# taz.de -- Neuer US-Justizminister: Der nächste Wahnsinnige | |
> Der Nachfolger von Jeff Sessions ist fundamentaler Christ, will die | |
> Russland-Ermittlungen gegen Trump stoppen und Hillary Clinton einsperren. | |
Bild: 2014 in einem Fernsehstudio: Der damalige republikanische Senatskandidat … | |
Matthew Whitaker, der neue Interimsjustizminister in Washington, hat zwei | |
Positionen, die ihn in den Augen des US-Präsidenten besonders | |
qualifizieren: Er plädiert dafür, die Russlandermittlungen von Robert | |
Mueller zu beenden oder zumindest finanziell auszuhungern. Und er will | |
Hillary Clinton vor Gericht bringen. Darüber hinaus – und das gefällt den | |
Evangelikalen im Land – ist der 49-jährige Whitaker ein | |
fundamentalistischer Christ. Von RichterInnen erwartet er, dass sie | |
religiös sind und ihre Urteile „aus biblischer Sicht“ fällen. | |
Seitdem die DemokratInnen am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus | |
erobert haben, steht der Weg für parlamentarische Untersuchungen gegen | |
Donald Trump offen. Potenzielle Themen reichen von persönlichen | |
Geschäftsinteressen des Präsidenten bis hin zu dessen gesetzeswidrigen | |
politischen Initiativen. | |
Weniger als 24 Stunden nach den Wahlen ging der US-Präsident seinerseits in | |
die Offensive und drängte seinen Justizminister zum Rücktritt. Jeff | |
Sessions war zwar der erste US-Senator, der Trump im | |
Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte, und er stand ihm bei fast | |
allen politischen Vorhaben treu zur Seite. Doch er handelte sich dessen | |
Zorn ein, als er sich aus den Russlandermittlungen ausklinkte. Sessions | |
war, wegen seiner eigenen – zunächst geheim gehaltenen – Russlandkontakte | |
im Präsidentschaftswahlkampf befangen. | |
Der neue Mann im Amt kennt keine Befangenheiten. Der aus Iowa stammende | |
Whitaker war zuletzt Stabschef von Sessions. In den vergangenen Monaten hat | |
er sich öffentlich für dessen Job beworben. In Meinungsbeiträgen warnte | |
Whitaker, insbesondere die Russlandgeschäfte von Trump und seiner Familie | |
gingen den Sonderermittler nichts an. | |
Und ewig grüßt der E-Mail-Server | |
So ähnlich wie Trump tickt Whitaker auch in Sachen Hillary Clinton. Der | |
Präsident lässt seine AnhängerInnen bei Meetings weiterhin skandieren: | |
„Sperrt sie ein!“ Sein neuer Justizminister hat vorgeschlagen, sie vor | |
Gericht zu bringen, weil sie Regierungsmails über einen privaten | |
E-Mail-Server laufen ließ – auch, wenn das FBI die Ermittlungen längst | |
eingestellt und entschieden hat, dass es keine Grundlage für eine Anklage | |
gibt. | |
Als Justizminister ist Whitaker der direkte Vorgesetzte von Sonderermittler | |
Mueller und sitzt an den Finanzen. Der erzwungene Wechsel an der Spitze des | |
Justizministeriums erinnert an die Watergate-Affäre. Im Mai 1973 feuerte | |
Richard Nixon seinen Sonderermittler Archibald Cox. Doch was Nixon als | |
Befreiungsschlag geplant hatte, geriet zum Eigentor. Denn anschließend | |
wandten sich auch RepublikanerInnen gegen den Präsidenten und drängten ihn | |
zum Rücktritt. | |
Dieses Mal wird das anders. Zwar demonstrierten bereits Trump-KritikerInnen | |
gegen den Versuch, die Ermittlungen zu beeinflussen. Aber heute steht die | |
Republikanische Partei geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Die Midterms | |
haben das verstärkt. Dabei haben jene RepublikanerInnen am besten | |
abgeschnitten, die 150-prozentig hinter Trump stehen. | |
8 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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