# taz.de -- Genossenschaft klagt gegen Bindung: Sozialmiete in Ewigkeit | |
> Bundesgerichtshof verhandelt, ob sich eine Wohnungsgenosenschaft in | |
> Langenhagen an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss. | |
Bild: Hat schon mit der „Busenschnecke“ Kritik ausgelöst: Gartenheim-Genos… | |
HAMBURG taz | Der Deal ging so: Die Stadt Langenhagen verkauft der | |
hannoverschen Wohnungsgenossenschaft Gartenheim Grundstücke, um auf diesen | |
52 Sozialwohnungen bauen zu lassen. Die Stadt unterstützt das zusätzlich | |
mit einem zinsgünstigen Darlehen. Im Gegenzug verpflichtet sich die | |
Genossenschaft, die Wohnungen auf Dauer als Sozialwohnungen anzubieten. | |
20 Jahre später will die Genossenschaft nichts mehr davon wissen und klagt | |
gegen die Sozialbindung: Das Landgericht Hannover soll feststellen, dass | |
die Wohnungen nach Ablauf von 20 Jahren frei vermietet werden können. Eine | |
entsprechende Verpflichtung, die die Stadt beim Verkauf ihrer Grundstücke | |
in das Grundbuch eintragen ließ, soll gelöscht werden. In zwei Instanzen | |
ist die Genossenschaft mit diesem Ansinnen gescheitert. Am Freitag | |
verhandelt der Bundesgerichts über die Revision dieser Urteile (Az. V ZR | |
176/17). | |
Das Gartenheim beruft sich in seiner Klage darauf, dass eine Sozialbindung | |
laut dem Wohnungsbaugesetz „15 Jahre grundsätzlich nicht übersteigen“ sol… | |
Die Vereinbarung mit der Stadt sei zudem unverhältnismäßig. Sie führe dazu, | |
dass die Genossenschaft auf Dauer keine Miete wie auf dem freien Markt | |
verlangen könne, obwohl das Fördergeld mittlerweile aufgebraucht sei. | |
Wohnungen für Arme bereitzustellen sei Aufgabe der Stadt, nicht der | |
Genossenschaft. | |
Das Oberlandesgericht Celle, sah in dem Deal keinen Verstoß gegen das | |
Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Schließlich habe die Stadt der | |
Genossenschaft nicht nur ein günstiges Darlehen gewährt, sondern auch | |
Grundstücke zur Verfügung gestellt. Angesichts dieser Subvention sei es | |
nicht unangemessen, dauerhaft auf Sozialmieten zu bestehen. Das | |
Wohnungsbaugesetz nennt als Grund für eine Ausnahme von der | |
15-Jahre-Maximalbindung „die Bereitstellung von Bauland“ oder „Förderung | |
zugunsten bestimmter Personengruppen“. | |
## Busenschnecke als Maskottchen | |
Gartenheim-Geschäftsführer Günter Haese, der am Freitag nicht für ein | |
Gespräch zur Verfügung stand, äußert sich gerne quer zum Zeitgeist. Im | |
Geschäftsbericht 2015 nimmt er ausführlich zur Flüchtlingskrise Stellung: | |
Er spricht von „angeordneter Willkommenskultur“ und macht sich Gedanken | |
über neue Bevölkerungsgruppen „deren ‚Nutzungs- und Abnutzungsverhalten‘ | |
man in keiner Weise abschätzen kann“. Womöglich werde eine | |
Universaltoilette nötig. | |
Als Werbemaskottchen für seine Firma [1][hat er die Busenschnecke] | |
erfunden, eine weiße Schnecke mit großen Brüsten samt Höfen und Nippeln. | |
Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) bezeichnete sie als | |
sexistisch. Haese konterte mit einem europäischen Werbemittelpreis, den er | |
dafür eingeheimst habe und 40.000 verteilten Schnecken. | |
6 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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