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# taz.de -- Finanzen von Moscheen in Deutschland: Verschärfte Überwachung
> Als Reaktion auf einen Bericht des Terrorismus-Abwehrzentrums sollen
> Saudi-Arabien und weitere Golfstaaten Geldströme an Moscheen künftig
> offenlegen.
Bild: Die Zentralmoschee der Ditib in Köln
München/Berlin afp/dpa | Die Bundesregierung will nach einem Medien-Bericht
den Geldfluss aus Golfstaaten an radikale Moschee-Gemeinden in Deutschland
kontrollieren. Berlin ersucht Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere
Staaten seit dem Frühjahr darum, beabsichtigte Spenden oder staatliche
Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zu melden, wie der
Rechercheverbund aus NDR, WDR und [1][Süddeutscher Zeitung] berichtete.
Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND)
würden dann Absender und Empfänger überprüft.
Hintergrund der Regelung ist demnach ein geheimer Bericht einer
Arbeitsgruppe im Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin. Die AG
„Transnationale Aspekte“ hatte dem Bericht zufolge im Herbst 2015 als
Reaktion auf die Flüchtlingskrise entschieden, „salafistische
Missionierungsaktivitäten aus den arabischen Golfstaaten“ verstärkt zu
überwachen.
Vor allem Saudi-Arabien habe Milliarden ausgegeben, um für die Verbreitung
einer fundamentalistischen Auslegung des Islam zu werben. In der
Bundesregierung sei befürchtet worden, dass mit dem Geld vom Golf
eingereiste Flüchtlinge radikalisiert werden könnten.
Die Feststellungen der Arbeitsgruppe lasen sich dem Bericht zufolge
alarmierend. „Missionierungsorganisationen aus den Golfstaaten vernetzen
sich zunehmend mit Salafisten in Europa und Deutschland“, habe es darin
geheißen. Zu beobachten sei eine „langfristige Strategie der
Einflussnahme“.
## Keine verlässlichen Zahlen
Trotz Dementis von Saudi-Arabien und anderer Staaten habe sich die
Bundesregierung zu der verschärften Überwachung entschieden. Nach der jetzt
geltenden Regelung sollen die Botschaften der Golfstaaten demnach in Berlin
Zahlungen und andere Unterstützungsformen im Auswärtigen Amt anmelden.
Dieses beteiligt dann außer den Geheimdiensten auch das Kanzleramt sowie
das Innen- und Finanzministerium.
Die Golfstaaten wurden demnach gebeten, diese Überprüfung abzuwarten. Auch
sollten sie mitteilen, wenn sich eine religiöse Einrichtung aus Deutschland
in ihrem Land um Hilfe bemüht. Über das Ausmaß der finanziellen
Unterstützung deutscher Gemeinden gibt es jedoch keine verlässlichen
Zahlen.
Nach Angaben von mit dem Verfahren vertrauten Personen zeige dieses erste
Erfolge, vor allem Kuwait bemühe sich um Transparenz, wie der
Rechercheverbund weiter berichtete. Andere Staaten agierten demnach noch
zurückhaltender. Eine rechtliche Möglichkeit, Zahlungen zu unterbinden,
gebe es nicht.
## Moschee-Steuer
Es gebe auch Überlegungen, die Steuerbehörden einzuschalten, wenn eine
Moschee die Herkunft ihres Vermögens nicht erklären kann. Als möglich werde
auch erachtet, radikalen Predigern aus dem Ausland die Einreise zu
untersagen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Islamkonferenz im
November erklärt, die „ausländische Einflussnahme“ müsse beendet werden.
Die deutschen Muslime müssten die Finanzierung von Moscheen selbst in die
Hand nehmen. Unionspolitiker unterstützten über die Weihnachtstage die
umstrittene Idee einer eigenen [2][Moschee-Steuer].
28 Dec 2018
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/moscheen-golfstaaten-saudi-arabien-isla…
[2] /!5555439/
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