# taz.de -- Kommentar Terrorrazzia in Chemnitz: Kein Mob, sondern Rechtsterrori… | |
> Der Fall der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Chemnitz zeigt: | |
> Das Problem Verfassungsschutz ist mit Maaßens Abgang noch lange nicht | |
> erledigt. | |
Bild: Umsturzfantasien sind in der rechten Szene – insbesondere in Ostdeutsch… | |
Es gab keinen Mob in Chemnitz, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael | |
Kretschmer. Es gab auch keine Hetzjagden in Chemnitz, zumindest keine | |
belastbaren Hinweise auf solche, sagte der inzwischen abberufene | |
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. | |
Nun, was es offenbar gab in Chemnitz, [1][das ist eine siebenköpfige | |
rechtsextreme Terrorgruppe, die Anschläge auf Ausländer und politisch | |
Andersdenkende plante] und bereits dabei war, sich halbautomatische | |
Schusswaffen zu besorgen, um diese Pläne auch in die Tat umzusetzen. Schon | |
Mitte September, während halb Deutschland die semantischen Feinheiten des | |
Begriffs „Hetzjagd“ diskutierte, wurde ganz praktisch geübt für die zum | |
Tag der Deutschen Einheit am kommenden Mittwoch geplante Tat: Mit | |
Quarzhandschuhen, Glasflaschen und einem Elektroschocker ausgestattet, | |
zogen die Mitglieder der selbst ernannten Bürgerwehr nach einer | |
rechtsextremen Demonstration von „Pro Chemnitz“ zur Chemnitzer | |
Schlossteichinsel, spielten sich bei einer Geburtstagsfeier als | |
Ausweiskontrolle auf und griffen anschließend eine iranisch-pakistanische | |
Gruppe an. | |
So lauten die Erkenntnisse der Bundesanwaltschaft, die am Montag die | |
Festnahme der mutmaßlichen Rechtsterroristen veranlasste. Die Ermittlungen | |
stehen noch am Anfang, und doch lassen sich schon Parallelen ziehen etwa zu | |
den Rechtsterroristen aus Freital, die 2016 festgenommen wurden: | |
Rassistische Mobilisierungen und rechtsextreme Demonstrationen stellen eben | |
nicht nur unmittelbar für den jeweiligen Tag des Geschehens eine Gefahr | |
dar. Sie sind, und zwar gerade, wenn sie als legitime Meinungsäußerung | |
verharmlost werden, immer auch Ermutigung und Nährboden für eine | |
weitergehende Radikalisierung. Umsturzfantasien sind in der rechten Szene | |
insbesondere in Ostdeutschland allgegenwärtig – wenn es mit den Aufmärschen | |
so gut läuft, warum nicht auch einen Schritt weiter gehen? | |
Was den Bundesverfassungsschutz angeht, gibt es angesichts der jüngsten | |
Erkenntnisse wieder nur die zwei Möglichkeiten, die schon beim | |
Terrornetzwerk NSU galten: Entweder hat er nichts gewusst, oder er hat die | |
Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Eine Daseinsberechtigung für die Behörde | |
ergibt sich aus keiner Variante. Dieses Problem ist mit Maaßens Abgang noch | |
lange nicht erledigt. | |
1 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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