# taz.de -- Putschversuch in der Türkei: 104 lebenslängliche Haftstrafen | |
> In einem Massenprozess gegen angebliche Putschisten in der Türkei sind | |
> sehr hohe Strafen verhängt worden. Vor allem Militärs standen vor | |
> Gericht. | |
Bild: Akin Oztürk, Ex-Chef der türkischen Luftwaffe, bei seiner Festnahme am … | |
ISTANBUL taz | Am Montagabend ist einer der Massenprozesse gegen angebliche | |
Putschisten des 15. Juli 2016 mit drakonischen Strafen zu Ende gegangen. | |
Von 280 Angeklagten erhielten 104 eine lebenslange erschwerte Haftstrafe, | |
das bedeutet, sie dürfen nicht vorzeitig entlassen werden. | |
In dem Prozess in Izmir waren vor allem Militärs der Ägäis-Armee und Marine | |
angeklagt, darunter auch eine ganze Reihe von Generälen und Admirälen. | |
Einer der zu lebenslanger Haft verurteilten ist Memduh Hakbilen, der bis | |
zum Putsch kommandierende General der Armee. | |
Einundzwanzig der zu lebenslänglicher Haft verurteilten Angeklagten bekamen | |
noch einmal 20 Jahre obendrauf, weil sie in ein direktes Mordkomplott gegen | |
Präsident Erdogan verwickelt gewesen sein sollen. | |
Hintergrund dieser Anschuldigung ist, dass von einem Militärflughafen bei | |
Izmir das Kommando gestartet sein soll, das in der Putschnacht den an der | |
Ägäisküste in einem Ferienressort weilenden Staatschef festnehmen sollten. | |
Die unmittelbar an dem Kommando beteiligten Soldaten sind schon im letzten | |
Herbst zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt worden. | |
## Insgesamt 285 Prozesse | |
Die meisten Prozesse zur Aufarbeitung des gescheiterten Putsches, bei dem | |
fast 250 Menschen getötet und 2.200 weitere verletzt wurde, gehen jetzt in | |
ihre finale Phase oder sind bereits beendet. In insgesamt 285 Prozessen | |
sind mehrere tausend Menschen angeklagt, Militärs, Polizisten, | |
Geheimdienstler Bürokraten oder Zivilisten aus allen Teilen der | |
Gesellschaft. | |
Nach Überzeugung der Regierung wurde der Putsch von der islamischen | |
Gülen-Sekte initiiert, die zuvor das Militär, die Polizei und die Justiz | |
weiträumig unterwandert haben soll. Bis 2013 war die Gülen-Sekte ein enger | |
verbündeter von Erdogan. Dann kam es zu einem Machtkampf, der anscheinend | |
in den Putschversuch mündete. | |
Deshalb ist in allen diesen Prozessen auch immer der in den USA lebende | |
Sektenführer Fethullah Gülen der erste Angeklagte. Allerdings wurde er | |
bislang von den USA nicht ausgeliefert und wird deshalb jedesmal in | |
Abwesenheit verurteilt. | |
Von den 285 Prozessen sind rund 150 bereits beendet. Vor den Verurteilungen | |
am Montagabend hatte ein Gericht in Istanbul bereits am letzten Freitag 63 | |
Soldaten, darunter über 50 junge Kadetten, zu lebenslanger Haft verurteilt. | |
Das waren die Soldaten, die auf Anordnung ihrer Vorgesetzten in der | |
Putschnacht die Bosporusbrücke sperren sollten, nach eigenen Angaben ohne | |
zu wissen, dass sie damit Teil eines Putschversuches waren. | |
## Massive Vorverurteilungen | |
Eine genaue Auflistung wie viele Angeklagte bislang die Höchststrafe | |
lebenslanger Haft erhalten haben gibt es offiziell nicht. Laut | |
Pressemeldungen waren es bis Ende April allein in den Hauptprozessen in | |
Ankara 604 Personen. Nimmt man die Verurteilungen im Mai dazu, summieren | |
sich die lebenslangen Haftstrafen wohl auf rund eintausend Angeklagte. | |
Unter Juristen ist die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren sehr umstritten. | |
Die Vorverurteilung ist massiv, kaum ein Anwalt traut sich, die Angeklagten | |
zu vertreten. Die Richter sind Sonderrichter, denen nach Abschluss des | |
Verfahrens eine Beförderung zu einem der höchsten Gerichte in Aussicht | |
steht. | |
Die Regierung drängt darauf, dass bis zur Wahl am 24. Juni möglichst alle | |
Verfahren abgeschlossen sind. Wegen dieser Bedingungen weigerte sich | |
beispielsweise die griechische Justiz türkische Offiziere, die nach dem | |
Putsch mit einem Helikopter ins Nachbarland geflohen waren, an die Türkei | |
auszuliefern. | |
22 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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