| # taz.de -- Neuer US-Justizminister: Der nächste Wahnsinnige | |
| > Der Nachfolger von Jeff Sessions ist fundamentaler Christ, will die | |
| > Russland-Ermittlungen gegen Trump stoppen und Hillary Clinton einsperren. | |
| Bild: 2014 in einem Fernsehstudio: Der damalige republikanische Senatskandidat … | |
| Matthew Whitaker, der neue Interimsjustizminister in Washington, hat zwei | |
| Positionen, die ihn in den Augen des US-Präsidenten besonders | |
| qualifizieren: Er plädiert dafür, die Russlandermittlungen von Robert | |
| Mueller zu beenden oder zumindest finanziell auszuhungern. Und er will | |
| Hillary Clinton vor Gericht bringen. Darüber hinaus – und das gefällt den | |
| Evangelikalen im Land – ist der 49-jährige Whitaker ein | |
| fundamentalistischer Christ. Von RichterInnen erwartet er, dass sie | |
| religiös sind und ihre Urteile „aus biblischer Sicht“ fällen. | |
| Seitdem die DemokratInnen am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus | |
| erobert haben, steht der Weg für parlamentarische Untersuchungen gegen | |
| Donald Trump offen. Potenzielle Themen reichen von persönlichen | |
| Geschäftsinteressen des Präsidenten bis hin zu dessen gesetzeswidrigen | |
| politischen Initiativen. | |
| Weniger als 24 Stunden nach den Wahlen ging der US-Präsident seinerseits in | |
| die Offensive und drängte seinen Justizminister zum Rücktritt. Jeff | |
| Sessions war zwar der erste US-Senator, der Trump im | |
| Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte, und er stand ihm bei fast | |
| allen politischen Vorhaben treu zur Seite. Doch er handelte sich dessen | |
| Zorn ein, als er sich aus den Russlandermittlungen ausklinkte. Sessions | |
| war, wegen seiner eigenen – zunächst geheim gehaltenen – Russlandkontakte | |
| im Präsidentschaftswahlkampf befangen. | |
| Der neue Mann im Amt kennt keine Befangenheiten. Der aus Iowa stammende | |
| Whitaker war zuletzt Stabschef von Sessions. In den vergangenen Monaten hat | |
| er sich öffentlich für dessen Job beworben. In Meinungsbeiträgen warnte | |
| Whitaker, insbesondere die Russlandgeschäfte von Trump und seiner Familie | |
| gingen den Sonderermittler nichts an. | |
| Und ewig grüßt der E-Mail-Server | |
| So ähnlich wie Trump tickt Whitaker auch in Sachen Hillary Clinton. Der | |
| Präsident lässt seine AnhängerInnen bei Meetings weiterhin skandieren: | |
| „Sperrt sie ein!“ Sein neuer Justizminister hat vorgeschlagen, sie vor | |
| Gericht zu bringen, weil sie Regierungsmails über einen privaten | |
| E-Mail-Server laufen ließ – auch, wenn das FBI die Ermittlungen längst | |
| eingestellt und entschieden hat, dass es keine Grundlage für eine Anklage | |
| gibt. | |
| Als Justizminister ist Whitaker der direkte Vorgesetzte von Sonderermittler | |
| Mueller und sitzt an den Finanzen. Der erzwungene Wechsel an der Spitze des | |
| Justizministeriums erinnert an die Watergate-Affäre. Im Mai 1973 feuerte | |
| Richard Nixon seinen Sonderermittler Archibald Cox. Doch was Nixon als | |
| Befreiungsschlag geplant hatte, geriet zum Eigentor. Denn anschließend | |
| wandten sich auch RepublikanerInnen gegen den Präsidenten und drängten ihn | |
| zum Rücktritt. | |
| Dieses Mal wird das anders. Zwar demonstrierten bereits Trump-KritikerInnen | |
| gegen den Versuch, die Ermittlungen zu beeinflussen. Aber heute steht die | |
| Republikanische Partei geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Die Midterms | |
| haben das verstärkt. Dabei haben jene RepublikanerInnen am besten | |
| abgeschnitten, die 150-prozentig hinter Trump stehen. | |
| 8 Nov 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Dorothea Hahn | |
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