| # taz.de -- Kommentar Steuerquote: Liberale Lieblingslüge | |
| > Die FDP rechnet sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Die Steuerquote ist | |
| > derzeit nicht höher als zu so manchen Zeiten, in denen sie mitregierte. | |
| Bild: Die FDP bestöhnt immer wieder gern aufs Neue die Belastung der sogenannt… | |
| Die Liberalen sind empört. In Deutschland ist die Steuerquote gestiegen! | |
| 2018 betrugen die Steuern schon 22,8 Prozent der Wirtschaftsleistung – 0,4 | |
| Prozentpunkte mehr als 2017! Diesen vermeintlichen Skandal hat die FDP | |
| aufgedeckt, indem sie das Lieblingsinstrument der Opposition nutzte: die | |
| kleine Anfrage. | |
| Brav hat das Bundesfinanzministerium die Steuerquote von 2018 | |
| herausgerückt, und jetzt tingelt die FDP damit durch die Medien, um einmal | |
| mehr ihre Lieblingsbotschaft zu untermauern: [1][Die Steuern müssen runter, | |
| und zwar besonders für die sogenannten Leistungsträger]. | |
| Die FDP bemüht die Steuerquote gern und häufig, um die angebliche | |
| Überlastung der Reichen zu bestöhnen. Denn der Trend scheint so hübsch | |
| eindeutig zu sein: Als Merkel 2005 zur Kanzlerin wurde, da lag die | |
| Steuerquote bei 19,6 Prozent – und jetzt sind es 22,8 Prozent. Wenn das | |
| keine rasante Steigerung ist! | |
| Doch die steigende Steuerbelastung gibt es nicht, stattdessen bemüht die | |
| FDP den beliebten Trick „Lügen mit Zahlen“, indem sie nur die Jahre | |
| auswählt, die ihr ins Konzept passen. Ein Beispiel für diese Verdrehung der | |
| Realität: 2013 lag die Steuerquote bei 22,9 Prozent, also höher als heute, | |
| und wer hat damals regiert? Genau, die FDP. | |
| Die Wahrheit ist banal: Die [2][Steuerquote ist seit Jahrzehnten | |
| weitgehend stabil]; allerdings schwankt sie mit der Konjunktur. Es ist | |
| daher perfide, dass die FDP das Jahr 2005 herauspickt, um ihren Trend zu | |
| konstruieren. Die Steuerquote lag damals bei relativ niedrigen 19,6 | |
| Prozent, weil die Wirtschaft schwächelte und es Millionen von Arbeitslosen | |
| gab, die naturgemäß keine Steuern zahlten. 2018 hingegen brummte die | |
| Wirtschaft, es herrschte fast Vollbeschäftigung und die Unternehmen machten | |
| Gewinne. Also stieg die Steuerquote leicht. | |
| Mit dem FDP-Methoden ließe sich auch ganz leicht zeigen, dass die | |
| Steuerquote immer dann am höchsten ist, wenn die FDP regiert. Der | |
| „Beweis“: Die Steuerquote erreichte mit 23,1 Prozent ihre Spitze im Jahr | |
| 1965. Und wer hat mitregiert? Natürlich die Liberalen. | |
| 13 Feb 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ulrike Herrmann | |
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