| # taz.de -- Kommentar Ringen um den Brexit: Pragmatismus, please! | |
| > Ein „ungeordneter“ Brexit könnte die gesamte EU mit ins Chaos ziehen. Was | |
| > die Union jetzt braucht, ist verantwortungsbewusste Politik. | |
| Bild: Die EU muss fähig sein, einer unübersichtlichen Post-Brexit-Lage vorzub… | |
| Am 29. März 2019 verlässt Großbritannien die Europäische Union. Diese | |
| einfache Tatsache gerät dieser Tage zuweilen in Vergessenheit angesichts | |
| des [1][endlosen Dramas], das sich in London in Bezug auf den Brexit | |
| abspielt. Monatelang wurde über die Konturen eines möglichen | |
| Austrittsabkommens mit der EU gestritten. Großbritanniens Premierministerin | |
| Theresa May setzte sich durch, mit der innenpolitischen Brechstange. Die | |
| Folge: Sie hat sich mit der EU geeinigt und mit der gesamten britischen | |
| politischen Klasse von rechts bis links entzweit. | |
| Egal wie dieses Spiel für May am Ende ausgeht: Dieses Brexit-Abkommen wird | |
| in der vorliegenden Form mangels Zustimmung im britischen Parlament nicht | |
| in Kraft treten. Die Alternative zu einem Brexit mit Abkommen ist | |
| allerdings nach geltender Gesetzeslage ein Brexit ohne Abkommen. | |
| Auf den gefürchteten [2][„No Deal“] muss sich Europa jetzt vorbereiten. Er | |
| ist nicht das Ende der Welt. Er bedeutet, dass man ganz pragmatisch | |
| überlegt, auf welcher Grundlage ab dem 30. März 2019 der Waren- und | |
| Personenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU | |
| funktioniert. Denn er wird funktionieren, irgendwie. Nur idiotische | |
| Fundamentalisten können von einer kompletten Grenzschließung von einem Tag | |
| auf den anderen träumen. Die reale Welt tickt anders. | |
| ## Mays politisches Überleben ist unklar | |
| Bei allzu vielen Beobachtern in Brüssel und auch in Berlin herrscht in | |
| Bezug auf einen „ungeordneten“ Brexit nach wie vor eine hochmütige | |
| Geringschätzung: Sollen die blöden Insulaner doch selber sehen, wie sie aus | |
| dem selbst angerichteten Chaos wieder herauskommen. Aber Großbritannien ist | |
| die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, die Londoner City der wichtigste | |
| Finanzplatz des Euro. Unübersichtlichkeit in diesen Bereichen zieht die | |
| gesamte EU mit ins Chaos – und eine Europäische Union, die von sich | |
| behauptet, alles besser zu wissen und zu machen, sollte in der Lage sein, | |
| eine solche Situation zu bewältigen und zu gestalten. | |
| Es wird in den nächsten vierzehn Wochen bis zum Brexit noch viel politische | |
| Aufregung in London geben, und es ist keineswegs klar, ob Theresa May den | |
| innenpolitischen Schiffbruch ihrer Brexitpolitik überhaupt politisch | |
| überlebt. Aber jenseits der Aufregung muss verantwortungsbewusste Politik | |
| jetzt auf kurzfristiger Ebene pragmatisch und auf langfristiger Ebene | |
| strategisch denken. Europa ist zu wichtig, um es auf diese Weise an einem | |
| in sich widersprüchlichen und letztlich auch nicht umsetzbaren Dokument | |
| scheitern zu lassen. | |
| 11 Dec 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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