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# taz.de -- Genossenschaft klagt gegen Bindung: Sozialmiete in Ewigkeit
> Bundesgerichtshof verhandelt, ob sich eine Wohnungsgenosenschaft in
> Langenhagen an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss.
Bild: Hat schon mit der „Busenschnecke“ Kritik ausgelöst: Gartenheim-Genos…
HAMBURG taz | Der Deal ging so: Die Stadt Langenhagen verkauft der
hannoverschen Wohnungsgenossenschaft Gartenheim Grundstücke, um auf diesen
52 Sozialwohnungen bauen zu lassen. Die Stadt unterstützt das zusätzlich
mit einem zinsgünstigen Darlehen. Im Gegenzug verpflichtet sich die
Genossenschaft, die Wohnungen auf Dauer als Sozialwohnungen anzubieten.
20 Jahre später will die Genossenschaft nichts mehr davon wissen und klagt
gegen die Sozialbindung: Das Landgericht Hannover soll feststellen, dass
die Wohnungen nach Ablauf von 20 Jahren frei vermietet werden können. Eine
entsprechende Verpflichtung, die die Stadt beim Verkauf ihrer Grundstücke
in das Grundbuch eintragen ließ, soll gelöscht werden. In zwei Instanzen
ist die Genossenschaft mit diesem Ansinnen gescheitert. Am Freitag
verhandelt der Bundesgerichts über die Revision dieser Urteile (Az. V ZR
176/17).
Das Gartenheim beruft sich in seiner Klage darauf, dass eine Sozialbindung
laut dem Wohnungsbaugesetz „15 Jahre grundsätzlich nicht übersteigen“ sol…
Die Vereinbarung mit der Stadt sei zudem unverhältnismäßig. Sie führe dazu,
dass die Genossenschaft auf Dauer keine Miete wie auf dem freien Markt
verlangen könne, obwohl das Fördergeld mittlerweile aufgebraucht sei.
Wohnungen für Arme bereitzustellen sei Aufgabe der Stadt, nicht der
Genossenschaft.
Das Oberlandesgericht Celle, sah in dem Deal keinen Verstoß gegen das
Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Schließlich habe die Stadt der
Genossenschaft nicht nur ein günstiges Darlehen gewährt, sondern auch
Grundstücke zur Verfügung gestellt. Angesichts dieser Subvention sei es
nicht unangemessen, dauerhaft auf Sozialmieten zu bestehen. Das
Wohnungsbaugesetz nennt als Grund für eine Ausnahme von der
15-Jahre-Maximalbindung „die Bereitstellung von Bauland“ oder „Förderung
zugunsten bestimmter Personengruppen“.
## Busenschnecke als Maskottchen
Gartenheim-Geschäftsführer Günter Haese, der am Freitag nicht für ein
Gespräch zur Verfügung stand, äußert sich gerne quer zum Zeitgeist. Im
Geschäftsbericht 2015 nimmt er ausführlich zur Flüchtlingskrise Stellung:
Er spricht von „angeordneter Willkommenskultur“ und macht sich Gedanken
über neue Bevölkerungsgruppen „deren ‚Nutzungs- und Abnutzungsverhalten‘
man in keiner Weise abschätzen kann“. Womöglich werde eine
Universaltoilette nötig.
Als Werbemaskottchen für seine Firma [1][hat er die Busenschnecke]
erfunden, eine weiße Schnecke mit großen Brüsten samt Höfen und Nippeln.
Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) bezeichnete sie als
sexistisch. Haese konterte mit einem europäischen Werbemittelpreis, den er
dafür eingeheimst habe und 40.000 verteilten Schnecken.
6 Jan 2019
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## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
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