# taz.de -- Steuern für Gläubige: Seyran Ateş für Moschee-Steuer | |
> Mit ihrem Vorschlag, auch muslimische Gläubige zu besteuern, stößt die | |
> liberale Muslimin Seyran Ateş bei Union, SPD und Grünen auf offene Ohren. | |
Bild: Wünscht eine Moscheesteuer: die Gründerin der Berliner liberalen Mosche… | |
BERLIN epd/taz | Die liberale Muslimin Seyran Ateşund Politiker der Großen | |
Koalition plädieren für die Einführung einer Moscheesteuer für Muslime. Mit | |
einer solchen Abgabe sollten die Muslime ihre Gemeinden verstärkt selbst | |
finanzieren, sagte Ateş, Gründerin der Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, | |
dem Onlineportal der Welt am Mittwoch. Für den Unions-Fraktionsvize | |
Thorsten Frei (CDU) wäre eine Moscheesteuer ein „wichtiger Schritt“, um den | |
Islam in Deutschland von ausländischer Einflussnahme zu emanzipieren. | |
Viele deutsche Moscheen greifen wegen fehlender Finanzmittel auf Imame aus | |
dem Ausland zurück. Beim größten Moschee-Verband, Ditib, der mit der | |
türkischen Religionsbehörde in Ankara verbunden ist, werden Imame aus der | |
Türkei entsandt. | |
Das Bundesinnenministerium hält eine solche Abgabe für denkbar, verweist | |
aber auf rechtliche Hürden. Der für die Deutsche Islam Konferenz zuständige | |
Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber (CDU), sagte der Welt, | |
Ziel müsse sein, „dass Moscheen in Deutschland nicht von Finanzhilfen aus | |
dem Ausland abhängig sind“. Eine Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer | |
könne „eine Lösung“ sein. Voraussetzung wäre, dass die Moscheen die | |
Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des | |
öffentlichen Rechts erfüllen. | |
In der Bundesrepublik besitzen vor allem die evangelische und die | |
katholische Kirche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. | |
Damit verbunden ist das Recht des Steuereinzugs bei den Mitgliedern. | |
Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka zeigte sich offen für die | |
Einführung einer Moscheesteuer, ebenso wie die Grünen-Fraktionschefin im | |
Bundestag, Katrin Göring-Eckardt: „Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir | |
für die muslimischen Gemeinden unabhängige Finanzierungsquellen finden und | |
damit den schädlichen Einfluss durch politisch gesteuerte Gelder und | |
radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten endlich unterbinden“, | |
so die Grünen-Politikerin. | |
26 Dec 2018 | |
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