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# taz.de -- Nach verschobener Brexit-Abstimmung: May hofft auf ein Entgegenkomm…
> Am Montag hatte Theresa May die Brexit-Abstimmung kurzfristig verschoben.
> Nun wirbt May um Kompromisse mit den EU-Partnern. Die Zeit wird knapp.
Bild: Harte Tage für die britische Premierministerin Theresa May
London afp | In der sich zuspitzenden Brexit-Krise will die britische
Premierministerin Theresa May am Dienstag bei EU-Kollegen um Zugeständnisse
werben. May trifft zunächst in Den Haag den niederländischen Regierungschef
Mark Rutte und am Mittag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am
Montag hatte die Premierministerin in Erwartung einer sicheren Niederlage
die für heute im Unterhaus geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen
[1][verschoben].
EU-Präsident Donald Tusk berief daraufhin einen Brexit-Gipfel für
Donnerstag ein, der am Rande des regulären Gipfels der Staats- und
Regierungschefs in Brüssel stattfinden soll. Es werde keine
Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen geben, stellte Tusk klar.
Allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, „wie die britische
Ratifizierung erleichtert werden kann“.
May will nun unter anderem in Berlin vorfühlen, auf welche Zugeständnisse
sie hoffen kann. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Merkel werde
May „auf Wunsch der britischen Seite“ empfangen – eine eher ungewöhnliche
Formulierung. Angesetzt ist das Gespräch demnach auf 13 Uhr.
Im Parlament hatte May angekündigt, sie werde ihren EU-Kollegen die
„deutlichen Bedenken“ des britischen Unterhauses vortragen und „weitere
Zusicherungen“ aus Brüssel verlangen.
## May steckt in einer Zwickmühle
Die Premierministerin steckt in der Zwickmühle. Auf der einen Seite haben
die 27 anderen EU-Staaten deutlich gemacht, dass sie das mühsam zwischen
Brüssel und London ausgehandelte Austrittsabkommen nicht neu verhandeln
wollen. Auf der anderen Seite fordern die britischen Abgeordneten
Änderungen, insbesondere bei den Regelungen für die künftige Grenze
zwischen Irland und Nordirland – dem sogenannten Backstop.
Der Europaexperte Anand Menon vom Londoner King's College sagte der
Nachrichtenagentur AFP, beim Austrittsabkommen werde es vermutlich keine
Änderungen geben – möglicherweise aber bei der politischen Erklärung zum
Brexit. Dieses juristisch nicht bindende Dokument umreißt die künftigen
Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. In der Erklärung könnten
beide Seiten noch einmal ihre Überzeugung bekräftigen, dass die
Backstop-Lösung nie zur Anwendung kommen müsse, sagte Menon.
„Man muss sehen, welche Zusicherungen Theresa May will“, sagte ein
EU-Diplomat. Die Frage sei, ob die Brexit-Hardliner mit einer „kosmetischen
Formulierung“ zufrieden seien.
Die Verschiebung der Unterhaus-Abstimmung ist eine erneute Wende im Drama
um den Brexit – das politische Chaos in London sorgt bei den übrigen
Europäern zunehmend für Fassungslosigkeit.
„Ich kann dem nicht mehr folgen“, schrieb der Brexit-Verhandlungsführer des
Europaparlaments, Guy Verhofstadt, auf [2][Twitter]. „Nach zweijährigen
Verhandlungen will die Tory-Regierung die Abstimmung verschieben.“ Es sei
Zeit für eine Entscheidung.
Zumal das Zeitfenster für einen geregelten Brexit immer kleiner wird. Das
britische Parlament wird zwischen dem 20. Dezember und 7. Januar nicht
zusammenkommen. Da eine Abstimmung zum Austrittsabkommen zwischen dem
Brexit-Gipfel und dem 20. Dezember unwahrscheinlich erscheint, dürfte sie
nach jetzigem Stand erst im kommenden Jahr stattfinden. Großbritannien wird
im kommenden März aus der EU austreten.
11 Dec 2018
## LINKS
[1] /Ausstieg-Grossbritanniens-aus-der-EU/!5554310
[2] https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1072129699449589760
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