# taz.de -- Staatliche Versorgung im Alter: Bundestag beschließt Rentenpaket | |
> Das Gesetzpaket sieht vor, den Rentensatz erst einmal nicht abzusenken. | |
> Die Opposition kritisiert die Kosten. Debattiert wird auch, ob länger | |
> gearbeitet werden soll. | |
Bild: Wieviel bleibt im Alter, wenn man eine staatliche Rente bezieht? | |
BERLIN dpa | Der Bundestag hat ein milliardenschweres Paket zur | |
Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Zur | |
langfristigen Finanzierung der Altersversorgung wird aber in der Union | |
bereits über eine längere Lebensarbeitszeit nachgedacht. Um | |
Steuererhöhungen zu vermeiden, werden nun bei CDU/CSU Anreize erwogen, wie | |
Arbeiten über 67 Jahre hinaus attraktiv gemacht werden kann. Die Opposition | |
kritisierte das Paket am Donnerstag im Bundestag in der abschließenden | |
Beratung als zu teuer. | |
Nach dem Gesetzespaket soll unter anderem das Sicherungsniveau der | |
gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025 | |
bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz zur | |
Rentenversicherung soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. | |
Die Mütterrente soll erneut ausgeweitet werden. Verbesserungen sind auch | |
bei der Erwerbsminderungsrente geplant. 362 von 644 Abgeordneten, die ihr | |
Votum abgegeben haben, stimmten für das Paket, 222 votierten dagegen, 60 | |
enthielten sich. | |
In der abschließenden Beratung des Pakets hob SPD-Partei- und | |
Fraktionschefin Andrea Nahles die Bedeutung der gesetzlichen | |
Rentenversicherung als zentrale Säule der Altersvorsorge hervor. Sie stehe | |
auch heute gut da, während private Vorsorge durch die Finanzkrise ins | |
Straucheln gekommen sei. Die junge Generation müsse Sicherheit haben über | |
ihre Rente, sagte Nahles. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, „verdient“ | |
eine auskömmliche Rente. | |
Nahles wies Darstellungen zurück, die Rentenpolitik der großen Koalition | |
sei nicht finanzierbar. Man könne sicherlich über den Weg der Finanzierung | |
streiten, sagte sie. Aber auch in Zukunft werde sich im reichen Deutschland | |
eine Finanzierung finden lassen. | |
## FDP warnt vor Kostenexplosion | |
Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem | |
Paket würden die Kosten explodieren. Vogel fragte mit Blick auf die | |
Finanzierung, ob künftig alle Bürger bis 70 arbeiten sollten oder ob die | |
Regierung die Steuern erhöhen wolle. Die Regierung habe auf all diese | |
Fragen keine Antworten gegeben. | |
„Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab“, sagte | |
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der Rheinischen Post. „Aber es wird | |
künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente | |
dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren.“ Dabei dürfe es „kein | |
Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu | |
arbeiten“, sagte Gröhe, der Mitglied der Rentenkommission der | |
Bundesregierung ist. | |
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hielt Vogel in der Debatte entgegen, die | |
FDP kritisiere zwar die Rentenpolitik der Regierung, zeige aber keine | |
Alternative auf. Die Regierung wolle, dass die gesetzliche Rente die | |
tragende Säule der Altersvorsorge bleibe und private und betriebliche | |
Vorsorge ergänzend hinzukämen. | |
Die FDP wolle dagegen eine stärkere Privatisierung der Rente, das solle er | |
endlich offen sagen, rief Heil dem FDP-Politiker entgegen. Es gebe in der | |
Tat eine demografische Herausforderungen in den nächsten Jahren. Dabei | |
dürfe man die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. | |
Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen, verwies darauf, dass die | |
Konjunkturprognosen für Deutschland nach und nach zurückgenommen würden. | |
Damit steige das Finanzierungsrisiko für die Rente. Sie forderte die | |
Koalition auf, die Rente „enkelfit zu machen“. | |
Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß hielt dem entgegen, dass das Paket die | |
Rente sehr wohl generationengerechter mache. Im übrigen verstehe er die | |
„Jammerorgie“ über die Finanzierbarkeit nicht. Die Rücklagen beliefen sich | |
mittlerweile auf 38 Milliarden Euro und der Rentenversicherungsbeitrag | |
liege mit 18,6 Prozent vom brutto auf einem historisch niedrigen Niveau. | |
Der Steuerzahlerbund kritisierte das Paket. „Durch die Renten-Maßnahmen | |
entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro | |
allein bis 2025“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Rheinischen Post. | |
Die Rentenversicherung Bund hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die | |
gesetzlichen Renten im Juli 2019 voraussichtlich um mehr als 3 Prozent | |
steigen werden. Sie legen in Westdeutschland voraussichtlich um 3,18 | |
Prozent zu, in Ostdeutschland um 3,91 Prozent. Die für die Erhöhung auch | |
maßgelbliche Lohnentwicklung diesen Jahres steht aber noch nicht fest. | |
8 Nov 2018 | |
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