# taz.de -- Dubiose Kredite für Afrika: Angola im Zwielicht | |
> Ausländische Firmen und Kreditgeber sind auch im Ölland Angola aktiv. | |
> Zuvor haben sie bereits Mosambik in den Ruin getrieben. | |
Bild: Überschattet: Angolas Präsident Joao Lourenco | |
LUANDA taz | Die Affäre um geheimgehaltene Auslandskredite in | |
Milliardenhöhe, die Mosambik in die Krise gestürzt hat, weitet sich auf die | |
andere ehemalige portugiesische Kolonie im südlichen Afrika aus: Angola. | |
Wie die Risikoanalysefirma EXX Africa herausgefunden hat, haben Firmen, die | |
in den Mosambik-Skandal involviert sind, auch mit Angolas Regierung | |
zweifelhafte Verträge geschlossen. | |
Die Enthüllungen schwächen Angolas seit 2017 regierenden Präsidenten João | |
Lourenço in seinen Versuchen, die Korruption rund um Angolas Ölwirtschaft | |
zu bekämpfen und die Milliardeneinnahmen aus dem Ölexport in die | |
Entwicklung des Landes statt in die Taschen der Familien der | |
Regierungselite zu lenken – er ist nämlich selbst in die Sache verwickelt. | |
[1][In Mosambik] hatten Staatsfirmen in den Jahren 2013-14 hohe | |
Auslandskredite aufgenommen, um eine Fischereiflotte aufzubauen; die | |
Regierung hatte diese Kredite bis 2016 geheimgehalten, große Teile der | |
Kredite wurden zweckentfremdet und die bestellten Schiffe wurden nie | |
geliefert, stattdessen ist Mosambik nun mit neuen gigantischen | |
Auslandsschulden belastet. | |
Laut EXX Africa hat die Firma Privinvest, die die Schiffe für Mosambik | |
besorgen sollte, auch mit Angolas Verteidigungsministerium einen Vertrag im | |
Umfang von 495 Millionen US-Dollar für den Aufbau von Schiffsbau- und | |
Meeresüberwachungskapazitäten geschlossen. | |
## Radarsysteme und Kommunikationstechnologie | |
Die dem angolanischen Verteidigungsministerum gehörende Firma Simportex | |
ging dafür im Dezember 2015 eine Partnerschaft mit Privinvest ein. In | |
diesem Zusammenhang kaufte Simportex für 122 Millionen US-Dollar | |
Radarsysteme und Kommunikationstechnologie bei der italienischen | |
Rüstungsfirma Finmeccanica (heute Leonardo) – ein Kauf, den Privinvest | |
selbst hätte tätigen müssen. | |
Die Finmeccanica-Tochter Whitehead Sistemi Subacqeui sollte | |
Patrouillenboote und Ersatzteile liefern, die Privinvest-Tochter CMN ein | |
Wasserkraftwerk bauen. Angola nahm für all das Kredite auf, aber es ist | |
unklar, ob die Verträge je erfüllt wurden. | |
Die Verträge sollen denen mit Mosambik sehr ähnlich sein. Von 2014 bis 2017 | |
war Angolas Verteidigungsminister João Lourenço, der heutige Präsident. | |
Berichten zufolge reiste er in diesem Zeitraum nach Mosambik, um sich | |
inspirieren zu lassen. | |
„Die Enthüllung, dass Angola Geschäftsbeziehungen mit den Firmen unterhält, | |
die für Mosambiks Schuldenkrise verantwortlich sind, lässt es für möglich | |
erscheinen, dass Angola ein ähnliches, wenn nicht noch größeres | |
Schuldenproblem als Mosambik bevorsteht“, sagt Analyst Miguel Sanz. | |
## Präsident Lourencos Grenzen | |
Der Think Tank A2 Global Risk meint, dass die Affäre ein Grund sein könnte, | |
warum Lourenços Kampf gegen Korruption gewisse Personen ausspart – bislang | |
hat sich der Präsident auf die [2][Familie seines Vorgängers Eduardo dos | |
Santos] konzentriert. | |
Genannt wird der Name des ehemaligen Vizepräsidenten Manuel Vicente, der im | |
Juni 2017 in Portugal angeklagt wurde, einen Richter mit 810.000 US-Dollar | |
bestochen zu haben, damit Ermittlungen gegen seine Aktivitäten als Chef der | |
staatlichen angolanischen Ölfirma Sonangol 2009–12 eingestellt werden. | |
Vicente gilt als enger Vertrauter Lourenços. | |
Fragen richten sich auch an die Entscheidung des Präsidenten, neue | |
Flugzeuge für die staatliche Fluglinie TAAG zu kaufen. Lourenço wies Anfang | |
des Jahres Angolas Finanz- und Verkehrsministerien an, Verhandlungen mit | |
möglichen Geldgebern über den Erwerb elf neuer Boeing- und | |
Bombardier-Maschinen einzuleiten, obwohl der bestehende TAAG-Flugpark erst | |
vor wenigen Jahren erworben wurde. | |
Recherchen zufolge werden die neuen Maschinen je 23 Millionen US-Dollar | |
kosten, eine weitere schwere Belastung für Angolas Staatsfinanzen. | |
## Angola verschuldet sich immer weiter | |
Lourenço hatte bei seiner [3][Wahl 2017] versprochen, durch den [4][Kampf | |
gegen Korruption] das Ölland Angola, das wegen Misswirtschaft in die Krise | |
geraten war, attraktiv für Auslandsinvestoren zu machen und gestohlene | |
Gelder in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar zurückzuholen. | |
Das sollte dazu beitragen, die schreiende Armut in Angola zu verringern – | |
ein Fünftel der Bevölkerung hat weder Arbeit noch Einkommen, Basisdienste | |
wie fließendes Wasser sind eine Seltenheit. | |
Stattdessen aber hat Angola unter Lourenço neue Schulden in Milliardenhöhe | |
aufgenomen, darunter über zwei Milliarden US-Dollar in China, dem Angola | |
bereits 21 Milliarden schuldete. | |
Angolas Volkswirtschaft, einst eine der am schnellsten wachsenden der Welt, | |
ist Ende 2018 sogar geschrumpft, die Auslandsschulden liegen bei fast 80 | |
Milliarden US-Dollar und das Land ist auf auswärtige Finanzspritzen | |
angewiesen, um seine Schulden zu bedienen. | |
Im Dezember bewilligte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit | |
von 3,7 Milliarden US-Dollar. Die neuen Korruptionsskandale könnten Angola | |
vollends ruinieren: Mosambik wurde nach dem Bekanntwerden seiner Skandale | |
von den internationalen Geldgebern abgeschnitten und ist faktisch pleite. | |
## Säuberungen im Parteiapparat | |
João Lourenço versucht nun, Kritik zu ersticken, indem er gemeinsam mit | |
General Fernando Garcia Miala, Leiter der angolanischen Staatssicherheit, | |
eine Säuberungswelle in der seit der Unabhängigkeit 1975 regierenden | |
ehemals sozialistischen Exbefreiungsbewegung MPLA (Angolanische | |
Volksbefreiungsbewegung) gestartet hat. | |
Auf einem außerordentlichen MPLA-Parteitag soll dieses Jahr das komplette | |
Zentralkomitee ausgewechselt werden. Eine Liste hoher MPLA-Kader ist der | |
Staatsanwaltschaft übergeben worden. | |
Der ehemalige Gouverneur der Hauptstadt Luanda und respektierte | |
Bürgerkriegsveteran Higino Carneiro wurde wegen Korruption angeklagt, | |
mehrere Leiter von Staatsbehörden wurden entlassen, unter anderem der | |
gerade erst berufene Chef des staatlichen Ölfonds, Miguel Damião Gago. | |
„Der Eindruck ist, dass Lourenço die totale Kontrolle über die Partei | |
anstrebt“, sagt Analyst Dominique Jordão. Lourenço, der im August 2017 zum | |
Präsidenten Angolas gewählt wurde, übernahm erst im September 2018 den | |
Vorsitz der MPLA. | |
1 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Pedro Agosto | |
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