# taz.de -- Angolas Regierung baut Hauptstadt um: Wer soll das bezahlen? | |
> Angolas Regierung plant in der Hauptstadt Luanda ein neues Luxusviertel. | |
> Derweil verarmt die Bevölkerung, weil die Wirtschaft stagniert. | |
Bild: Luanda, Angola: Blick nach oben im neuen, voll digitalisierten Parlaments… | |
LUANDA taz | Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise leistet sich die | |
Regierung von Angola, Afrikas zweitgrößtem Ölförderer, den Luxus eines | |
neuen Regierungsviertels in der Hauptstadt Luanda. Die Kosten des | |
„Ministerialdistrikts“ im Stadtteil Praia do Bispo am Küstengebiet Chicala, | |
wo sich bereits der Präsidentenpalast und ein neues Parlamentsgebäude | |
befinden, sind nicht bekannt, aber es wächst die Sorge, dass das | |
Riesenbauprojekt mit 28 Ministerien, weiteren Behörden sowie Business | |
Parks, Luxuswohnungen und Freizeiteinrichtungen mittellose Stadtbewohner | |
zugunsten der politischen Elite vertreiben wird – in einer Zeit, wo die | |
Wirtschaft stagniert. | |
„Die Bevölkerung hat kein Wasser, keinen Strom und keine Bildung – wie baut | |
man da so was?“, fragt Militärexperte Osvaldo Caholo. „Wir zäumen das Pfe… | |
von hinten auf. Die MPLA (Angolas Regierungspartei) behandelt die Angolaner | |
wie Müll.“ | |
Caholo ruft die derzeitigen Bewohner der Gegend auf, sich ihrer geplanten | |
Vertreibung zu widersetzen – Tausende von Menschen sollen den Neubauten | |
weichen. | |
Angolas Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, nachdem das Land | |
sich erst tief bei China verschuldete und dann unter stark gesunkenen | |
Ölpreisen und einer schrumpfenden Ölförderung zu leiden begann. Der | |
Ölsektor, der 50 Prozent der Volkswirtschaft ausmacht und 70 Prozent der | |
Staatseinnahmen, schrumpfte in jedem der vergangenen drei Jahre; dieses | |
Jahr sanken die Ölexporteinnahmen in den ersten fünf Monaten weiter um 12,4 | |
Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Prognosen zufolge wird die | |
Ölförderung von derzeit 1,6 Millionen Barrel am Tag mittelfristig auf 0,7 | |
Millionen zurückgehen. | |
Die Wirtschaft schrumpfte 2018 um 1,5 Prozent und soll dieses Jahr um nur | |
0,3 Prozent wachsen. Die Landeswährung hat seit Anfang 2018 über die Hälfte | |
ihres Werts gegenüber US-Dollar und Euro verloren. Von den 30 Millionen | |
Einwohnern Angolas leben zwei Drittel in absoluter Armut mit einem | |
verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen von weniger als zwei US-Dollar täglich. | |
Versuche der Regierung, durch Einführung einer Mehrwertsteuer von 14 | |
Prozent auf alle Importe und alle Einkommen über 44.000 US-Dollar im Jahr | |
die ausbleibenden Öleinnahmen zu kompensieren, werden für steigende Preise | |
verantwortlich gemacht und sind auch in der Geschäftswelt äußerst | |
unpopulär, da Unternehmen dafür in sehr teure Software investieren müssen. | |
Die Mehrwertsteuer ist Teil eines neuen strategischen Kooperationsprogramms | |
zwischen Angola und der ehemaligen Kolonialmacht Portugal. | |
## Lieber die Armut bekämpfen | |
Die Regierung sollte lieber etwas gegen die steigende Armut tun, statt neue | |
Luxusgebäude für sich selbst zu errichten, sagt Francisco Paulo von der | |
katholischen Universität von Angola. Dass die Regierung von einer | |
öffentlich-privaten Partnerschaft spreche, „ergibt keinen Sinn, denn es | |
verringert die Ausgaben nicht. Derweil wächst die Bürokratie, Krankenhäuser | |
haben keine Medikamente und Kinder wachsen ohne Schulbildung auf.“ | |
Angolas Präsident João Lourenço hat seit seinem Amtsantritt 2017 einen | |
Feldzug gegen die Korruption und Bereicherung der Familie seines Vorgängers | |
José Eduardo dos Santos geführt, gerät aber zunehmend selbst in die Kritik. | |
Im Juni gab Lourenço auf einer elftägigen Europareise mehrere Millionen | |
US-Dollar aus. Er und seine Delegation tourten durch den europäischen | |
Kontinent in einem 350 Millionen US-Dollar teuren Boeing-Dreamliner 787, | |
der wegen seiner Luxusausstattung „fliegender Palast“ genannt wird. | |
Kürzlich wurde auch bekannt, dass er teuren Immobilienbesitz in Washington | |
sein Eigen nennt. | |
31 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Pedro Agosto | |
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