# taz.de -- Arbeitslose im Mieterverein: Etwas mehr Mieterschutz für Arme | |
> Ab Januar übernimmt das Amt bei Arbeitslosen die Mitgliedsbeiträge für | |
> den Mieterverein. Das soll sich sogar rechnen. | |
Bild: Krasse Mieterhöhung? Ab zum Mieterverein! | |
Der Landeschef des Eigentümerverbands Haus und Grund, Carsten Brückner, hat | |
kürzlich in einem Interview gesagt: „Es gibt kein Naturgesetz, das mir das | |
Recht gibt, für immer in meiner vertrauten Umgebung zu bleiben.“ Genau das | |
aber wollen viele BerlinerInnen: in ihrem Kiez leben, in der Nähe von | |
Freunden oder Familie, vom bekannten Supermarkt, der Schule, der Kneipe. | |
Das ist nicht nur menschlich nachvollziehbar, es ist auch nachgewiesen, | |
dass Leute in einem funktionierenden Umfeld psychisch gesünder sind. Und es | |
zerstört den Reiz Berlins, wenn immer mehr Arme aus der Innenstadt | |
verdrängt werden. | |
Dagegen sollen sie sich künftig etwas besser wehren können: Ab Januar | |
übernimmt das Amt für Hartz-IV-EmpfängerInnen und Asylsuchende die | |
Mitgliedsbeiträge für den Mieterverein, teilten die Senatsverwaltungen für | |
Soziales und für Stadtentwicklung mit. Wenn EigentümerInnen in Zukunft also | |
die Miete stark erhöhen, wenn eine Modernisierung ansteht oder der | |
Mietvertrag gar ganz gekündigt wird, können sich die Betroffenen beraten | |
lassen, ohne dafür 4,50 Euro pro Monat zahlen zu müssen. Im Zweifel können | |
sie auch rechtlich gegen den Vermieter vorgehen. | |
In den Berechnungen der Sozialleistungen des Bundes sind Mitgliedsbeiträge | |
für Mieterorganisationen nicht vorgesehen. „Deshalb verzichten Menschen mit | |
einem niedrigen Haushaltsbudget oft darauf“, so Sozialsenatorin Elke | |
Breitenbach (Linkspartei). Die Folgen könnten verheerend sein. „Im | |
schlimmsten Fall ist die Wohnung weg.“ Mit der Übernahme der | |
Mitgliedsbeiträge helfe der Senat den MieterInnen bei der Durchsetzung | |
ihrer Rechte, so Breitenbach. Und auch ihre Parteikollegin, | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, freut sich: „Das neue Modell | |
hilft nicht nur dem Einzelnen, sondern langfristig auch ganz Berlin, den | |
Mietenanstieg zu verlangsamen.“ | |
Nach Einschätzung des Senats ist die neue Regelung sogar wirtschaftlich: In | |
anderen Bundesländern habe man die Erfahrung gemacht, dass die Höhe der | |
abgewehrten Vermieterforderungen die Höhe der Mitgliedsbeiträge bei Weitem | |
übersteige. Vereinbarungen mit weiteren Mieterorganisationen sollen folgen. | |
„Das ist ein wichtiger Schritt, um auch ALG-II-Empfängern einen besseren | |
Rechtsschutz zuzubilligen“, sagte am Freitag Reiner Wild vom Berliner | |
Mieterverein. Andere Städte hätten das längst gemacht. Es gebe auch jetzt | |
schon viele Arbeitslose im Mieterverein, die bislang den reduzierten | |
Mitgliedsbeitrag von 4,50 Euro bezahlten. Es sei gut, wenn sie das Geld nun | |
nicht mehr vom Regelsatz abknapsen müssten. | |
Wie viele Betroffene sich ab 2019 tatsächlich an den Mieterverein wenden, | |
hängt nach Wilds Einschätzung vor allem von den MitarbeiterInnen in den | |
Jobcentern ab. Sie müssen die Kostenübernahme der Mitgliedsbeiträge | |
bewilligen. An ihnen dürfte es auch liegen, die neue Regelung weithin | |
bekannt zu machen. Wild sagte: „Ich rechne nicht mit einem wahnsinnigen | |
Ansturm ab dem 2. Januar.“ | |
28 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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