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# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz: Einfluss der CDU nimmt zu
> Wahrscheinlich wird der neue Verfassungsschutzchef deutlich
> konservativer, jetzt wo die CDU in Niedersachsen wieder mitreden darf.
Bild: Hier ist ein Chefposten frei: Verfassungsschutz in Niedersachsen
Es kann nur schlechter werden. Schon jetzt ist der Einfluss der CDU in der
Innenpolitik des Landes Niedersachsen deutlich spürbar. Das Programm gegen
Rechtsextremismus hat die Groko kürzlich auf alle Formen des Extremismus
ausgeweitet und damit faktisch die Mittel gekürzt. Kaum sitzt die CDU
wieder mit im Boot, wirkt sie darauf hin, dass der böse Linksextremismus
nicht unterschätzt und gründlich beobachtet werden soll, statt sich
spätestens nach der NSU-Mordserie und dem Aufstieg der AfD darauf zu
konzentrieren, den rechten Rand im Blick zu behalten, weil von dort eine
erhebliche Gefahr ausgeht.
Zur Erinnerung: Das ist die CDU, die mit Ex-Innenminister Uwe Schünemann
(CDU) auch JournalistInnen vom Verfassungsschutz überwachen ließ – darunter
[1][taz-Autorin Andrea Röpke].
Wer auch immer [2][Brandenburgers Posten] bekommt: Der Koalitionspartner
CDU wird darauf hinwirken, dass es jemand ist, der die Behörde wieder
konservativer führt. Dabei ist es mitnichten so, dass Brandenburger die
Beobachtung der linken Szene vernachlässigt hätte. Das zeigt spätestens die
Enttarnung des V-Mannes aus Göttingen. Auch auf der Webseite des
Verfassungsschutzes bezeichnet sie den Linksextremismus als „wichtiges
Aufgabenfeld“. Ein „besonderes Augenmerk“ wolle sie auf die Aufklärung �…
den Rechtsextremismus legen.
Das ist nur ein kleiner Unterschied, aber ein wichtiger. Rechts- und
Linksextremismus sind nicht gleich. Es ist ein Unterschied, ob man
Menschenrechte bekämpft oder sich dafür engagiert.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist nun in der Pflicht, eine
NachfolgerIn zu finden, die sich nicht von der CDU instrumentalisieren
lässt und sich auf das Wesentliche konzentriert: den Kampf gegen Rechts.
21 Nov 2018
## LINKS
[1] /!a25841/
[2] /Datenpanne-beim-Verfassungsschutz/!5549783/
## AUTOREN
Andrea Maestro
## TAGS
Rechtsextremismus
Linksextremismus
Verfassungsschutz
Maren Brandenburger
Bundesamt für Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Schwerpunkt AfD
Verfassungsschutz
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