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# taz.de -- Parlamentswahlen in Luxemburg: Linksliberales Bündnis wiedergewäh…
> Xavier Bettel könnte auch in den nächsten fünf Jahren Luxemburg regieren.
> Seine Dreier-Koalition hat eine Mehrheit errungen, wenn auch nur eine
> knappe.
Bild: Für Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sieht es nach der Wahl gut …
Luxemburg dpa | Nach der Parlamentswahl [1][in Luxemburg] deutet alles auf
eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition von Liberalen,
Sozialdemokraten und Grünen hin. Das seit 2013 unter Führung [2][von
Premierminister Xavier Bettel regierende Bündnis] hatte die denkbar
knappste Mehrheit von 31 der insgesamt 60 Sitze im Parlament errungen.
Bettel sagte am Montagmorgen nach ersten Gesprächen mit den beiden anderen
bisherigen Koalitionspartnern: „Wir sind als Koalition bestätigt.“
Der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) war es entgegen allen
Meinungsumfragen nicht gelungen, eine erneute Dreierkoalition rechnerisch
unmöglich zu machen. Die Partei unter Führung von Claude Wiseler wurde
dagegen zum Hauptverlierer. Sie blieb zwar mit Abstand stärkste Fraktion,
bekam aber nur noch 28,3 Prozent der Stimmen – gut fünf Punkte weniger als
2013 (33,7 Prozent). Die CSV büßte zwei Parlamentssitze ein und kam nur
noch auf 21 Mandate.
Die Ein-Stimmen-Mehrheit der Dreierkoalition wurde vor allem durch die
Grünen gerettet. Sie konnten von 10,1 auf 15,1 Prozent der Stimmen und von
6 auf 9 Mandate zulegen. Dagegen erlitten die Sozialdemokraten herbe
Verluste: Mit 17,6 (2013: 20,3) Prozent der Stimmen verloren sie drei Sitze
und kamen auf nur noch zehn Mandate. Die liberale Demokratische Partei (DP)
von Bettel verlor mit 16,9 (18,3) Prozent einen Sitz und zieht mit nur noch
12 Abgeordneten ins Parlament ein.
Eine Weiterführung der Dreier-Koalition sei am wahrscheinlichsten, sagte
der Politikwissenschaftler und Publizist Mario Hirsch in Luxemburg. Auch,
weil nur so die Grünen als eigentliche Wahlsieger in ein Regierungsbündnis
eingebunden werden könnten.
## Entzauberte Partei
Der Luxemburger Politikwissenschaftler Michel Dormal sagte, die Verluste
der CSV deuteten darauf hin, dass die Partei inzwischen „ein Stück weit
entzaubert“ sei. Zudem sei der „zahme“ Wahlkampf der CSV ein strategischer
Fehler gewesen.
Überraschend gut schnitten die Piraten ab, die mit 6,5 (2,9) Prozent der
Stimmen erstmals zwei Abgeordnete ins Parlament schicken. Die rechte ADR
legte auf 8,3 (6,6) Prozent und 4 (3) Sitze zu, die Linke verharrte mit 5,5
Prozent und zwei Sitzen auf dem bisherigen Niveau.
Am Montag berieten die Parteigremien über die Folgerungen aus dem
Wahlergebnis. Vor allem die Sozialdemokraten (LSAP) unter Führung von
Etienne Schneider, die zum dritten Mal in Folge bei einer Parlamentswahl
verloren, hatten Gesprächsbedarf. Sie könnten rechnerisch auch eine
Regierungskoalition mit der CSV bilden.
## Der Großherzog entscheidet
Schneider ließ jedoch erkennen, dass er einer Fortsetzung des
Dreierbündnisses zuneigt. Eine ebenfalls rechnerisch mögliche Koalition von
CSV und DP galt als unwahrscheinlich, weil Bettel dann Juniorpartner in
einer von Wiseler geführten Regierung sein müsste.
„Wir schauen mal, was die Gremien entscheiden“, sagte Bettel. Er hatte wie
üblich kurz nach Bekanntgabe offiziell Großherzog Henri seine
Rücktrittserklärung übergeben – bleibt aber geschäftsführend im Amt. Der
Großherzog muss nun entscheiden, wer mit der Bildung einer neuen Regierung
beauftragt wird.
15 Oct 2018
## LINKS
[1] /Leben-im-Grenzstaat/!5061069
[2] /Regierungsbildung-in-Luxemburg/!5056328
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