# taz.de -- Diäten in der Hamburgischen Bürgerschaft: Moderate Erhöhung | |
> Hamburgs Teilzeit-Abgeordnete sollen „mit Bedacht“ erhöhte Diäten | |
> erhalten. Trotzdem bleiben sie die günstigsten in Deutschland. | |
Bild: Sind offiziell in Teilzeit unterwegs: Hamburger Abgeordnete | |
HAMBURG taz | Hamburgs ParlamentarierInnen sind die günstigsten in | |
Deutschland, und das wollen sie auch bleiben. Selbst nach einer Erhöhung | |
der Abgeordnetendiäten von derzeit 2.833 Euro brutto mit Wirkung für die | |
nächste Bürgerschaft wollen die hanseatischen TeilzeitpolitikerInnen die | |
parlamentarischen Billigheimer der Republik bleiben. Das lässt sich einem | |
Antrag entnehmen, den die Koalitionäre von SPD und Grünen zusammen mit den | |
Spitzen der Oppositionsfraktionen CDU und FDP ausbaldowert haben. | |
Offiziell beschlossen werden soll der gemeinsame Antrag erst am 11. Februar | |
auf den jeweiligen Fraktionssitzungen. Dass jemand den Entwurf dennoch | |
bereits durchsickern ließ, zuerst an den NDR und die Bild, sorgt indes in | |
anderen Fraktionen für Verstimmung. „Bei uns dürfen die Abgeordneten noch | |
mitreden, bevor etwas beschlossen wird“, ätzt ein Abgeordneter, der | |
ungenannt bleiben möchte. Das sei offenbar „nicht in allen Fraktionen so“, | |
vermutet er. | |
Eine Erhöhung um 450 Euro im Monat schwebt der ganz großen | |
rot-schwarz-grün-gelben Koalition jetzt vor. Das darf als moderat gelten, | |
denn zu Jahresanfang hatte eine Expertenkommission vorgeschlagen, die | |
Bruttobezüge um etwa 1.000 Euro aufzustocken. Dann wäre das Niveau des | |
Berliner Abgeordnetenhauses erreicht, das in seinen Aufgaben und Funktionen | |
der Hamburger Bürgerschaft am ähnlichsten ist. Hamburg zahlt seinen | |
Abgeordneten bislang die geringsten Diäten aller 16 Bundesländer, Berlin | |
liegt mit 3.840 Euro pro Monat auf Rang 15. In dem Entwurf des Antrags | |
heißt es, die Diäten sollten „mit Bedacht“ angepasst werden. | |
Die mehr als doppelt so hohe Aufstockung hatte ein von der Bürgerschaft | |
beauftragter Thinktank aus den ehemaligen Mitgliedern der Diätenkommission | |
angeregt. Die Teilzeitparlamentarier könnten dadurch in ihrer | |
Doppelbelastung durch Beruf und Mandat entlastet werden, hatte dessen | |
Sprecherin, die frühere SPD-Abgeordnete Gesine Dräger, die Anhebung | |
begründet. | |
Denn nach Einschätzung dieser Expertenkommission sind die Anforderungen an | |
die Abgeordneten in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Durch die | |
Wahlrechtsreform mit Einführung von Wahlkreisen in der Stadt – 71 der 121 | |
Sitze werden von Wahlkreisabgeordneten eingenommen, nur 50 werden nach | |
Parteilisten verteilt – müssten die ParlamentarierInnen viel mehr Präsenz | |
zeigen und Verantwortung vor Ort übernehmen. | |
Auch die zunehmende Bedeutung europäischer und globaler Themen habe die | |
Arbeit der Abgeordneten erheblich komplexer gemacht. Zudem erforderten | |
Internet und soziale Medien eine Erreichbarkeit und Reaktionsfähigkeit der | |
Abgeordneten nahezu rund um die Uhr. Die Arbeitsbelastung von | |
ParlamentarierInnen sei somit nachweislich auf 60, in Einzelfällen bis zu | |
80 Stunden pro Woche gestiegen: Von Teilzeit kann da keine Rede mehr sein. | |
„Für die Abgeordneten bedeutet das einen Spagat, der nur auf Kosten der | |
Gesundheit, der Familie oder des beruflichen Engagements hinzubekommen | |
ist“, hatte Kommisionssprecherin Dräger gesagt. | |
Die Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit (SPD), hatte Anfang Januar | |
von einem pragmatischen Vorschlag der Expertenkommission gesprochen, „der | |
den Bedarfen vieler Abgeordneten sehr entgegenkommt“. Umgesetzt werden | |
könnte er, unabhängig von der konkreten Höhe der Aufstockung, zur nächsten | |
Legislaturperiode nach der Bürgerschaftswahl 2020. | |
Von einer ganz großen Strukturreform, der Einführung eines | |
Vollzeitparlaments, ist indes noch immer keine Rede. | |
11 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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