| # taz.de -- Wochenvorschau für Berlin: Linke Antworten gesucht | |
| > Bei den Linken steht die Wiederwahl der Parteichefin an, im | |
| > Innenausschuss sind Berlins Gangs das Thema. Und sonst so? | |
| Bild: Wohnungsdurchsuchung bei einer Person, die Mitglied in einem kriminellen … | |
| Berlin ist keine Insel. So lautet der erste Satz des Leitantrags, den die | |
| Linken auf ihrem Landesparteitag am Wochenende beschließen wollen. Und der | |
| ist unbestritten richtig: kein Meer ringsum, kein Hafen, kein Strand, | |
| nirgends. Schade eigentlich. | |
| Den Linken geht es natürlich nicht um maritimen Flair, sondern um die | |
| globalen Entwicklungen, die auch in Berlin ankommen. Wirtschaftsweisen | |
| ändern sich, nationale Grenzen werden durchlässig. „Es geht dabei um die | |
| Frage, ob wir eine solidarische linke Antwort geben können auf die | |
| Herausforderung, dass viele Menschen die Internationalisierung als | |
| unübersichtlich und verunsichernd empfinden“, heißt es in dem Antrag. Und | |
| das ist ja tatsächlich spannend: Wie lautet sie denn, die linke Antwort auf | |
| die Globalisierung? | |
| Nehmen wir die Mafia. Die hält sich bekanntlich weder an Gesetze noch an | |
| Landesgrenzen. Am Montag steht im Innenausschuss eine Anhörung zur | |
| organisierten Kriminalität auf der Tagesordnung. Klar, dabei geht es dann | |
| auch wieder um die „Clans“ in Berlin und wie man ihrer Herr wird. Gar nicht | |
| so leicht, da eine linke Antwort zu finden. | |
| Auch mit der Verabschiedung eines Integrationskonzepts, das den bisherigen | |
| „Masterplan Integration und Sicherheit“ aus dem Jahr 2016 ablösen soll, tut | |
| sich Rot-Rot-Grün schwer. Eigentlich sollte das Konzept im April fertig | |
| sein; dann hieß es: vor der Sommerpause. Offenbar gab es Streit über die | |
| Auslegung des Aufenthaltsrechts, aber auch übers Geld, die Finanzverwaltung | |
| wollte das Ganze gern „kostenneutral“ – sprich: ohne Mehrausgaben. Nun | |
| befasst sich am Dienstag der Senat erneut mit dem Thema. Man darf gespannt | |
| sein, ob das Konzept jetzt tatsächlich steht und wie es konkret aussieht. | |
| Am Tag drauf, am Mittwoch, stellt die Investitionsbank Berlin eine Studie | |
| zur Digitalisierung vor – auch so etwas, was man in einer globalisierten | |
| Welt draufhaben sollte: Die Bank befasst sich darin mit Kernbereichen der | |
| Digitalwirtschaft und ihren regionalen Entwicklungen. Wie digital ist | |
| Berlin? Und wie sieht in Sachen Digitalisierung eine linke Politik aus? | |
| Könnte auch eine spannende Frage sein für die Linkspartei. Die verbringen | |
| den Samstag und den Sonntag vor allem mit Wahlen: der Landesvorstand, die | |
| Geschäftsführung, der oder die SchatzmeisterIn – alles steht zur | |
| Disposition. Für BeobachterInnen dürfte der Parteitag eine eher zähe | |
| Veranstaltung werden. Kleiner Trost: Draußen verpasst man auch nicht viel. | |
| Die Temperaturen bewegen sich die ganze Woche zwischen 0 und 10 Grad, am | |
| Wochenende soll es dann schneeregnen. Das Wetter, noch so ein globales | |
| Phänomen, auf das es bisher keine überzeugende linke Antwort gibt. | |
| 9 Dec 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Antje Lang-Lendorff | |
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