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# taz.de -- Vorwürfe wegen Polizeigewalt: Polizei weiß mal wieder (fast) nich…
> Die Polizei weist Vorwürfe wegen des eskalierten Einsatzes am Kottbusser
> Tor zurück. Grünen-Abgeordnete June Tomiak kritisiert mangelhaften
> Aufklärungswillen.
Bild: Mehrere Passanten filmten den Polizeieinsatz und stellten Videos bei Twit…
Die Berliner Polizei sieht offenbar keinen Bedarf an einer selbstkritischen
Aufarbeitung des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes Ende September
am Kottbusser Tor. Das ergibt sich aus den bislang unveröffentlichten
Antworten auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten June
Tomiak, die der taz vorliegen. Darin heißt es etwa zu den Vorwürfen zweier
Jugendlicher, sie hätten sich auf der Polizeiwache vor mehreren Beamten
nackt ausziehen müssen und seien rassistisch beschimpft worden, dies könne
„von der Polizei Berlin nicht bestätigt werden“ und „ein solcher
Sachverhalt ist nicht bekannt“.
[1][Am Nachmittag des 27. September war die Festnahme eines randalierenden
jungen Mannes derart eskaliert], dass sich eine Gruppe von Schaulustigen –
laut Polizei bis zu 250 Menschen – mit ihm solidarisierte, aus der heraus
teilweise mit Gegenständen nach den Beamten geworfen wurde. Auf einem
Video, das später bei Twitter kursierte, ist zu sehen, dass irgendwann vier
Beamte den Mann am Boden halten, als ein fünfter dazukommt und ihm mit
voller Wucht in den Bauch tritt.
Ein anderes Video zeigt, wie Beamte die Menge mit Körpereinsatz und
gezückten „Reizstoffsprühgeräten“ zurückhalten – einer zieht sogar ei…
Waffe. Dies habe er aus „Eigensicherungsgründen“ getan, heißt es in der
Antwort der Innenverwaltung.
Am Ende waren drei Beamte verletzt, „zum Teil längerfristig“, so die
Antwort, gegen drei Polizisten werde wegen Körperverletzung im Amt
ermittelt, gegen drei Beteiligte liefen Verfahren wegen Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte.
## „Nicht auskunftsfähig“
Auf die Frage Tomiaks, welche Erkenntnisse der Senat darüber habe, warum
auch einem der oben erwähnten Jugendlichen, die laut Medienberichten an der
Sache nicht beteiligt waren und dennoch festgenommen wurden, der Kiefer
gebrochen wurde, heißt es: „Mögliche Verletzungsbilder sind Teil des
Ermittlungsverfahren und somit nicht auskunftsfähig.“
Auf die Frage, wie man den Einsatz im Nachhinein aufarbeite, heißt es: Man
lege dabei „einen besonderen Focus auf Aspekte der Eigensicherung“ sowie
der „Nachsorge von verletzten bzw. traumatisierten Dienstkräften“.
Gegenüber der taz nennt June Tomiak die Antworten „befremdlich. Es ist kein
Wille zu einer tiefergehenden Aufklärung des Sachverhaltes zu erkennen.
Wenn eine Festnahme so eskaliert, dass 250 Einsatzkräfte beteiligt werden
und einzelne Beamt*innen ihre Schusswaffe ziehen, erwarte ich von der
Berliner Polizei eine kritische und detaillierte Aufarbeitung des
Einsatzes.“ Auch dass die Vorwürfe der beiden Jugendlichen nicht geklärt
wurden, sei „nicht akzeptabel“. Solche Vorwürfe müssten „ernst genommen…
transparent aufgearbeitet werden“.
29 Nov 2018
## LINKS
[1] /Polizeigewalt-in-Berlin-Kreuzberg/!5536507
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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Polizei Berlin
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Racial Profiling
Peng Kollektiv
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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