# taz.de -- Altmaiers Türkei-Besuch: Unter Freunden | |
> Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich in Ankara um den Ausbau | |
> der Wirtschaftsbeziehungen. Und die Menschenrechte? | |
Bild: Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier posiert in Ankara vor dem… | |
Ankara taz | Ein netter Abend, wirklich. Der Empfang des deutschen | |
Wirtschaftsministers steigt im Hyatt-Hotel, Saal Angora, mit Türen so groß | |
wie Fußballtore (hochkant). Am Buffet geht es einmal quer durch die | |
türkische Küche, Auberginenpüree, gefüllte Weinblätter, Milchreis mit | |
Karamell. Und Peter Altmaier, der Gast aus Deutschland, gibt sich alle | |
Mühe, die Stimmung mit seiner Ansprache nicht zu verderben. | |
Na gut, in den letzten Jahren habe es schon auch schwierige Momente | |
zwischen beiden Ländern gegeben. In Deutschland, sagt Altmaier, habe man | |
sich Sorgen gemacht [1][um die Menschenrechte], um [2][die | |
Rechtsstaatlichkeit] und um die [3][Pressefreiheit in der Türkei]. Aber: | |
„Unsere Beziehungen dürfen nicht auf diese Fragen reduziert werden.“ Dann | |
wechselt er auch schon das Thema, spricht über Manager mit Doppelpass und | |
Potentiale im Energiemarkt. | |
Für zwei Tage ist Peter Altmaier am Donnerstag mit einer | |
Unternehmerdelegation in die türkische Hauptstadt Ankara geflogen – als | |
erster deutscher Wirtschaftsminister seit Philipp Rösler. 32 | |
Unternehmensvertreter sind zur Geschäftsanbahnung dabei, darunter Vorstände | |
von Energieunternehmen und Maschinenbauern, aber auch der Chef der | |
Marinesparte von Thyssenkrupp, die derzeit U-Boote für das türkische | |
Militär baut. | |
Auf dem Programm neben dem Empfang am Abend: eine Konferenz des | |
deutsch-türkischen Energieforums, das beide Regierungen 2012 gegründet und | |
dann schnell wieder vergessen hatten. Eine Tagung der gemeinsamen | |
Handelskommission, die in den letzten fünf Jahren ebenfalls brachlag. Und | |
ein Besuch bei Berat Albayrak, dem türkischen Finanzminister und | |
Schwiegersohn von Staatspräsident Erdoğan. | |
## Ein anderer Ton | |
Auch dort ist die Stimmung gut. „Es gab in den deutsch-türkischen | |
Beziehungen schwierige Momente“, sagt Altmaier auf der Pressekonferenz nach | |
seinem Gespräch mit Albayrak. „Aber wir sind entschlossen, unsere | |
Beziehungen auszubauen. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit | |
verfügen wir über eine hervorragende Basis.“ Sein türkischer Kollege steht | |
neben ihm und nickt eifrig. Was der Deutsche sagt, gefällt ihm. | |
Der Ton ist ein ganz anderer als noch im Juli 2017. Damals nutzte die | |
Bundesregierung die Handelspolitik nicht zur Annäherung, sondern als | |
Druckmittel. Nachdem eine Sondereinheit der türkischen Polizei den | |
deutschen [4][Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner festgenommen] hatte, | |
verkündete der damalige Außenminister Sigmar Gabriel handelspolitische | |
Konsequenzen. Deutschen Unternehmen riet er von Investitionen in die Türkei | |
ab, die Bundesregierung deckelte ihre Bürgschaften für Exportgeschäfte. | |
Diese Beschränkung hob die Regierung schon vor Monaten wieder auf, | |
Altmaiers Reise ist der nächste Schritt. Den Auftrag, den Besuch | |
vorzubereiten, erteilte der Minister seinen Beamten schon kurz nach seinem | |
Amtsantritt im Frühjahr. Der Gedanke dahinter: Geostrategisch kommt im | |
Nahen Osten niemand an der Türkei vorbei. | |
Es liegt deshalb im deutschen Interesse, die bilateralen Beziehungen wieder | |
zu verbessern – und die türkische Wirtschaft zu stützen. Der Worst-Case | |
wäre demnach eine Wirtschaftskrise, die das Land ins Chaos stürzen könnte. | |
## „Riesiges Kooperationspotenzial“ | |
Das ist kein ganz unrealistisches Szenario. Die Lira hat seit Jahresbeginn | |
[5][stark an Wert verloren]. Schlecht für türkische Unternehmen, die viele | |
Kredite in Euro und Dollar aufgenommen haben und sie jetzt nur schwer | |
zurückzahlen können. Nicht nur, dass die Raten durch den Lira-Kurs teurer | |
wurden – gleichzeitig bricht wegen der Inflation im Inland das Geschäft | |
ein. | |
Das Wirtschaftswachstum ist nach mehreren Boomjahren am Stück bereits | |
zurückgegangen. Investitionen aus Deutschland kämen der Regierung daher | |
gelegen. „Wir verfügen über ein riesiges Kooperationspotenzial“, sagt | |
Minister Albayrak während seines Termins mit Altmaier. | |
Dabei sind die Probleme in den deutsch-türkischen Beziehung keineswegs | |
gelöst. Noch immer sitzen nach Ansicht der Bundesregierung fünf Deutsche | |
aus politischen Gründen in türkischen Knästen. Am Tag vor Altmaiers Abflug | |
verschärfte das Auswärtige Amt die [6][Reisehinweise für die Türkei]; es | |
warnt jetzt sogar davor, regierungskritische Beiträge auf Facebook zu | |
liken. Für Oppositionelle mit türkischem Pass hat sich die Lage erst recht | |
nicht verbessert. | |
Cem Özdemir kritisiert die Reise des Wirtschaftsministers deshalb. „Es kann | |
keine Arbeitsteilung in der Bundesregierung geben, wonach der Außenminister | |
für politische Gefangene in türkischen Kerkern zuständig ist und der | |
Wirtschaftsminister für das Unterzeichnen lukrativer Aufträge“, sagte der | |
Grünen-Politiker der taz. Deutschland müsse zwar viel an einer stabilen | |
Türkei liegen. „Aber ich erwarte von jedem Vertreter der Bundesregierung, | |
dass er gegenüber der türkischen Seite auch die unangenehmen Themen klar | |
und deutlich anspricht.“ | |
## Hinter verschlossenen Türen | |
Mache ich doch, würde Altmaier darauf antworten. Vor seiner Reise hat der | |
Wirtschaftsminister in Berlin Vertreter von Amnesty International und | |
Reporter ohne Grenzen getroffen. In Ankara wird er am Freitag zum Ende | |
seines Besuchs noch mit Betroffenen aus der Zivilgesellschaft sprechen. Und | |
während seinen Terminen mit türkischen Ministern spricht er die Themen | |
Menschenrechte und deutsche Gefangenen offenbar an, wenn die Türen | |
geschlossen sind. | |
Aber öffentliche Kritik an der türkischen Regierung? „Die Bundesregierung | |
war immer entschieden für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und | |
Pressefreiheit, und zwar weltweit“, sagt Altmaier während seiner | |
Pressekonferenz mit Finanzminister Albayrak auf Nachfrage. Im Detail | |
bespreche man solche Themen unter Freunden aber lieber direkt. Leise Worte | |
hält der Wirtschaftsminister für effektiver als starke Statements vor der | |
Kamera. | |
Ob diese Strategie aufgeht? Zumindest einem deutschen Gefangenen hat sie | |
fürs erste nichts gebracht. Am Freitagmorgen, als Altmaier gerade im | |
Hyatt-Hotel das deutsch-türkische Energieforum eröffnet, verurteilt ein | |
türkisches Gericht einen 29-Jährigen aus Gießen zu mehr als sechs Jahren | |
Haft. Laut den Richtern ist Patrick K. Mitglied der Kurdenmiliz YPG. Der | |
Verurteilte selbst streitet das ab. | |
26 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Demonstration-gegen-Erdoan-in-Berlin/!5539219 | |
[2] /Putschversuch-in-der-Tuerkei/!5507335 | |
[3] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!5539186 | |
[4] /Kommentar-Verhaftungen-in-der-Tuerkei/!5428833 | |
[5] /Wirtschaftsexperte-zur-Lira-Krise/!5532640 | |
[6] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tuerkei-node/tuerk… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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