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# taz.de -- Referendum zu US-Militär in Japan: Tokio ignoriert Volkswillen
> Japans Premier Abe will sich dem Ergebnis eines Referendums auf Okinawa
> nicht beugen. Die Verlegung einer US-Militärbasis soll weitergehen.
Bild: Die Bewohner von Okinawa sind gegen die US-Basis auf Okinawa
Tokio taz | Japans rechtskonservative Regierung hat das eindeutige Ergebnis
eines Volksentscheids gegen eine US-Militärbasis auf der Insel Okinawa
ignoriert. Über 70 Prozent der Wähler hatten beim Referendum am Sonntag
dagegen gestimmt, den US-Truppenstützpunkt Futenma innerhalb von Okinawa zu
verlegen, nämlich aus dem Zentrum der Stadt Ginowan in die abgelegene
US-Basis Henoko. Die Bewohner fordern, dass die Basis ganz von Okinawa
verschwindet.
Darauf erklärte Premierminister Shinzo Abe, er akzeptiere das Ergebnis
„aufrichtig“ und setze sich weiter für eine Entlastung Okinawas vom
US-Militär ein, doch die Verlegung könne nicht weiter aufgeschoben werden.
Daher gingen die Bauarbeiten an der neuen Start- und Landebahn im
US-Stützpunkt Henoko im nordöstlichen Okinawa am Montag einfach weiter. Der
Umzug soll eigentlich bis 2023 abgeschlossen sein, aber eine Verzögerung
gilt als wahrscheinlich.
Japanische Analysten malten nach Abes Reaktion ein düsteres Zukunftsbild
für die Regierung. Ihr Umgang mit dem Referendum sei typisch dafür, wie sie
ihre Politik ohne ausreichende Erklärung und Beratung einfach durchdrücke,
sagte etwa der Politologe Etsushi Tanifuji von der Universität Waseda in
Tokio.
Im April stehen Lokalwahlen und im Juli Oberhauswahlen an. Dabei muss
Premier Abe seine Zweidrittelmehrheit im Parlament verteidigen, um die
geplante Verfassungsreform für eine Einschränkung des Pazifismus nicht zu
gefährden. Abe setzt darauf, dass die Nöte der Bürger von Okinawa die
übrigen Japaner nicht weiter interessieren.
## Frust über US-Militär
In Okinawa dürfte er vorerst keinen Blumentopf mehr gewinnen. Die Bewegung
gegen die US-Militärbasis wird von Gouverneur Denny Tamaki persönlich
angeführt, der im Oktober mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde. Sein
im Amt verstorbener Vorgänger hatte einen Baustopp gegen die neue Start-
und Landebahn verhängt und dies damit begründet, dass beim Bau der
Lebensraum der seltenen Dugong-Seekuh zerstört wird.
Doch es liegt weniger an der Naturliebe der Menschen auf Okinawa als an
ihrer großen Frustration über die massive Präsenz des US-Militärs, dass das
Referendum so eindeutig ausgegangen ist. Rund 15 Prozent der Fläche von
Okinawa werden vom US-Militär und seinen 30.000 Soldaten beansprucht. Immer
wieder haben Soldaten teilweise tödliche Verkehrsunfälle verursacht oder
auch Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen.
Die US-Truppenstützpunkte stehen unter der Jurisdiktion der Tokioter
Zentralregierung. Daher kann Gouverneur Tamaki das Ergebnis des Referendums
auch nicht umsetzen, sondern der Fortsetzung der Bauarbeiten nur ohnmächtig
zusehen.
Die harte Haltung von Abe lässt sich auch mit der zeitlichen Nähe zum
[1][Nordkorea-Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas
Führer Kim Jong Un] erklären. Seit Jahren betont Abe, dass die
Sicherheitspartnerschaft zwischen Japan und den USA „stärker denn je“ sei.
Ohne Unterstützung aus Washington kann sich Japan nämlich nicht gegen China
und Nordkorea verteidigen. Dafür bleibt die Präsenz von US-Truppen in
Okinawa ein wichtiges Faustpfand.
Zugleich fürchtet Tokio eine Abmachung zwischen Trump und Kim, die
japanische Interessen ausblendet. [2][Zum Beispiel verlangt Japan
Aufklärung] über das Schicksal von nach Nordkorea verschleppten Japanern.
Mit der Entscheidung zum Referendum will Abe Trump womöglich beweisen, wie
loyal Japan den USA gegenüber sein kann.
25 Feb 2019
## LINKS
[1] /US-Praesident-will-Kim-in-Vietnam-treffen/!5571275
[2] /Nach-Treffen-von-Kim-und-Trump/!5513236
## AUTOREN
Martin Fritz
## TAGS
Kim Jong Un
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Walfang
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