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# taz.de -- Reformvorschläge für Hartz IV: Minijobs sollen unattraktiv werden
> Das Ifo-Institut fordert, die Hinzuverdienstregeln für
> Hartz-IV-EmpfängerInnen bei Eltern zu verbessern, bei Singles aber zu
> verschlechtern.
Bild: Putzen als Minijob soll sich nicht mehr lohnen, meint das Ifo
Berlin taz | Für Hartz-IV-EmpfängerInnen soll es sich nach Meinung des
Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) mehr lohnen, Arbeit
anzunehmen, bei der sie mehr verdienen als nur das Gehalt eines Minijobs.
Dazu legten Forscher am Montag eine Studie mit Reformvorschlägen vor.
Für Hartz-IV-Empfänger stelle sich die Frage: „Hat man Anreize, die eigene
Beschäftigung zu erhöhen, oder bleibt man in Kleinstbeschäftigungen
stecken?“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Donnerstag. Er verwies auf
Fälle im Einkommensbereich zwischen 1.500 und 1.600 Euro brutto im Monat,
wo Hartz-IV-EmpfängerInnen am Ende sogar weniger Monatseinkommen in der
Tasche hätten, weil ihnen vom Verdienst so viel auf die Sozialleistungen
angerechnet werde. Zu den Sozialleistungen zählen Hartz IV, Kinderzuschlag,
Kindergeld, Wohngeld und Vergünstigungen.
Der Ifo-Vorschlag habe „Familien im Fokus“, sagt Ifo-Forscher Andreas
Peichl. Familien im Hartz-IV-Bezug würden „besser gestellt“,
Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder „etwas schlechter“. Bisher können
Hartz-IV-EmpfängerInnen mit einem Nebenjob vom Bruttogehalt die ersten
verdienten 100 Euro im Monat behalten. Darüber hinaus gehender Verdienst
wird prozentual gestaffelt angerechnet bis zu einem Gehalt in Höhe von
1.200 Euro beziehungsweise 1.500 Euro brutto für Eltern.
Die Studie sieht unterschiedliche Anrechnungsregelungen für Alleinstehende
und Eltern vor. Bei Single-Haushalten bis zu einem Einkommen von 630 Euro
im Monat soll jeder Hinzuverdienst vollständig angerechnet werden. „Der
anrechnungsfreie Hinzuverdienst von 100 Euro entfällt“, heißt es in dem
Ifo-Papier.
Das würde bedeuten, dass Hunderttausende Hartz-IV-EmpfängerInnen keinen
kleinen Nebenverdienst mehr erzielen können. Sie sollten motiviert werden,
„eine existenzsichernde Beschäftigung im Umfang von mindestens 30 Stunden
anzustreben“, heißt es in dem Papier.
Für EmpfängerInnen mit Kindern würde sich bei kleinem Verdienst nichts
verschlechtern. Einem Alleinerziehenden-Haushalt mit zwei Kindern würde der
Ifo-Vorschlag ermöglichen, auch bei „Hinzuverdiensten im Kleinst- und
Minijobbereich eine Erhöhung des Haushaltseinkommens zu erzielen“.
Bei Verdiensten über 630 Euro im Monat sollen künftig für alle
„Aufstocker“ unabhängig vom Familienstatus 40 Prozent vom Gehalt nicht auf
die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Das ist ein höherer Freibetrag
in dieser Einkommensgruppe als bisher.
Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland derzeit
rund eine Million AufstockerInnen, also Hartz-IV-EmpfängerInnen mit
Nebenjobs. Darunter erzielen etwa 230.000 Menschen einen Verdienst von
maximal 200 Euro. Das Ifo-Papier beruht auf einer Studie im Auftrag der
FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Vorschläge des Instituts seien
„kostenneutral“, sagten die Ifo-Forscher.
19 Feb 2019
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Hartz IV
Minijob
Reformen
Putzen
Schwerpunkt Armut
Equal Pay
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