# taz.de -- Kommentar EU-Parteitag der Linkspartei: Weg mit der Buchhaltermenta… | |
> Mühsam hat sich die Linkspartei zu ein bisschen mehr | |
> Europa-Freundlichkeit durchgerungen. Gegen Rechts gewinnt man mit so | |
> wenig Herz aber nicht. | |
Bild: Mehr Herz, bitte | |
In knapp drei Monaten werden 400 Millionen Menschen in der EU ein neues | |
Parlament wählen. Die beiden großen Fraktionen, Konservative und | |
Sozialdemokraten, werden laut Umfragen die absolute Mehrheit verlieren, es | |
kommt künftig wohl auf die Kleinen an. | |
Gerade noch rechtzeitig [1][hat es die Linkspartei geschafft], sich auf | |
ihrem EU-Parteitag von ihrem bisherigen, [2][schrill EU-kritischen Kurs] zu | |
verabschieden und zu signalisieren, dass sie die EU als Plattform sieht, um | |
ihre Forderungen nach Mindestlöhnen, Weltfrieden und Klimaschutz für alle | |
durchzusetzen. Es hat viel innerparteilichen Zuredens bedurft, um einen | |
Teil jener GenossInnen zu überzeugen, die die EU für das absolut Böse | |
halten. Insofern ist das Wahlprogramm mit seinem gemäßigt EU-freundlichen | |
Sound schon ein kleiner Sieg. Aber das wird nicht reichen. | |
Die Linke muss klarer, profilierter werden, wenn sie, wie sie gern betont, | |
tatsächlich ein Bollwerk gegen rechts sein will. Sie muss ihr bequemes, | |
innerparteilich prima zu verkaufendes „Ja, aber“ zugunsten eines beherzten | |
„Ja, und zwar genau für das und das“ aufgeben. WählerInnen gewinnt man | |
nicht mit verschwiemelter Rhetorik. Die Linke muss besser erklären, an | |
welcher Stelle sie die EU verändern, aber auch was sie bewahren möchte. | |
So hätte man auf dem Parteitag mehr an klaren Botschaften und | |
Zukunftsentwürfen arbeiten sollen, statt sich in kleinteiliger Wortexegese | |
zu ergehen. Künftig wird es darauf ankommen, zu vermitteln, dass und wie | |
Mindestlöhne in der EU durchgesetzt werden sollen. Das geht nur, wenn die | |
Partei offen ist für Kompromisse. Sie muss verstärkt mit Sozialdemokraten | |
und Grünen zusammenarbeiten. Sich an beschlossene Formulierungen im | |
Wahlprogramm zu klammern ist da nicht hilfreich. | |
Die Linke muss [3][ihre Buchhaltermentalität] ablegen. Und mehr | |
Begeisterung wecken. Aber auf dem Parteitag herrschte bestenfalls | |
Selbstzufriedenheit. Gegen Ressentiments der Rechten kommt man nicht mit | |
Hunderten Seiten Papier an. Dazu braucht es auch Herz. | |
25 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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