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# taz.de -- Kommentar Terrorrazzia in Chemnitz: Kein Mob, sondern Rechtsterrori…
> Der Fall der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Chemnitz zeigt:
> Das Problem Verfassungsschutz ist mit Maaßens Abgang noch lange nicht
> erledigt.
Bild: Umsturzfantasien sind in der rechten Szene – insbesondere in Ostdeutsch…
Es gab keinen Mob in Chemnitz, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael
Kretschmer. Es gab auch keine Hetzjagden in Chemnitz, zumindest keine
belastbaren Hinweise auf solche, sagte der inzwischen abberufene
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.
Nun, was es offenbar gab in Chemnitz, [1][das ist eine siebenköpfige
rechtsextreme Terrorgruppe, die Anschläge auf Ausländer und politisch
Andersdenkende plante] und bereits dabei war, sich halbautomatische
Schusswaffen zu besorgen, um diese Pläne auch in die Tat umzusetzen. Schon
Mitte September, während halb Deutschland die semantischen Feinheiten des
Begriffs „Hetzjagd“ diskutierte, wurde ganz praktisch geübt für die zum
Tag der Deutschen Einheit am kommenden Mittwoch geplante Tat: Mit
Quarzhandschuhen, Glasflaschen und einem Elektroschocker ausgestattet,
zogen die Mitglieder der selbst ernannten Bürgerwehr nach einer
rechtsextremen Demonstration von „Pro Chemnitz“ zur Chemnitzer
Schlossteichinsel, spielten sich bei einer Geburtstagsfeier als
Ausweiskontrolle auf und griffen anschließend eine iranisch-pakistanische
Gruppe an.
So lauten die Erkenntnisse der Bundesanwaltschaft, die am Montag die
Festnahme der mutmaßlichen Rechtsterroristen veranlasste. Die Ermittlungen
stehen noch am Anfang, und doch lassen sich schon Parallelen ziehen etwa zu
den Rechtsterroristen aus Freital, die 2016 festgenommen wurden:
Rassistische Mobilisierungen und rechtsextreme Demonstrationen stellen eben
nicht nur unmittelbar für den jeweiligen Tag des Geschehens eine Gefahr
dar. Sie sind, und zwar gerade, wenn sie als legitime Meinungsäußerung
verharmlost werden, immer auch Ermutigung und Nährboden für eine
weitergehende Radikalisierung. Umsturzfantasien sind in der rechten Szene
insbesondere in Ostdeutschland allgegenwärtig – wenn es mit den Aufmärschen
so gut läuft, warum nicht auch einen Schritt weiter gehen?
Was den Bundesverfassungsschutz angeht, gibt es angesichts der jüngsten
Erkenntnisse wieder nur die zwei Möglichkeiten, die schon beim
Terrornetzwerk NSU galten: Entweder hat er nichts gewusst, oder er hat die
Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Eine Daseinsberechtigung für die Behörde
ergibt sich aus keiner Variante. Dieses Problem ist mit Maaßens Abgang noch
lange nicht erledigt.
1 Oct 2018
## LINKS
[1] /Terrorrazzia-in-Chemnitz/!5536781/
## AUTOREN
Malene Gürgen
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Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
Chemnitz
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