# taz.de -- Datenschutzbeauftragter über Datenklau: „Bis heute fehlt uns Per… | |
> Nach dem Datendiebstahl fordert Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar | |
> Innenminister Seehofer auf, für mehr Sicherheit im Netz zu sorgen. | |
Bild: Twittern, posten, teilen: Wie sicher sind unsere Daten im Netz? | |
taz: Herr Caspar, erneut macht ein Datenklau Schlagzeilen und die Behörden | |
sind planlos. Was erwarten Sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer? | |
Johannes Caspar: Es muss für derartige Fälle ein Masterplan für Notfälle | |
greifen. Dazu gehört die frühe Information der zentralen öffentlichen | |
Stellen und der Grundsatz der Sicherung der Daten als oberste Priorität. | |
Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben die rechtlichen | |
Instrumente, um den Schutz der Rechte und Freiheiten Betroffener gerade | |
auch bei großen Plattformen wirksam durchzusetzen. | |
Offenbar wussten weder Minister Seehofer noch das Bundesamt für Sicherheit | |
in der Informationstechnik noch andere Behörden von der | |
[1][Veröffentlichung persönlicher Informationen von rund 1.000 Personen | |
über Twitter.] | |
Ich finde es irritierend, wenn die national zuständige Datenschutzbehörde, | |
deren Aufgabe es ist, die Betroffenen zu schützen, von derartig massiven | |
Vorgängen erst aus den Medien erfährt. Im Übrigen ist nicht verständlich, | |
dass gewartet wird, bis ein derartiger Vorfall öffentlich wird und jeder | |
Interessierte frei auf die ungeschützten Daten der Betroffenen zugreifen | |
und diese herunterladen kann. Prävention geht anders. | |
Die öffentlichen Stellen haben eine grundrechtliche Schutzpflicht gegenüber | |
der Privatsphäre und den Rechten und Freiheiten der Betroffenen. Dazu | |
gehört es, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre | |
prioritär im Rahmen eines Reaktionsszenarios zu berücksichtigen. | |
Und Twitter? Die Onlineplattform hat die Veröffentlichung offenbar auch | |
nicht ernst genommen. | |
Twitter muss – wie jedes andere soziale Netzwerk grundsätzlich auch – | |
gerade für derartige Fälle, in denen die Plattform für die massenhafte | |
rechtswidrige Verbreitung von personenbezogenen Daten missbraucht wird, | |
eine Notfall-Hotline einrichten. Diese muss von jeder Aufsichtsbehörde | |
eines EU-Mitgliedsstaats aus 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche | |
erreichbar sein und auf Anfragen von Aufsichtsbehörden in Eilfällen | |
umgehend reagieren. Dass wir im nationalen Bereich nicht einmal | |
Telefonnummern von einem Dienst wie Twitter bekommen, die für einen | |
schnellen First-Support-Kontakt unabdingbar sind, ist nicht vertretbar. | |
Warum funktioniert das bisher nicht? | |
Offenbar ist man dort der Meinung, dass die nationalen Behörden spätestens | |
seit Geltung der [2][europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)] | |
völlig außen vor sind. Der Weg über die federführende Datenschutzbehörde, | |
im vorliegenden Fall die irische, ist im Eilfall viel zu schwerfällig. Die | |
Bürokratie der Verfahren darf sich nicht als zentrales Hemmnis für einen | |
effektiven Schutz von Betroffenen in Europa auswirken. | |
Für IT-Sicherheit fehlt Geld und Personal, sagen etliche Digitalexperten. | |
Teilen Sie diese Haltung? | |
In der Tat ist seit Jahren festzustellen, dass Datenschutz und | |
Datensicherheit gerade bei öffentlichen Stellen oft nur unter dem Aspekt | |
der Wirtschaftlichkeit betrachtet werden. Dass derartige Leaks und Hacks | |
mit ganz anderen Kosten für Demokratie, Privatsphäre und dem Vertrauen in | |
staatliche Einrichtungen wie auch die Integrität der digitalen | |
Kommunikation verbunden sind, wird leider ausgeblendet. Vielleicht führt ja | |
dieser Fall zu einem Umdenken. | |
Bis es so weit ist: Wie kann sich jeder und jede Einzelne besser vor | |
Datenklau schützen? | |
Von der Vergabe komplexer Passwörter über die Nutzung sicherer WLANs bis | |
hin zu Maßnahmen zum Schutz vor Schadsoftware gibt es zahlreiche | |
Möglichkeiten. Aber es bestehen offenbar erhebliche Defizite bei vielen | |
Nutzern. Das Thema Datenschutzkompetenz-förderung muss endlich ernst | |
genommen werden. Bis heute fehlt beispielsweise in meiner Behörde hierfür | |
das Personal. Früher haben wir immerhin versucht, das Thema, wie man sich | |
gegen Datenmissbrauch schützen kann, in die Schulen zu bringen. Das tun wir | |
heute nicht mehr, weil die Kolleginnen und Kollegen, die alle keine | |
Pädagogen sind, dafür schlicht keine Kapazitäten mehr haben. | |
7 Jan 2019 | |
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[2] /Datenschutz-in-der-EU/!5508039 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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