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# taz.de -- Öffentlich-Rechtliche und der Rechtsruck: „Wie ein Reh im Schein…
> Die Rundfunkkommission der Länder tagt. Dort wird über die Erhöhung des
> Rundfunkbeitrags diskutiert – und über die AfD.
Bild: Ausgeladen: Jan „Monchi“ Gorkow von „Feine Sahne Fischfilet“
Die Formulierung „unter Beschuss“ finde sie ein „bisschen martialisch“,
sagte Jana Schiedek, in Hamburg Staatsrätin für Kultur und Medien, am
Mittwoch bei der Abschlussdiskussion einer medienpolitischen Tagung von
Verdi. „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Beschuss: Gemeinsam und
offensiv verteidigen!“ hatten sich die Gewerkschafter als Titel für ihre
Veranstaltung ausgedacht.
Dass der keineswegs „martialisch“ war, zeigte sich tags darauf, als der
sachsen-anhaltische Regierungssprecher Matthias Schuppe (CDU) mit einer
missfälligen Äußerung über das Musikprogramm des ZDF dazu beitrug, dass der
Sender die Aufzeichnung einer Show mit der Band [1][Feine Sahne Fischfilet
im Bauhaus Dessau absagen] musste.
Der Vorfall in Dessau bestätigt eher eine Äußerung der ZDF-Verwaltungsrätin
Barbara Thomaß, die bei der Verdi-Tagung in Hamburg zu den Redner*innen
gehörte. „Wenn wir jetzt fragen, wie wir den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk offensiv verteidigen können, fragen wir ganz schön spät danach.
Ich hoffe, nicht zu spät.“
Die medienpolitische Veranstaltung der Gewerkschaft war bestens platziert,
denn vom kommenden Mittwoch bis Freitag findet in Hamburg die
Ministerpräsidentenkonferenz statt, wo auch Medienpolitik auf der
Tagesordnung steht. Außerdem tagt parallel die Rundfunkkommission der
Länder.
## Zaghafte Politiker
Thomaß, Professorin für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der
Ruhr-Uni Bochum, kritisierte in Hamburg, dass viele Politiker derzeit durch
„Zaghaftigkeit“ auffielen. Sie bezog sich dabei unter anderem auf die
Argumentation ostdeutscher Politiker, dass ab Herbst 2019 in den dortigen
Landtagen nach den Wahlen Abstimmungen für die Erhöhung des
Rundfunkbeitrags nicht zu gewinnen wären, weil dann ja möglicherweise die
AfD stärker wäre als bisher. „Ich möchte die in die Pflicht nehmen, die
jetzt die Mehrheiten in den Landtagen haben“, sagt Thomaß. Sie befürchte,
dass die AfD „nur vorgeschoben wird“.
Thomas Kralinski und Dirk Schrödter, Medienstaatssekretäre in Brandenburg
und Schleswig-Holstein, wird man Zaghaftigkeit nicht vorwerfen können. Sie
haben in der aktuellen Ausgabe der Zeit schon einmal für die Zustimmung für
das sogenannte Indexmodell geworben, über das die Politiker bei den
Sitzungen in Hamburg debattieren werden. Dieses sieht vor, dass die Höhe
des Rundfunkbeitrags „jährlich automatisch um die Inflationsrate des
vergangenen Jahres ausgeglichen“ wird. Dass Landtage über die Erhöhung des
Beitrags abstimmen, wäre dann nicht mehr erforderlich.
Das Verfahren würde „im Sinne der Staatsfreiheit des Rundfunks
entpolitisiert“, schreiben Kralinski/Schrödter. Nicht zuletzt wäre es
vorbei mit den ständigen Pseudodebatten darüber, wie die Öffentlichkeit
reagierte, wenn der Beitrag irgendwann erhöht werden würde. Stiege infolge
des Indexmodells der Beitrag automatisch, würden zwar Springer und FAZ ein
paar verbale Kurzstreckenraketen abfeuern, aber vielleicht wäre danach Ruhe
im Karton.
## Fehlender Mut
Zu den von den Redner*innen in Hamburg kritisierten Gruppen gehörten auch
die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender. Cornelia Haß,
Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und
Journalisten-Union, vermisst bei ihnen den „Mut, das System offensiv zu
verteidigen“. Statt dessen guckten sie „wie ein Reh im Scheinwerferlicht
auf die AfD“.
Dass etwa bei den Intendanten der ARD angesichts der derzeitigen
Beschusssituation die Kampfeslust ausbricht, ist aber wenig wahrscheinlich.
Im Frühjahr 2017 diskutierten sie darüber, als solidarische Geste für den
damals inhaftierten Deniz Yücel am Internationalen Tag der Pressefreiheit
im Fernsehen einen entsprechenden offenen Brief zu präsentieren. Nicht
einmal diese selbstverständliche Aktion bekamen sie hin.
21 Oct 2018
## LINKS
[1] /Stiftung-Bauhaus-sagt-ZDF-Konzert-ab/!5544290
## AUTOREN
René Martens
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bauhaus Dessau
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