# taz.de -- CDU-Politikerin über linke Punkband: „Kunst muss gezeigt werden … | |
> Karin Prien sieht sich mit Schülern die Doku über Feine Sahne Fischfilet | |
> an – weil sie nach einer Bombendrohung ein Zeichen für Kunstfreiheit | |
> setzen will. | |
Bild: „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“: Feine Sa… | |
taz: Frau Prien, an diesem Montag wird „Wildes Herz“, [1][der Film über die | |
Band Feine Sahne Fischfilet], vor SchülerInnen in Lübeck gezeigt. Sie als | |
Landesbildungsministerin werden dabei sein, ebenso der Regisseur Charly | |
Hübner. Mögen Sie Punkmusik? | |
Karin Prien: Nö, eigentlich gar nicht. | |
Die letzte geplante Vorführung Mitte November in Bad Schwartau wurde | |
[2][wegen einer rechten Bombendrohung abgesagt]. Selbst ernannte „Enkel von | |
Adolf Hitler“ bedrohten die SchülerInnen und LehrerInnen mit dem Tod, weil | |
sie im Unterricht diesen Film sehen wollten. Warum wollen Sie diesmal dabei | |
sein? | |
Mich treiben zwei Motive. Zum einen geht es mir um das Thema Kunstfreiheit. | |
Als Staat müssen wir den Rahmen dafür schaffen. Da darf es nicht auf die | |
Frage ankommen, ob mir die Inhalte von Feine Sahne Fischfilet gefallen oder | |
ob mir das umstrittene Avenidas-Gedicht von Eugen Gomringer gefällt. In | |
einer freien demokratischen Gesellschaft muss Kunst gezeigt werden können. | |
Weil ich das so sehe und weil ich möchte, dass trotz der damaligen | |
Bombendrohung die interessierten Jugendlichen den Film sehen und über ihn | |
diskutieren können, gehe ich da hin. | |
Was ist der andere Aspekt? | |
Das ist die Frage, welche Aufgabe Schule in der politischen Bildung hat. | |
Kunst, auch kritische Kunst ist besonders geeignet, Schülerinnen und | |
Schüler zu durchaus kontroversen Diskussionen anzuregen. Wir brauchen | |
Diskursfähigkeit, das Aushalten anderer Meinungen. | |
Im Vorfeld des neuen Termins mussten laut Ihrem Ministerium „komplexe | |
Sicherheitsfragen geklärt werden“. Können die SchülerInnen und ihre | |
Familien sicher sein, dass Ihnen nichts passiert? | |
Sie können sicher sein, dass wir alles tun, damit es eine sichere | |
Veranstaltung wird. Ich selber gehe da mit einem sehr guten Gefühl hin. | |
Nach dem Film sind Sie mit den SchülerInnen zur Diskussion verabredet. Wie | |
nehmen Sie mittlerweile Form und Inhalt politischer Debatten wahr? | |
Wir stellen insgesamt eine Verrohung der öffentlichen Debatte fest. Wir | |
sehen immer mehr Tabubrüche, die gerade noch undenkbar gewesen wären. Die | |
liberale Demokratie gerät stark unter Druck, dazu tragen unter anderem die | |
sozialen Medien bei, die Anonymität der dortigen Kommunikation. | |
Wie ist denn Ihre persönliche Kommunikationsstrategie? | |
Ich habe schon als CDU-Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg gesagt, ich gehe | |
da hin, wo es besonders schwierig ist. Ich glaube, dass man sich der | |
Auseinandersetzung stellen muss, und das mache ich auch bei Twitter und | |
Facebook. Da versuche ich, einen bestimmten Standard respektvollen Umgangs | |
zu wahren, auch wenn ich massiv angegriffen werde. Allerdings bin ich klar, | |
wenn bestimmte Grenzen überschritten werden. | |
Haben Sie schon mal jemanden blockiert? | |
Ja, bei Facebook. Da hatte der Grad der persönlichen Beleidigung und die | |
politische Aussage ein Maß angenommen, dass das mit Grundrechten nicht mehr | |
vereinbar war. Ich wollte nicht mehr Teil dieser Debatte sein. | |
Als 2017 „Wildes Herz“ herauskam, hat der damalige Bundesjustizminister | |
Heiko Maas Feine Sahne Fischfilet gedankt für den Einsatz gegen | |
Rechtsextremismus. Die Folge war ein Shitstorm gegen die Musiker. Was sagen | |
Sie – schadet die Unterstützung durch PolitikerInnen dem Kampf gegen | |
rechts? | |
Manchmal schadet so eine einseitige Parteinahme. Das sehe ich auch nicht | |
als meine Aufgabe. Es geht nicht darum, dass ich Feine Sahne Fischfilet | |
inhaltlich bewerte, sondern darum, dass ich dafür sorge und notfalls auch | |
dafür streite, dass die Band auftreten kann. Ich schütze deren Rolle als | |
Kulturschaffende. | |
Auch Feine Sahne mokierte sich über Maas ’ Lob: Es sei schon komisch, wenn | |
sich PolitikerInnen zu Wort meldeten, die „gewisse Landstriche aufgegeben“ | |
hätten. Wissen Sie, wie es im Osten um die Demokratie bestellt ist? | |
Ich würde mir nicht anmaßen, die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern zu | |
bewerten. Aber ich habe einige Jahre in Leipzig gearbeitet und kenne die | |
neuen Länder recht gut und habe intensive Kontakte dorthin. Insofern ist | |
die Einschätzung der Musiker nicht von der Hand zu weisen: Das ist ein | |
bisschen wohlfeil, den antifaschistischen Kampf zu loben, statt sich damit | |
auseinanderzusetzen, was wir für die Gleichwertigkeit der | |
Lebensverhältnisse in Ost und West tun können. | |
Eine Woche vor der Bombendrohung Mitte November hat der Sprecher von | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein Konzert von Feine | |
Sahne im Dessauer Bauhaus als „schwer bis nicht nachvollziehbar“ | |
bezeichnet. Und sein CDU-Generalsekretär twitterte: „Dieses Konzert muss | |
abgesagt werden!“ So ganz einig in der Frage der Kunstfreiheit ist sich die | |
CDU nicht? | |
Wir sind eine Volkspartei. Da gibt es unterschiedliche Positionen. Manche | |
finden es offenbar wichtig, auf einzelne Aussagen der Band abzuheben. Das | |
ist aber eine Punkband, die ganz viele Jugendliche anspricht, und zwar | |
nicht unbedingt nur über die politischen Aussagen. Bei der Bewertung von | |
Kunst darf es darauf aber nicht ankommen – und darüber sind wir uns in der | |
CDU nicht immer einig. | |
Noch eine Frage zur Union. Im zurückliegenden Jahr waren Sie und Ihr | |
Ministerpräsident Daniel Günther prominente UnterstützerInnen der Union der | |
Mitte, einer Abgrenzungsveranstaltung zur ultrakonservativen Werte-Union. | |
Seit Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende ist, hört man da nichts | |
mehr. War das Ganze nur als AKK-Unterstützerverein gedacht? | |
Nein wirklich nicht. Weder haben wir uns als Gegenorganisation zur | |
Werte-Union verstanden noch als Fanclub. Uns ging es darum, auch im Netz | |
aktiv zu zeigen, dass die CDU einen liberalen Flügel hat. Das haben wir | |
erreicht. Jetzt wird es um die inhaltlichen Fragen gehen, etwa beim | |
Schreiben des Parteiprogramms. Dennoch bin ich natürlich froh, dass AKK | |
unsere Bundesvorsitzende geworden ist. Ihr traue ich zu, die verschiedenen | |
Flügel tatsächlich zu integrieren und die Partei mit sich selbst | |
auszusöhnen. | |
14 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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