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# taz.de -- Angolas Regierung baut Hauptstadt um: Wer soll das bezahlen?
> Angolas Regierung plant in der Hauptstadt Luanda ein neues Luxusviertel.
> Derweil verarmt die Bevölkerung, weil die Wirtschaft stagniert.
Bild: Luanda, Angola: Blick nach oben im neuen, voll digitalisierten Parlaments…
Luanda taz | Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise leistet sich die
Regierung von Angola, Afrikas zweitgrößtem Ölförderer, den Luxus eines
neuen Regierungsviertels in der Hauptstadt Luanda. Die Kosten des
„Ministerialdistrikts“ im Stadtteil Praia do Bispo am Küstengebiet Chicala,
wo sich bereits der Präsidentenpalast und ein neues Parlamentsgebäude
befinden, sind nicht bekannt, aber es wächst die Sorge, dass das
Riesenbauprojekt mit 28 Ministerien, weiteren Behörden sowie Business
Parks, Luxuswohnungen und Freizeiteinrichtungen mittellose Stadtbewohner
zugunsten der politischen Elite vertreiben wird – in einer Zeit, wo die
Wirtschaft stagniert.
„Die Bevölkerung hat kein Wasser, keinen Strom und keine Bildung – wie baut
man da so was?“, fragt Militärexperte Osvaldo Caholo. „Wir zäumen das Pfe…
von hinten auf. Die MPLA (Angolas Regierungspartei) behandelt die Angolaner
wie Müll.“
Caholo ruft die derzeitigen Bewohner der Gegend auf, sich ihrer geplanten
Vertreibung zu widersetzen – Tausende von Menschen sollen den Neubauten
weichen.
Angolas Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, nachdem das Land
sich erst tief bei China verschuldete und dann unter stark gesunkenen
Ölpreisen und einer schrumpfenden Ölförderung zu leiden begann. Der
Ölsektor, der 50 Prozent der Volkswirtschaft ausmacht und 70 Prozent der
Staatseinnahmen, schrumpfte in jedem der vergangenen drei Jahre; dieses
Jahr sanken die Ölexporteinnahmen in den ersten fünf Monaten weiter um 12,4
Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Prognosen zufolge wird die
Ölförderung von derzeit 1,6 Millionen Barrel am Tag mittelfristig auf 0,7
Millionen zurückgehen.
Die Wirtschaft schrumpfte 2018 um 1,5 Prozent und soll dieses Jahr um nur
0,3 Prozent wachsen. Die Landeswährung hat seit Anfang 2018 über die Hälfte
ihres Werts gegenüber US-Dollar und Euro verloren. Von den 30 Millionen
Einwohnern Angolas leben zwei Drittel in absoluter Armut mit einem
verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen von weniger als zwei US-Dollar täglich.
Versuche der Regierung, durch Einführung einer Mehrwertsteuer von 14
Prozent auf alle Importe und alle Einkommen über 44.000 US-Dollar im Jahr
die ausbleibenden Öleinnahmen zu kompensieren, werden für steigende Preise
verantwortlich gemacht und sind auch in der Geschäftswelt äußerst
unpopulär, da Unternehmen dafür in sehr teure Software investieren müssen.
Die Mehrwertsteuer ist Teil eines neuen strategischen Kooperationsprogramms
zwischen Angola und der ehemaligen Kolonialmacht Portugal.
## Lieber die Armut bekämpfen
Die Regierung sollte lieber etwas gegen die steigende Armut tun, statt neue
Luxusgebäude für sich selbst zu errichten, sagt Francisco Paulo von der
katholischen Universität von Angola. Dass die Regierung von einer
öffentlich-privaten Partnerschaft spreche, „ergibt keinen Sinn, denn es
verringert die Ausgaben nicht. Derweil wächst die Bürokratie, Krankenhäuser
haben keine Medikamente und Kinder wachsen ohne Schulbildung auf.“
Angolas Präsident João Lourenço hat seit seinem Amtsantritt 2017 einen
Feldzug gegen die Korruption und Bereicherung der Familie seines Vorgängers
José Eduardo dos Santos geführt, gerät aber zunehmend selbst in die Kritik.
Im Juni gab Lourenço auf einer elftägigen Europareise mehrere Millionen
US-Dollar aus. Er und seine Delegation tourten durch den europäischen
Kontinent in einem 350 Millionen US-Dollar teuren Boeing-Dreamliner 787,
der wegen seiner Luxusausstattung „fliegender Palast“ genannt wird.
Kürzlich wurde auch bekannt, dass er teuren Immobilienbesitz in Washington
sein Eigen nennt.
31 Jul 2019
## AUTOREN
Pedro Agosto
## TAGS
Angola
Luanda
Joao Lourenco
Angola
Schwerpunkt Korruption
Angola
Minen
Etienne Tshisekedi
Angola
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