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# taz.de -- Verfassungsschutz in Göttingen: Wo Spitzel sich sicher fühlen
> Ein V-Mann in der linken Szene, ein Journalist wird beobachtet. Neue
> VS-Methoden in Göttingen? Ach was, das Ausspähen hat dort Tradition.
Bild: Ausgespitzelt: Die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren …
Göttingen taz | Ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes
spitzelt zwei Jahre in der linken Szene, ein linker Journalist ist offenbar
seit 2012 [1][zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben]. Die beiden
Vorgänge aus Göttingen haben in den vergangenen Tagen überregional für
Aufsehen und im Fall des V-Mannes für Verwerfungen auch in der
Landespolitik gesorgt. Die Präsidentin des Landesamtes für
Verfassungsschutz, Maren Brandenburger, [2][trat am Mittwoch zurück].
Das Ausspähen der linken und alternativen Szene in Göttingen hat Tradition.
Schon 1978 schleuste das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) zwei
Agenten in den Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie ein – „Wicky“ und
„Rudi“ lauteten die Tarnnamen der Spitzel. Sie betreuten den Infostand auf
dem Marktplatz, fuhren mit Göttinger Aktivisten zu Seminaren und sogar in
den Urlaub.
Bei einer Diskussion über den Widerstand in Gorleben schlug „Wicky“ vor,
eine Rauchbombe in eine Trafostation zu werfen, das gäbe einen „schönen
Aufruhr“. Enttarnt wurden die Spitzel durch Hinweise ehemaliger
Schulfreunde: „Wickys“ und „Rudis“ angeblicher Wohnsitz in Hannover war
früher eine Adresse des Drogendezernats der Polizei.
1982 veröffentlichte die Alternative Grüne Initiativen-Liste (AGIL)
Mitschnitte aus dem Polizeifunk: So wurde bekannt, dass in Göttingen
geheime Polizeieinheiten operierten – ohne öffentliche Kontrolle und
offenbar auch ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Sie nannten sich
„Aufklärungs- und Festnahmekommandos“, rund 50 Beamte gehörten ihnen an.
Ihr Auftrag: ständiges Beschatten, Provozieren und wenn möglich Festnehmen
einzelner Linker oder kleiner Gruppen.
Jugendzentren und Kneipen waren bevorzugte Observierungsziele. Gäste, die
mit dem Auto nach Hause fuhren, wurden angehalten, ihre Personalien
überprüft. Die Daten wurden an einen Computer in Hannover übermittelt, auf
dem sich das Spuren- und Dokumentationssystem (Spudok) befand. Die Liste
enthielt Hunderte Namen, darunter auch die des späteren Umweltministers
Jürgen Trittin und einer querschnittsgelähmten Ehrenbürgerin der Stadt.
## Der Fall Daniel H.
Im Funk unterhielten sich die Beamten zum Beispiel so: „X und Anhang gehen
hier durch die Stadt. Wir wollen die ein bisschen beschatten. Aber so, dass
wir denen auf den Hacken herumfahren … Der X wird schon nervös.“ – „Ja,
wollt ihr sie jetzt mal anhalten? Einsacken …?“ – „Na, dann wollen wir …
mal einsammeln … Wir stoppen sie … Kommt ran.“
Die Spudok-Dateien seien vernichtet worden, versicherte das
niedersächsische Innenministerium 1985. Waren sie aber nicht. Nach einem
Brandanschlag auf das Göttinger Arbeitsamt tauchte die alte Aufstellung
politischer Aktivisten wieder auf – mit denselben Schreibfehlern.
Im Vorfeld des Castor-Transport den Göttinger Physikstudenten Daniel H.es
nach Gorleben im November 2004 verfolgten LKA-Beamte den Göttinger
Physikstudenten Daniel H. zwei Wochen lang auf Schritt und Tritt. Sie
hörten mehr als 80 Telefongespräche von ihm und seinen Mitbewohnern ab,
machten Videoaufnahmen, überwachten Kneipen- und private Kontakte und
verfolgten H. einmal sogar bis auf die Uni-Toilette. Am Auto eines
Bekannten brachten die Fahnder einen Peilsender an.
Mindestens bis 2015 standen fünf prall gefüllte Ordner im
Staatsschutzkommissariat der Göttinger Polizeiinspektion. Sie enthielten
die Daten Dutzender Personen, die von den Beamten als Linke eingestuft
wurden: Neben Namen und Fotos auch Wohnanschrift, Religionszugehörigkeit,
Familienstand, Social-Media-Profile. Die Ordner hatten die Beamten mit
„Limo“ beschriftet, ein Polizeibegriff für „Straftäter, politisch links
orientiert“. In diesem Frühjahr räumte die Polizei gegenüber dem
Verwaltungsgericht ein, dass diese Akten nie hätten existieren dürfen.
22 Nov 2018
## LINKS
[1] /Observation-aufgeflogen/!5548688
[2] /Datenpanne-beim-Verfassungsschutz/!5549783
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Göttingen
Verfassungsschutz
Linke Szene
Niedersachsen
Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Polizei
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