# taz.de -- Italien macht neue Schulden: Die Zeichen stehen auf Streit | |
> Die EU-Kommission kritisiert Italiens überzogenen Haushaltsplan. Italien | |
> will mehr Geld ausgeben und stärker investieren. | |
Bild: Im Gegensatz zur EU-Komission ist Luigi Di Maio überzeugt von seinen Pl�… | |
ROM taz | „Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan – der anstelle | |
einer Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht – | |
im Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt | |
haben“, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis der Zeitung Corriere della | |
Sera. Zugleich erinnerte auch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella an | |
die Pflicht der Regierung, die Verfassung zu respektieren – und die | |
verlangt einen ausgeglichenen Staatshaushalt. | |
Statt [1][Haushaltsausgleich strebt die Koalition] aus dem Movimento5Stelle | |
(M5S – 5-Sterne-Bewegung) unter Luigi Di Maio und der Lega unter Matteo | |
Salvini allerdings eine kräftige Anhebung der Neuverschuldung an. Hatte die | |
Vorgängerregierung unter Paolo Gentiloni noch ein Verschuldungsziel von 0,8 | |
Prozent genannt, so verdreifacht sich diese Zahl jetzt. | |
In einem heftigen Tauziehen hatten sich Di Maio und Salvini, die beide dem | |
Kabinett als Vize-Premiers angehören, gegen den Schatzminister Giovanni | |
Tria durchgesetzt, der maximal 1,6 Prozent einräumen wollte. | |
Doch [2][Di Maio und Salvini brauchen Milliarden], um wenigstens den | |
Einstieg in die Umsetzung ihrer jeweiligen Wahlversprechen vornehmen zu | |
können. Für Di Maios Movimento5Stelle ist das vorneweg das | |
„Bürgereinkommen“, bei dem es sich recht besehen um eine Grundsicherung | |
handelt. 780 Euro pro Monat sollen in Zukunft alle jene erhalten, die über | |
ein niedrigeres oder gar kein Einkommen verfügen, und das soll auch für | |
Bezieher von Kleinrenten gelten. Vor allem im Süden Italiens, in dem das | |
M5S einen Erdrutschsieg eingefahren hat, trug dieses Versprechen zur | |
Popularität der Fünf Sterne bei. Di Maio feierte jetzt die Grundsicherung | |
als „Abschaffung der Armut“. Doch kostet das Vorhaben etwa 10 Milliarden | |
Euro pro Jahr. | |
## Finanzminister optimistisch | |
Auch die von der Lega versprochene Korrektur der 2011 verabschiedeten | |
Rentenreform wird teuer. [3][Damals, auf dem Höhepunkt der Eurokrise,] war | |
das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben worden. Wenigstens für | |
langjährige Beitragszahler soll jetzt wieder ein früherer Renteneintritt | |
möglich sein: Wer 38 Beitragsjahre vorweisen kann und 62 Jahre alt ist, | |
soll wieder in den Ruhestand gehen können. | |
Die Kosten werden auf sechs bis acht Milliarden Euro jährlich kalkuliert. | |
Außerdem konnte die Lega eine günstigere Besteuerung für kleine | |
Selbstständige erreichen, die bei Jahreseinkommen bis 65.000 Euro in | |
Zukunft nur 15 Prozent an Mehrwert- und Einkommenssteuer entrichten sollen, | |
das macht etwa 1,5 Milliarden Euro. | |
Dennoch gibt sich jetzt auch Finanzminister Tria optimistisch. Die neuen | |
Maßnahmen würden ja das Wachstum ankurbeln, argumentiert er, und so für ein | |
relatives Sinken des Gesamtschuldenbergs (der bei 132 Prozent des BIP | |
liegt) sorgen. Für nächstes Jahr schätzt Italiens Regierung denn auch | |
voller Optimismus 1,9 Prozent Wachstum, während die OECD bloß von 1,1 | |
Prozent ausgeht. | |
Abwartend reagierten bisher die Finanzmärkte: Der Zinsabstand zwischen | |
Deutschland und Italien für Staatsschuldverschreibungen mit zehnjähriger | |
Laufzeit lag zu Wochenbeginn bei 2,6 Prozent und damit nur um 0,3 Prozent | |
höher als vor Bekanntgabe der neuen Haushaltseckdaten. | |
1 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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