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# taz.de -- Politisches Personal unter Trump: Der Nächste, bitte
> US-Innenminister Ryan Zinke verlässt die US-Regierung zum Ende des
> Jahres. Mick Mulvaney wird indes Interims-Stabschef im Weißen Haus.
Bild: Rutscht auf einen unsicheren Posten: Mick Mulvaney
Washington dpa/rtr | US-Präsident Donald Trump tauscht einen weiteren
Minister aus: Innenminister Ryan Zinke werde die Regierung zum Jahresende
verlassen, [1][teilte Trump am Samstag auf Twitter mit]. Zinke war unter
anderem wegen seiner teuren Reisen in Verruf geraten. Die Justizbehörden
untersuchen nach US-Medienberichten außerdem einen möglichen Amtsmissbrauch
Zinkes. Trump kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger zu
benennen.
Der US-Innenminister ist vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen
Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob
Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking
erlaubt ist. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des
Heimatschutzministeriums.
Zinke war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit
zu den Ministern, die sich lange unter Trump gehalten haben. Zinke habe
viel erreicht, dankte Trump seinem bisherigen Innenminister. Dieser habe
„fast zwei Jahre lang“ in der Regierung gedient, fügte der US-Präsident
hinzu.
Seit Trump Anfang 2017 ins Weiße Haus einzog, hat es Dutzende
Personalwechsel gegeben – zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich
per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März.
Erst im vergangenen Monat drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions
zum Rücktritt.
## Neuer Stabschef gefunden
[2][Nach wochenlangen Spekulationen] hatte US-Präsident Donald Trump zuvor
angekündigt, den bisherigen Haushaltsdirektor des Präsidialamts, Mick
Mulvaney, zum neuen Interims-Stabschef zu ernennen. Mulvaney werde sein Amt
im Januar antreten, [3][erklärte Trump über Twitter].
Der 51-Jährige konservative frühere Kongressabgeordnete löst [4][Ex-General
John Kelly] auf dem wohl wichtigsten Posten im Umfeld des Präsidenten ab.
Mulvaney wird bereits der dritte Stabschef in der erst zweijährigen
Amtszeit Trumps.
Aufgabe des Stabschefs ist es, die politische Agenda des Präsidenten im
Zusammenspiel mit Ministerien und den beiden Kongresskammern zu
koordinieren. Im Normalfall entscheidet er auch darüber, wer und welche
Informationen bis zum Präsidenten gelangen. Kelly hat es nach überwiegender
Einschätzung von Beobachtern geschafft, mehr Ordnung in die stellenweise
chaotischen Abläufe des Weißen Hauses unter Trump zu bringen.
Der Ex-General beschränkte beispielsweise den Einfluss naher Verwandter
oder informeller Ratgeber auf das Regierungshandeln. Trump hatte sich
wiederholt unzufrieden mit dieser „Aufpasserrolle“ des Stabschefs gezeigt.
## „Warum nur ein Interims-Job?“
Mulvaney gilt als konservativ. In seiner Zeit im Kongress hatte er
maßgeblich zur Bildung eines geschlossenen Blocks konservativer
Abgeordneter beigetragen. Er übernimmt das Amt unter schwierigen
Vorzeichen: So setzen die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller
zu Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams zu Russland den Präsidenten
zunehmend unter Druck, ebenso wie die Verurteilungen langjähriger
Mitstreiter zu Haftstrafen. Im Kongress muss sich Trump zudem auf eine
Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus einstellen.
Beobachter des Weißen Hauses zeigten sich irritiert über die Tatsache, dass
Mulvaney nur interimistisch zum Stabschef ernannt wurde. Dies schwäche
seine Position bereits, bevor er sie überhaupt antrete, sagte etwa der
Autor des Buchs „Gatekeeper“ über die Stabschefs im Weißen Haus, Chris
Whipple.
Der Politikwissenschaftler Nick Kachiroubas von der DePaul University
sagte: „Alle fragen sich: Warum ist das nur ein Interims-Job?“ „Das
verspricht nur eine Verlängerung der Zweideutigkeiten im Weißen Haus.“
Das Präsidialamt erklärte, auch wenn Mulvaney Interims-Stabschef sei, gebe
es keine zeitliche Begrenzung für seinen neuen Job. Mulvaney soll zudem
Haushaltsdirektor bleiben. Lediglich das laufende Geschäft solle künftig
von seinem Stellvertreter Russ Vought gemanagt werden, erklärte Trumps
Sprecherin Sarah Sanders.
15 Dec 2018
## LINKS
[1] https://twitter.com/realdonaldtrump/status/1073944491588022272
[2] /Weisses-Haus-Stabschef-Kelly-soll-gehen/!5557611
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1073703744766922754
[4] /John-Kelly/!t5437772
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