# taz.de -- Gouverneurswahl im US-Staat Georgia: Die neue Mehrheit im Süden

	# taz.de -- Gouverneurswahl im US-Staat Georgia: Die neue Mehrheit im Süden

	> Stacey Abrams könnte in Georgia die erste schwarze Gouverneurin der USA
	> werden. Ihr Gegner will das mit Tricksereien verhindern.

	Bild: Wahlkampf für das Gouverneursamt: Stacey Abrams könnte bald Georgia reg…

	Atlanta taz \| „Sie ist zu radikal für Georgia. Sie will, dass wir so werden
	wie New York und Kalifornien“, sagt Brian Kemp. Er ist der republikanische
	Kandidat für das Amt des Gouverneurs, und er tritt mit der Rückendeckung
	von Donald Trump an. [1][Die Frau, über die er spricht, ist Stacey Abrams.
	Sie kandidiert für die Demokraten]. Abrams ist das, was viele konservative
	weiße Südstaatler bekämpfen: Sie ist schwarz, eine Frau, hochgebildet,
	politisch erfahren. Und sie will soziale Reformen.

	„Georgia heißt alle Menschen willkommen“, ruft Abrams. Sie steht in einem
	offenen weißen Jeep und winkt der Menge in Midtown Atlanta mit einem
	Regenbogenfähnchen zu. Der Wind wirbelt ihre Locken durcheinander, bläht
	ihr pinkfarbenes Kleid, sie strahlt. Abrams, 44 Jahre alt, ist der Star der
	Atlanta Pride. Vom Straßenrand rufen Tausende: „Stacey, Stacey.“

	Abrams war schon vieles: Geschäftsfrau, Anwältin, Oppositionschefin im
	Repräsentantenhaus des Bundesstaates und Autorin, sie schrieb romantische
	Spionageromane und ein Sachbuch über Politik. Bei Wahlkampfveranstaltungen
	beschreibt sie sich als eine aus dem Volk, die in ihrem Alltag mit
	denselben Problemen konfrontiert ist wie so viele. „Ja, ich habe Schulden
	und musste meine Steuerzahlungen aufschieben“, gibt sie zu. Als Gründe
	nennt sie das teure Jurastudium an der Universität Yale und die
	Krebsbehandlung ihres Vaters, „die nicht warten konnte“. Offen spricht sie
	auch über ihren Bruder Walter, der keine Karriere wie seine fünf
	Geschwister gemacht hat, sondern heroinabhängig im Gefängnis sitzt.

	Es ist der 14. Oktober, der Tag der größten LGBT-Parade im US-Süden. Jedes
	Jahr bringt sie mehrere Hunderttausend Menschen nach Atlanta. Aber die
	meisten Spitzenpolitiker bleiben ihr fern. Sie wollen die mächtigen
	evangelikalen Kirchen nicht provozieren.

	Mit Stacey Abrams nimmt in diesem Jahr zum ersten Mal eine
	Gouverneurskandidatin einer der großen Parteien an der Parade teil. „Ich
	habe von klein auf Toleranz gelernt“, sagt sie. Sie verdanke das ihren
	Eltern, zwei schwarzen Predigern: „Wir waren arm, aber wir gingen alle in
	die Schule.“ Im Wahlkampf propagiert sie die Verdopplung des Mindestlohns
	auf 15 Dollar und die Senkung der Studiengebühren; außerdem will sie sich
	dafür einsetzen, dass wirklich alle eine Krankenversicherung bekommen.

	Die Stimmen der urbanen Mittelschicht in Atlanta sind ihr dafür gewiss.
	Aber um zu gewinnen, braucht sie mehr. Insbesondere die Stimmen der
	Afroamerikaner, von denen in Georgia viele in extremer Armut leben. Manche
	von ihnen haben noch nie gewählt, andere seit Obamas erster Wahl 2008 nicht
	mehr.

	Atlanta ist der Hauptsitz von Konzernen wie CNN und Coca-Cola, es ist eine
	der am schnellsten wachsenden Großstädte des Landes. Und Atlanta ist ein
	Paradox. Die Hauptstadt von Georgia ist Geburtsstadt, Wirkungsstätte und
	Begräbnisort von Martin Luther King, der in den 60er Jahren für die
	Aufhebung der Rassentrennung kämpfte. Sein Stadtteil und die Kirche, in der
	er predigte, sind heute ein nationales Freilichtmuseum, das täglich
	Hunderte von Menschen besuchen. Aber die politische Macht ist weiterhin in
	den Händen der Nachfahren von Plantagenbesitzern. Straßennamen und
	Denkmäler rund um das Kapitol, den Regierungssitz, ehren Konföderierte, die
	im Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei kämpften.

	„Tragt euch in das Wahlregister ein“ steht auf einem Zettel im Schaufenster
	von Jimmie Jordans Friseursalon im Stadtteil Auburn, wo sich auch Martin
	Luther Kings Kirche befindet. Jordan versucht, seine Kunden zum Wählen zu
	bewegen. „Sonst kannst du dich hinterher nicht beklagen“, sagt er ihnen,
	wenn sie unter seinem Haarschneideumhang, einer US-Fahne, sitzen. Die
	meisten sind Afroamerikaner, viele zucken mit den Schultern. „Sie haben
	die Hoffnung verloren“, sagt Jimmie Jordan.

	## Der Staat der Nichtwähler

	Resignation ist ein großes Problem für die Demokraten. Geht man nach den
	Ergebnissen der letzten 16 Jahre, ist Georgia ein republikanischer Staat.
	Aber Stacey Abrams hält dagegen. „Wir sind kein roter Staat“, sagt sie in
	Anspielung auf die Parteifarbe der Republikaner, „wir sind ein Staat von
	Nichtwählern.“ Falls sich 200.000 zusätzliche afroamerikanische Wähler
	entschließen, an die Urne zu gehen und für sie zu stimmen, könnte es
	reichen. Das weiß auch der republikanische Kandidat. In seiner Partei hat
	Brian Kemp immer wieder gewarnt, dass die Republikaner verlieren könnten,
	wenn die Demokraten ihre Basis mobilisieren.

	Kemp ist ein Trump-Klon mit Südstaatentouch. Er umgibt sich fast
	ausschließlich mit Weißen. Und er markiert den starken Mann, der allein für
	Recht und Ordnung sorgen kann. In seinem ersten Wahlkampfvideo hält er den
	Lauf eines Gewehrs auf einen neben ihm sitzenden Teenager, der mit seiner
	Tochter ausgehen will. Das sollte seine Unterstützung für das Recht,
	Schusswaffen zu tragen, signalisieren. In seinem zweiten Video prahlte er
	mit seinem großen Truck, den er brauche, „um Illegale zusammenzutreiben“
	und sie persönlich an die 1.700 Kilometer entfernte Grenze zu Mexiko zu
	bringen.

	Aber vor allem kämpft er gegen die Demokraten mit Tricks und Schikanen, die
	den Urnengang für neue Wähler komplizieren. Seit 2010 ist Kemp „Secretary
	of State for Georgia“ und als solcher verantwortlich für die Vorbereitung,
	Abhaltung und Auswertung von Wahlen. Dabei hat er einen Rekord aufgestellt:
	In seiner Amtszeit hat er insgesamt 1,4 Millionen Namen aus den
	Wahlregistern gestrichen. Er hat neue Regeln für die Eintragung ins
	Wahlregister geschaffen, hat die Grenzen von Wahlkreisen zugunsten seiner
	Partei verschoben und hat mehr als 214 Wahllokale geschlossen.

	Im Sommer versuchten die Behörden in Randolph County im Süden Georgias,
	sieben der neun Wahllokale zu schließen. Die Republikaner begründeten das
	mit Sparmaßnahmen. Aber für die schwarzen Landbewohner, von denen viele
	kein Auto haben, hätte das das Wählengehen deutlich erschwert. Erst nach
	Protesten wurde der Plan fallen gelassen.

	„Kemp muss zurücktreten“, skandiert Mitte Oktober eine kleine Gruppe von
	Demonstranten am Fuß des Kapitols in Atlanta, wenige Tage nachdem die
	jüngste Aktion des „Secretary of State“ bekannt geworden ist. Er lehnte
	53.000 Anträge auf Eintragung ins Wahlregister ab. Angeblich enthielten sie
	Fehler. Mal stimmen Gedankenstriche oder Apostrophe nicht exakt mit den
	sonstigen Personaldokumenten überein, mal sind die Namen anders
	geschrieben. In 70 Prozent aller Fälle trifft es Angehörige von
	Minderheiten. Die Demonstranten sind überzeugt, dass dahinter politisches
	Kalkül steckt, denn Afroamerikaner und Latinos wählen, wenn sie wählen, in
	ihrer überwiegenden Mehrheit demokratisch.

	## Kandidat im Interessenkonflikt

	Die Demonstranten werfen Kemp „Säuberung“ und „Wählerunterdrückung“ …
	„Rassismus“ nennt es Charles Steele, der örtliche Präsident der „Southe…
	Christian Leadership Conference“, einer schwarzen Bügerrechtsorganisation,
	die von Martin Luther King und anderen Predigern gegründet wurde. Der
	72-jährige Steele hat als Kind im segregierten Süden noch nach Hautfarben
	getrennte Schulen und Busse erlebt. Bitter sagt er: „Rassismus ist der
	Grund für die Säuberung der Wahllisten.“

	„Kemp ist Schiedsrichter und Spieler zugleich“, sagt eine junge Frau aus
	der Gruppe der Demonstrierenden. „Wegen dieses Interessenkonflikts hätte er
	schon vor einem Jahr zurücktreten müssen.“ Auf ihrem T-Shirt steht: „Wäh…
	schwarze Frauen“. Perri Chandler, 36 Jahre alt, ist Stacey-Abrams-Fan. Sie
	hat schon im Mai für sie gestimmt, als die Kandidatin die demokratischen
	Vorwahlen mit 75 Prozent gewann.

	Im Mai waren Perri Chandlers Wahlunterlagen noch in Ordnung. Aber als im
	Sommer neue Details über „gesäuberte Wahlregister“ an die Öffentlichkeit
	kamen, kontrollierte sie vorsichtshalber, ob ihr Name noch im Wahlregister
	stand. Sie fand ihn nicht. Chandler brauchte mehrere Tage und die Hilfe von
	Fachleuten von der Wählerhotline, um herauszufinden, dass ihr Geburtsdatum
	plötzlich falsch war. Und noch mehr Tage, um den Fehler zu korrigieren.
	Weniger politisch aktive Wähler hätten vermutlich aufgegeben.

	Brian Kemp nutzt eine Methode, die auch Republikaner in anderen
	Bundesstaaten anwenden: „Exact Match“. Dabei werden Wahlregister mit
	anderen offiziellen Dokumenten – Geburtsurkunden, Führerscheinen –
	verglichen. Wenn es nur eine minimale Abweichung gibt, wird der Name aus
	der Wählerliste gestrichen. Bei angelsächsischen Namen, deren Schreibweise
	sich seit Jahrhunderten nicht geändert hat, werden die Kontrolleure selten
	fündig. Bei Minderheiten hingegen häufig.

	Die Republikaner rechtfertigen ihr Vorgehen mit der Verhinderung von
	„Wahlbetrug“. Sie warnen vor „Illegalen“, die angeblich wählen, und vor
	Wählern, die mehrere Stimmen abgeben. Doch selbst eine unter
	republikanischer Ägide geführte Untersuchung konnte keine statistische
	Relevanz dieser Übel feststellen.

	## Restriktionen betreffen vor allem Minderheiten

	Schützenhilfe bekamen Leute wie Kemp vom Obersten Gericht. 2013 entschied
	es, dass Staaten wie Georgia, die für die Diskriminierung
	afroamerikanischer Wähler berüchtigt sind, Änderungen an ihrem Wahlrecht
	nicht mehr mit dem Justizministerium in Washington abstimmen müssen. Damit
	verschwand eine zentrale Bestimmung aus dem Wahlrechtsgesetz von 1965, für
	das Martin Luther King gekämpft hatte. Seither haben viele republikanisch
	regierte Bundesstaaten neue Wahlrestriktionen eingeführt. Alle betreffen
	Minderheiten überproportional.

	„Ihr Name ist möglicherweise aus dem Wählerregister in Georgia gelöscht
	worden“, schrieben Mitarbeiter der Bürgerrechtsorganisation NAACP (National
	Association for the Advancement of Colored People) im Sommer per Hand auf
	Hunderttausende Postkarten. Sie verschickten die Karten an Leute, die sie
	auf einer Liste mit 300.0000 Namen gefunden hatten. Es war eine
	Sisyphusarbeit, das Wahlrecht von Personen, die Kemp zuvor zu „inaktiven“
	Wählern gemacht hatte, wieder zu aktivieren. Die Begründung Kemps lautete,
	dass die Personen seit mehr als drei Jahren nicht mehr gewählt hätten,
	möglicherweise weggezogen oder verstorben seien.

	„Es sind heute nicht mehr die Mitglieder des Ku-Klux-Klan, die vor
	Wahllokalen stehen und Namen oder Autokennzeichen von schwarzen Wählern
	notieren“, sagt Nse Ufot. „Die Einschüchterung funktioniert anders.“ Ufot
	ist Chefin des New Georgia Project, einer Gruppe, die die Wahlbeteiligung
	erhöhen will, indem sie neue Wähler zur Eintragung in das Wählerregister
	motiviert. Hunderttausende folgten ihren Aufrufen in den vergangenen vier
	Jahren. Die Gruppe war so erfolgreich, dass Kemp sie mehrfach wegen
	mutmaßlicher Wählerbeeinflussung verklagt hat. Bislang wurden alle
	Verfahren eingestellt.

	Nse Ufot weiß die Demografie auf ihrer Seite. Schon in sechs Jahren werden
	die Weißen in Georgia nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit stellen. „Wir
	sind die neue amerikanische Mehrheit“, sagt Ufot und meint die Koalition,
	die Stacey Abrams zum Wahlsieg verhelfen könnte – städtische Linksliberale,
	Einwanderer und Afroamerikaner. Ufot ist selbst Teil dieser neuen Mehrheit.
	Sie wurde in Nigeria geboren, mit fünf Jahren kam sie in die USA.

	## Superwähler an der Haustür erziehen

	In der Schlussphase des Wahlkampfs verlässt Ufot ihr Büro im ersten Stock
	einer früheren Bibliothek kaum noch. Von hier aus koordiniert sie die
	Wahlwerber, die bis zum 6. November noch an mehrere Tausend Haustüren
	klopfen werden. Bislang sind in Georgia vor allem die besser gebildeten,
	weißen, älteren Mittelschichtler sogenannte Superwähler, die an jeder Wahl
	teilnehmen. Nun möchte Nse Ufot auch die anderen dazu machen. „Superwähler
	werden nicht geboren“, sagt sie, „wir müssen sie dazu erziehen.“

	Die 19-jährige Studentin Moriah und ihr 21-jähriger Freund Seguna gehören
	zu der Armee jener, die Wähler im Auftrag des New Georgia Project an den
	Wahltermin erinnern. Sie bekommen jeden Tag eine neue Liste und ziehen los.
	„Fasst euch kurz“, lautet eine Regel, „keine politischen Diskussionen an
	der Haustür.“ Es gehe um Wahlbeteiligung, nicht um Agitation. „Wann wollen
	Sie wählen?“, fragt Moriah an jeder Haustür, an die sie klopft. „Sobald es
	geht“, lautet die Antwort oft.

	Am 15. Oktober, dem Montag, an dem das early voting, die vorzeitige
	Stimmabgabe, in Georgia beginnt, kommen 70.000 Menschen in die Wahlbüros.
	Manche müssen drei Stunden lang Schlange stehen. Ein Rekord bei der frühen
	Stimmabgabe. Doch längst nicht alle Wähler schaffen es an diesem Tag. 40
	Senioren aus einer Tagesstätte sitzen kurz vor Mittag klatschend und
	singend in einem Bus in Jefferson County im Süden von Georgia. „Black
	Voters Matter“ – schwarze Wähler zählen – steht außen auf dem Bus. Die
	gleichnamige Gruppe bietet den Bus in verschiedenen Südstaaten an, um
	Menschen zu Wahllokalen zu fahren. Insbesondere in ländlichen Regionen
	hilft das Leuten, die kein Auto haben. Doch an diesem Mittag ruft jemand
	aus der County-Verwaltung bei der Seniorentagesstätte an: Es sei
	„unangemessen“, dass eine „unbekannte Drittgruppe“ die Senioren zum
	Wahllokal fahre. Alle müssen wieder aussteigen.

	250 Kilometer weiter nordwestlich erklärt am selben Tag ein Wahlbüro 10
	Prozent der eingegangenen Briefwahlscheine für ungültig. Laut einer
	Bürgerrechtsgruppe stammen mehr als 50 Prozent der abgelehnten Wahlscheine
	von Angehörigen von Minderheiten. Die Gruppe reicht Klage ein.

	## Monument der weißen Vorherrschaft

	Die Meinungsforscher prognostizieren ein knappes Ergebnis. Aber schon jetzt
	hat Stacy Abrams Georgia verändert. Seit Gründung des Staats war der
	Gouverneur immer ein konservativer Mann. Eine Frau ist dem Amt noch nie so
	nahe gekommen wie Abrams. Auch landesweit ist sie etwas Besonderes: Keine
	schwarze Frau hatte je so große Aussichten, Gouverneurin eines Bundesstaats
	zu werden.

	Falls Abrams im November gewinnt, will der örtliche Präsident der NAACP,
	Richard Rose, sie an das Flachrelief am Stone Mountain erinnern. Eine halbe
	Autostunde östlich von Atlanta befindet sich die größte
	Konföderiertengedenkstätte der Welt. Auf 23 mal 48 Metern zeigt sie drei
	Männer im Fels, [2][die im Bürgerkrieg für weiße Vorherrschaft und die
	Sklaverei kämpften].

	Stone Mountain ist bis heute die größte Touristenattraktion von Georgia.
	Abrams hat vergangenes Jahr angekündigt, sich um das Relief zu kümmern. Sie
	will es mit dem Sandstrahlgebläse aus dem Fels entfernen lassen.

	31 Oct 2018

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Dorothea Hahn

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