| # taz.de -- Razzia gegen Rechtsextreme in Chemnitz: Wettbewerb im rechten Terror | |
| > Vier mutmaßliche Rechtsterroristen werden am Dienstag dem Haftrichter | |
| > vorgeführt. Sie sollen sich vorgenommen haben, den NSU zu übertrumpfen. | |
| Bild: Einer der Verdächtigen wird am Montag in Karlsruhe zum Bundesgerichtshof… | |
| Berlin dpa/afp/taz | Nach [1][der Enttarnung einer Gruppe von mutmaßlichen | |
| Rechtsterroristen in Sachsen] werden vier von ihnen am Dienstag dem | |
| Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Bei drei anderen war | |
| dies bereits am Montag der Fall, für sie wurde Untersuchungshaft | |
| angeordnet. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K. der sich | |
| selbst „Revolution Chemnitz“ nennende Gruppe, saß bereits in | |
| Untersuchungshaft. | |
| Die Mitglieder sollen einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge | |
| bewaffnete Angriffe auf Ausländer, politisch Andersdenkende und | |
| Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt | |
| gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten sich auch um halbautomatische | |
| Schusswaffen bemüht, das gehe aus abgehörten Telefonaten und aus Chats | |
| Chatprotokollen hervor, [2][schreibt die Süddeutsche]. | |
| Dem zufolge habe „Revolution Chemnitz“ mehr Terror verbreiten als der | |
| Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wollen. Bei der Durchsuchung von | |
| Wohnungen wurden demnach Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden. | |
| Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte von Sicherheitsbehörden | |
| und Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus. | |
| „So ist beispielsweise bekannt, dass Konzerte von Rechtsrockbands nicht nur | |
| der Finanzierung der Szene dienen, sondern auch ein elementarer Bestandteil | |
| der Radikalisierung sind“, sagte Strasser. | |
| Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnte davor, | |
| Rechtsextremismus auf den Osten zu reduzieren. „Gleichwohl ist nicht zu | |
| verhehlen, dass sich hier schneller eine Bühne für Rechtsextreme aufbaut | |
| und die Zustimmungswerte für extremes Gedankengut und die AfD höher liegen | |
| als anderswo“, sagte die SPD-Politikerin. | |
| Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich alarmiert über eine | |
| „besorgniserregende Radikalisierung“ der rechten Szene geäußert. „Der | |
| Rechtsstaat muss dagegen in aller Härte vorgehen und die Demokratie | |
| verteidigen“, sagte Göring-Eckardt der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es darf | |
| keinen zweiten NSU geben“, fügte sie hinzu. | |
| 2 Oct 2018 | |
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