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# taz.de -- Italien macht neue Schulden: Die Zeichen stehen auf Streit
> Die EU-Kommission kritisiert Italiens überzogenen Haushaltsplan. Italien
> will mehr Geld ausgeben und stärker investieren.
Bild: Im Gegensatz zur EU-Komission ist Luigi Di Maio überzeugt von seinen Pl�…
Rom taz | „Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan – der anstelle
einer Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht –
im Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt
haben“, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis der Zeitung Corriere della
Sera. Zugleich erinnerte auch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella an
die Pflicht der Regierung, die Verfassung zu respektieren – und die
verlangt einen ausgeglichenen Staatshaushalt.
Statt [1][Haushaltsausgleich strebt die Koalition] aus dem Movimento5Stelle
(M5S – 5-Sterne-Bewegung) unter Luigi Di Maio und der Lega unter Matteo
Salvini allerdings eine kräftige Anhebung der Neuverschuldung an. Hatte die
Vorgängerregierung unter Paolo Gentiloni noch ein Verschuldungsziel von 0,8
Prozent genannt, so verdreifacht sich diese Zahl jetzt.
In einem heftigen Tauziehen hatten sich Di Maio und Salvini, die beide dem
Kabinett als Vize-Premiers angehören, gegen den Schatzminister Giovanni
Tria durchgesetzt, der maximal 1,6 Prozent einräumen wollte.
Doch [2][Di Maio und Salvini brauchen Milliarden], um wenigstens den
Einstieg in die Umsetzung ihrer jeweiligen Wahlversprechen vornehmen zu
können. Für Di Maios Movimento5Stelle ist das vorneweg das
„Bürgereinkommen“, bei dem es sich recht besehen um eine Grundsicherung
handelt. 780 Euro pro Monat sollen in Zukunft alle jene erhalten, die über
ein niedrigeres oder gar kein Einkommen verfügen, und das soll auch für
Bezieher von Kleinrenten gelten. Vor allem im Süden Italiens, in dem das
M5S einen Erdrutschsieg eingefahren hat, trug dieses Versprechen zur
Popularität der Fünf Sterne bei. Di Maio feierte jetzt die Grundsicherung
als „Abschaffung der Armut“. Doch kostet das Vorhaben etwa 10 Milliarden
Euro pro Jahr.
## Finanzminister optimistisch
Auch die von der Lega versprochene Korrektur der 2011 verabschiedeten
Rentenreform wird teuer. [3][Damals, auf dem Höhepunkt der Eurokrise,] war
das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben worden. Wenigstens für
langjährige Beitragszahler soll jetzt wieder ein früherer Renteneintritt
möglich sein: Wer 38 Beitragsjahre vorweisen kann und 62 Jahre alt ist,
soll wieder in den Ruhestand gehen können.
Die Kosten werden auf sechs bis acht Milliarden Euro jährlich kalkuliert.
Außerdem konnte die Lega eine günstigere Besteuerung für kleine
Selbstständige erreichen, die bei Jahreseinkommen bis 65.000 Euro in
Zukunft nur 15 Prozent an Mehrwert- und Einkommenssteuer entrichten sollen,
das macht etwa 1,5 Milliarden Euro.
Dennoch gibt sich jetzt auch Finanzminister Tria optimistisch. Die neuen
Maßnahmen würden ja das Wachstum ankurbeln, argumentiert er, und so für ein
relatives Sinken des Gesamtschuldenbergs (der bei 132 Prozent des BIP
liegt) sorgen. Für nächstes Jahr schätzt Italiens Regierung denn auch
voller Optimismus 1,9 Prozent Wachstum, während die OECD bloß von 1,1
Prozent ausgeht.
Abwartend reagierten bisher die Finanzmärkte: Der Zinsabstand zwischen
Deutschland und Italien für Staatsschuldverschreibungen mit zehnjähriger
Laufzeit lag zu Wochenbeginn bei 2,6 Prozent und damit nur um 0,3 Prozent
höher als vor Bekanntgabe der neuen Haushaltseckdaten.
1 Oct 2018
## LINKS
[1] /Italien-mit-neuen-Schuldenplaenen/!5539329
[2] /Debatte-Italiens-neue-Regierung/!5507654
[3] /Krisenlaender-zu-Euroreformen/!5513098
## AUTOREN
Michael Braun
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Italien
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