# taz.de -- Demirtaş über die Wahl in der Türkei: „Ich bin eine politische… | |
> Der Präsidentschaftskandidat der prokurdischen HDP organisiert den | |
> Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus. Er ist sich sicher, dass er die | |
> Stichwahl erreicht. | |
Bild: Auch im Gefängnis ist Selahattin Demirtaş gut beschäftigt | |
taz gazete: Herr Demirtaş, Sie kandidieren als Präsidentschaftskandidat | |
[1][aus dem Gefängnis für Ihre Partei], die prokurdische HDP. Fühlen Sie | |
sich nicht politisch angeschlagen? | |
Selahattin Demirtaş: Ich bin in einer guten Verfassung und fühle mich stark | |
genug. Das ist eine große Ehre für mich. Grund, sich zu schämen, haben in | |
dieser Sache die AKP-Regierung und Erdoğan. Sie waren es schließlich, die | |
mich verhaften ließen, Einfluss auf die Justiz ausübten und so die | |
Unabhängigkeit der Justiz ausgesetzt haben. Meine Verfassung ist besser als | |
draußen, ich fühle mich stärker. Auch hier habe ich enorm viel zu tun, | |
deshalb kann ich nicht sagen, dass ich viel zum Ausruhen komme. Gut ist, | |
dass ich nicht mehr reisen muss. Vorher war ich Tag und Nacht unterwegs. | |
Den Wahlkampf werden Sie nicht öffentlich, also auf Straßen und Plätzen, | |
führen können. | |
Draußen sind die Bedingungen auch nicht fair und gleich. Staatspräsident | |
Erdoğan kontrolliert nahezu 90 Prozent der Medien. Die Türkei befindet sich | |
seit dem Putschversuch im Sommer 2016 im Ausnahmezustand, und es stehen | |
alle unter Druck: die Gesellschaft, die Hochschulen, die Intellektuellen. | |
Auf allen anderen Anwärtern für das Präsidialamt lastet ebenfalls ein | |
erheblicher Druck – ich bin leider am stärksten benachteiligt. Briefe und | |
Botschaften schleuse ich ausschließlich über meine Anwälte heraus. | |
Wie wollen Sie sich dann Gehör verschaffen und Wahlkampf führen? | |
Sehr viele Ehrenamtliche, vor allem junge Menschen und Frauen werden den | |
Wahlkampf anführen. Sie werden mit Hausbesuchen Wählerinnen und Wähler | |
direkt ansprechen. Ich habe großes Vertrauen in die Jugend und die Frauen, | |
die mir bei diesem Wahlkampf helfen werden. Ihre Begeisterung und ihr Mut | |
werden alle Hindernisse überwinden. | |
Es gibt nun zwei Wahlbündnisse für die Parlamentswahlen, die ebenfalls am | |
24. Juni stattfinden. Einerseits die „Allianz der Nation“, wo die | |
oppositionellen Parteien wie die CHP und die İyi-Partei vertreten sind, und | |
das Bündnis der Regierungspartei AKP mit der ultranationalen MHP. Ihre | |
Partei, die HDP, wurde nicht in die Wahlbündnisse der anderen Parteien | |
aufgenommen, sondern tritt einzeln an. Wird das Folgen haben für die | |
Politik in der Türkei? | |
Das haben die Parteien eben so entschieden, dass sich diese beiden | |
Wahlbündnisse unter Ausschluss der HDP gebildet haben. Die HDP ist somit | |
die einzige linksdemokratische Alternative zur Wahl. Der aktiven Politik | |
ist es bei dieser Wahl erneut nicht gelungen, Monokulturalismus und | |
türkischen Nationalismus hinter sich zu lassen. Die HDP dagegen wird mit | |
ihrer pluralistischen Haltung weiterhin Politik für die gesamte Türkei | |
machen. | |
Wahlmanipulation ist ein großes Thema vor den Wahlen. Wie wollen Sie die | |
Wahlurnen gegen mögliche Betrugsversuche schützen? | |
Die Beobachtung der Stimmauszählung am Wahlabend ist eine der | |
Hauptaufgaben der politischen Parteien und der Wähler*innen. Dessen sind | |
sich alle Parteien genau wie die Bürger*innen sehr bewusst. Was die | |
Sicherung der Stimmen angeht, werden auch wir als HDP uns als | |
Wahlhelfer*innen an den Wahlurnen kümmern. Auch wenn viele denken: „Man | |
klaut uns unsere Stimmen sowieso“, sollte uns das nicht egal sein. | |
Für die türkische Linke scheint es nun eine Chance zu geben, dass die CHP | |
im Verbund mit rechten Parteien jetzt ins Rennen gegen den ebenfalls | |
rechten AKP-MHP-Block geht. Würden Wähler*innen dieser Parteien für Sie | |
votieren, falls Sie in die Stichwahl in der zweiten Runde kommen? | |
Ja. Ich komme in die Stichwahl, davon bin ich zutiefst überzeugt. Die | |
anderen Kandidaten und Wähler*innen werden mich in der Stichwahl offen | |
unterstützen. Als HDP treten wir für die Rechte aller unterdrückten | |
Klassen, Identitäten und Geschlechter ein. Alle anderen Kandidaten sind | |
sich in ihrer politischen Ausrichtung viel zu ähnlich. Unser Vorteil ist, | |
dass wir anders sind. | |
Sie befinden sich seit über anderthalb Jahren in der Untersuchungshaft. | |
Glauben Sie, dass Sie demnächst freikommen? | |
Ich bin eine politische Geisel. Alle sogenannten Anschuldigungen sind | |
öffentliche Reden, in denen ich die Regierung und Erdoğan kritisierte. Die | |
AKP verhindert, dass die Menschen meine Verteidigungsreden in den | |
Verhandlungen hören und lesen können. Sie übt in dieser Sache eine totale | |
Kontrolle auf die Medien aus. | |
Bei den letzten Wahlen im November 2015 wurde die HDP zweitstärkste Partei | |
bei den Wähler*innen in Deutschland, in einigen anderen Ländern Europas | |
sogar die stärkste. Was glauben Sie, woran das liegt? Und gibt es konkrete | |
Überlegungen Ihrer Partei, das Stimmenpotenzial in der Diaspora zu erhöhen? | |
Es ist sehr wichtig, dass die türkischen Staatsbürger*innen im Ausland | |
Verantwortung für die Zukunft und die Demokratie in der Türkei übernehmen | |
und zur Wahl gehen. Als HDP werden wir uns mit unseren Auslandsvertretungen | |
und auch mit der Unterstützung etlicher Freiwilliger bemühen, die | |
Wähler*innen im Ausland zu motivieren, ihre Stimme abzugeben. | |
Neben Ihrer politischen Arbeit interessieren Sie sich sehr für Kunst und | |
Literatur. Erst vor wenigen Monaten wurden Ihre in der Haft entstandenen | |
Kurzgeschichten als Buch veröffentlicht. Wie sieht Ihr Alltag im Gefängnis | |
aus? | |
Fast den gesamten Tag verbringe ich in einer kleinen Zelle. Mein Leben im | |
Gefängnis ist ruhig. Ich teile meine Zelle mit meinem Abgeordnetenkollegen | |
Abdullah Zeydan, Kontakt zu anderen Gefangenen kann ich nicht aufnehmen. | |
Eine Stunde pro Woche kann mich die Familien besuchen. Meine Anwälte dürfen | |
mich für einige Stunden in der Woche sehen. Den Rest der Zeit verbringe ich | |
mit der Lektüre von Zeitungen und Büchern und sehe fern. Vier Stunden in | |
der Woche treiben wir Sport. Aber gerade konzentriere ich mich auf den | |
Wahlkampf. Mit etwas anderem beschäftige ich mich derzeit nicht. | |
Übersetzung Sabine Adatepe | |
8 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Hayri Demir | |
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