem Angola
bereits 21 Milliarden schuldete.
Angolas Volkswirtschaft, einst eine der am schnellsten wachsenden der Welt,
ist Ende 2018 sogar geschrumpft, die Auslandsschulden liegen bei fast 80
Milliarden US-Dollar und das Land ist auf auswärtige Finanzspritzen
angewiesen, um seine Schulden zu bedienen.
Im Dezember bewilligte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit
von 3,7 Milliarden US-Dollar. Die neuen Korruptionsskandale könnten Angola
vollends ruinieren: Mosambik wurde nach dem Bekanntwerden seiner Skandale
von den internationalen Geldgebern abgeschnitten und ist faktisch pleite.
## Säuberungen im Parteiapparat
João Lourenço versucht nun, Kritik zu ersticken, indem er gemeinsam mit
General Fernando Garcia Miala, Leiter der angolanischen Staatssicherheit,
eine Säuberungswelle in der seit der Unabhängigkeit 1975 regierenden
ehemals sozialistischen Exbefreiungsbewegung MPLA (Angolanische
Volksbefreiungsbewegung) gestartet hat.
Auf einem außerordentlichen MPLA-Parteitag soll dieses Jahr das komplette
Zentralkomitee ausgewechselt werden. Eine Liste hoher MPLA-Kader ist der
Staatsanwaltschaft übergeben worden.
Der ehemalige Gouverneur der Hauptstadt Luanda und respektierte
Bürgerkriegsveteran Higino Carneiro wurde wegen Korruption angeklagt,
mehrere Leiter von Staatsbehörden wurden entlassen, unter anderem der
gerade erst berufene Chef des staatlichen Ölfonds, Miguel Damião Gago.
„Der Eindruck ist, dass Lourenço die totale Kontrolle über die Partei
anstrebt“, sagt Analyst Dominique Jordão. Lourenço, der im August 2017 zum
Präsidenten Angolas gewählt wurde, übernahm erst im September 2018 den
Vorsitz der MPLA.
1 Mar 2019
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## AUTOREN
Pedro Agosto
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