| # taz.de -- Ex-„Cumhuriyet“-Chef Can Dündar: Türkisches Gericht erlässt … | |
| > Dem im deutschen Exil lebenden Journalisten wird in der Türkei bereits | |
| > ein Prozess wegen Terrorvorwürfen gemacht. Jetzt wurde ein weiterer | |
| > Haftbefehl ausgestellt. | |
| Bild: Can Dündar während einer Pressekonferenz | |
| Istanbul/Frankfurt am Main epd/dpa | Ein Istanbuler Gericht hat einen | |
| weiteren Haftbefehl gegen den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can | |
| Dündar ausgestellt. Hintergrund seien Ermittlungen [1][zu den | |
| Gezi-Protesten von 2013,] meldete die staatliche türkische | |
| Nachrichtenagentur Anadolu am späten Mittwochabend. Die Staatsanwaltschaft | |
| wirft Dündar demnach vor, Verbindungen zu einem der Organisatoren der | |
| regierungskritischen Demonstrationen gehabt zu haben. | |
| Dündar habe [2][mit dem Unternehmer Osman Kavala zusammengearbeitet,] um | |
| die Demonstrationen zu organisieren und auszuweiten. Der renommierte | |
| Geschäftsmann und Intellektuelle ist unter anderem Vorsitzender des | |
| Kulturinstituts Anadolu Kültür, das auch mit dem Goethe-Institut | |
| zusammenarbeitet. Kavala sitzt seit über einem Jahr ohne Anklageschrift in | |
| türkischer Untersuchungshaft. | |
| Dündar habe während der Gezi-Proteste „Terroristen ermutigt“ und als „A… | |
| Provocateur“ gewirkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die nach | |
| dem Gezi-Park in Istanbul benannten Proteste niederschlagen lassen. | |
| [3][Dündar selbst schrieb auf Twitter,] er sei stolz über den neuen | |
| Haftbefehl. | |
| Dündar wird in der Türkei bereits ein Prozess wegen Terrorvorwürfen | |
| gemacht. Grund sind Berichte der Cumhuriyet im Jahr 2015 über mutmaßliche | |
| Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Islamisten. Aufgrund | |
| der Berichte wurde Dündar wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn | |
| Monaten Gefängnis verurteilt, 2016 ging er nach Deutschland ins Exil. | |
| ## Auslieferung gefordert | |
| Der Oberste Gerichtshof der Türkei hob das Urteil gegen Dündar im März 2018 | |
| auf und entschied, dass das Verfahren gegen ihn um den Straftatbestand der | |
| Spionage ergänzt werden müsse. Im April hatte ein Istanbuler Gericht in | |
| dieser Sache bereits einen Haftbefehl gegen Dündar ausgestellt und das | |
| türkische Justizministerium aufgefordert, ihn via Interpol zur | |
| internationalen Fahndung auszuschreiben. Im September hatte Erdogan bei | |
| seinem Besuch in Deutschland die Auslieferung des Journalisten gefordert. | |
| Die türkische Regierung hält neben Anadolu Kültür auch die Stiftung des | |
| Philanthropen George Soros, Open Society Foundation, und von ihm | |
| unterstütze NGOs für Organisatoren der Gezi-Proteste. Open Society hatte | |
| wegen der Angriffe auf ihre Arbeit und den jüdischen Gründer vor kurzem | |
| angekündigt, die Arbeit in der Türkei einzustellen. | |
| 6 Dec 2018 | |
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| [1] /Demonstranten-im-Gezi-Park/!5065251 | |
| [2] /Osman-Kavala-im-Gefaengnis/!5543736 | |
| [3] https://twitter.com/candundaradasi/status/1070382685225435137 | |
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