| # taz.de -- „Asbest-Strategie“: Die Menschen sterben weiter | |
| > Eigentlich soll der Senat eine Strategie zum Umgang mit Asbest in | |
| > Wohngebäuden entwickeln – Teilen der Koalition geht das viel zu langsam. | |
| Bild: Selbst auf der Deponie noch gefährlich: die ultrafeinen Asbestfasern | |
| „So geht das nicht weiter!“ Regelrecht aufgebracht war Georg Kössler | |
| (Grüne) bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz | |
| am Donnerstag: Es ging um Asbest. Und der „massive Missstand“, den der | |
| umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion beklagte, geht seiner Meinung | |
| nach auf das Konto der eigenen Landesregierung. Die habe einen klaren | |
| Auftrag, wie mit dem gesundheitsgefährdenden Baustoff umzugehen sei, habe | |
| aber seit einem Jahr nicht mehr als ein paar Treffen am Runden Tisch | |
| zustandegebracht. | |
| Der Hintergrund: [1][Nach einigem Druck, der vor allem von Kösslers | |
| Fraktionskollegen Andreas Otto ausging], hatte das Abgeordnetenhaus im März | |
| 2018 den Senat aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen | |
| in Berlin“ zu erarbeiten. Dazu seien vier Dinge zu leisten: 1. eine | |
| Typologie asbestbelasteter Gebäude, 2. ein landesweites Register aller | |
| kontaminierten Gebäude, 3. eine Übersicht über Sanierungsstandards und 4. | |
| die Schaffung einer „zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle Asbest auf | |
| Landesebene“, „an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümerinnen … | |
| Eigentümer zu allen Fragen zum Thema Asbest wenden können“. | |
| Laut dem ersten Bericht an das Parlament, den der Senat im Juli 2018 | |
| vorlegte, war die federführende Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen | |
| „dabei, ein Arbeitsgremium einzurichten“, in dem VertreterInnen aller | |
| betroffenen Verwaltungsebenen die „relevanten Fach-, Sach- und | |
| Zuständigkeitsfragen“ klären sollen. Zwar ist dieser Bericht schon ein | |
| gutes halbes Jahr alt, aber Kössler und seine KollegInnen wollen erfahren | |
| haben, dass sich seitdem nichts Substanzielles verändert hat. | |
| ## „Da sterben Menschen!“ | |
| Insbesondere wurmt die Grünen, dass es immer noch keine Anlaufstelle für | |
| betroffene BürgerInnen gibt, die oft nicht wissen, an wen sie sich bei | |
| einem Verdacht auf Asbest in ihren Wohnräumen mit ihren Sorgen wenden | |
| sollen – keine Hotline, noch nicht einmal eine Website wurde eingerichtet. | |
| „Die Leute werden hin- und hergeschickt wenn ihnen das Asbest schon durch | |
| die Lungen weht“, so Kössler. „Das ist einer Stadt wie Berlin unwürdig!“ | |
| Wieso man mit einer Ausstattung von 300.000 Euro in 2018/19 nicht mehr | |
| zustande gebracht habe, sei „völlig unklar“. Rückendeckung bekam Kössler | |
| von SPD-Mann Daniel Buchholz, der den Bearbeitungsstand durch den Senat | |
| „absolut ungenügend“ nannte. Denn: „Durch Asbest sterben Menschen!“ | |
| Der anwesende Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) versprach, das | |
| Thema im Senat anzusprechen, verwies aber auf seine fehlende | |
| Verantwortlichkeit. Seine Verwaltung sei zwar an dem Arbeitsgremium „mit | |
| Rat und Expertise“ beteiligt, die Leitung liege aber bei der Bauverwaltung | |
| – die bekanntlich von der Linken Katrin Lompscher geführt wird. Der wollen | |
| die Grünen jetzt auch im Ausschuss für Stadtentwicklung gehörig Druck | |
| machen. | |
| 14 Feb 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Claudius Prößer | |
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