# taz.de -- Lehrer wegen Anti-AfD-Protest verurteilt: Zweifelhafte Richter-Roch… | |
> Michael Csaszkóczy wird verurteilt, weil er ein Treffen der AfD gestört | |
> habe. Die Richterin, die ihn verurteilt, ist Schwiegertochter eines | |
> AfD-Promis. | |
Bild: Wurde wegen Landfriedensbruchs verurteilt: Michael Csaszkóczy | |
STUTTGART taz | In Schwaben würde man sagen, die Sache hat „ein | |
Gschmäckle“. Nach einer AfD-Veranstaltung im Mai in Heidelberg zeigt der | |
AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos den Realschullehrer und linken | |
Aktivisten Michael Csaszkóczy wegen Landfriedensbruchs an. Dieser soll die | |
AfD gestört haben. Csaszkóczy bestreitet das – allein seine Anwesenheit | |
habe gereicht, dass die AfD die Veranstaltung für nicht öffentlich erklären | |
wollte. Er sei noch vor Beginn von der Polizei aus dem Saal getragen | |
worden. | |
Der Fall geht vor Gericht. Aber fünf Tage vor der Verhandlung wechseln beim | |
Amtsgericht Heidelberg plötzlich die Geschäftsbereiche. Zuständig ist jetzt | |
Richterin Julia Glaser. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn es gibt ein Recht | |
auf den gesetzlichen Richter. Es muss also im Voraus feststehen, welcher | |
Richter zuständig ist. Csaszkóczys Anwalt wehrt sich mit einer | |
Umbesetzungsrüge. Er scheitert, auch der Prozess geht verloren. Csaszkóczy | |
wird durch das Gericht wegen Landfriedensbruch zu einer Geldstrafe | |
verurteilt. | |
Csaszkóczy ist kein Unbekannter. Er ist Vorstandsmitglied der Roten Hilfe | |
und in Heidelberg bei der Antifa aktiv. Staatlichen Stellen ist er deshalb | |
schon länger verdächtig. 2004 war der Realschullehrer von den Schulbehörden | |
wegen seiner politischen Ansichten nicht angestellt worden. Csaszkóczy | |
klagte sich durch die Instanzen. Seit 2007 darf er als Lehrer arbeiten. Das | |
Oberlandesgericht Karlsruhe sprach ihm später sogar Schadenersatz für das | |
erlittene Berufsverbot zu. | |
Ist er damit nun ein linker „Rädelsführer“, den man aus einer öffentlich… | |
Versammlung entfernen dürfe, wie das Heidelberger Gericht befindet? Sein | |
Anwalt hält die Begründung für zweifelhaft und kündigt Berufung an, auch | |
wegen der Richter-Rochade. | |
## Richterin mit AfD-Prominenz in der Familie | |
Da wussten Csaszkóczy und sein Anwalt noch nicht: Julia Glaser, die junge | |
Richterin, die ihn des Landfriedensbruchs für schuldig befand, hat einen | |
prominenten Schwiegervater: den AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser. | |
Dieser erlangte zweifelhafte Bekanntheit, als er die Religionsfreiheit für | |
den Islam aufheben wollte. Zudem war er als Kandidat der AfD zum | |
Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. | |
Dass eine Richterin mit AfD-Prominenz in der Familie bei einem solchen | |
Verfahren befangen sein könnte, darauf ist das Heidelberger Amtsgericht | |
offenbar nicht gekommen. Auch die Richterin hielt es nicht für nötig, die | |
familiäre Verbindung anzuzeigen, wie es die Strafprozessordnung eigentlich | |
schon beim Anschein einer Befangenheit vorsieht. | |
Noch skurriler wird der Fall, als [1][die örtliche Zeitung über den Prozess | |
und seine seltsamen Umstände berichtet]. Denn daraufhin bekommt Richterin | |
Julia Glaser familiäre Unterstützung. Ihre Mutter schreibt einen | |
Leserbrief, in dem sie klarstellt, dass das Verfahren von ihrer Tochter | |
rechtmäßig geführt worden sei. Die stadtbekannte FDP-Politikerin wirft der | |
Lokalredaktion einseitige Berichterstattung vor. | |
## Muss Csaszkóczy berufliche Nachteile befürchten? | |
Das Amtsgericht Heidelberg hat nun einiges zu erklären. Nein, die Kammer | |
habe nicht gewusst, dass Julia Glaser die Schwiegertochter eines | |
AfD-Bundespolitikers ist, schreibt die Gerichtspräsidentin in einer | |
Stellungnahme. Die Änderung des Geschäftsverteilungsplans habe nichts mit | |
dem Verfahren gegen Csaszkóczy zu tun. Die Richterin habe sich auch nicht | |
vorstellen können, dass die familiären Beziehungen ein Ablehnungsgrund sein | |
könnten. Vor allem auch deshalb nicht, weil sie selbst FDP-Mitglied sei und | |
die politischen Ansichten ihres Schwiegervaters auch nicht teile. | |
Schließlich beteuert die Richterin noch, sie habe auch den Leserbrief ihrer | |
Mutter weder selbst geschrieben noch veranlasst. | |
Michael Csaszkóczy zeigt sich verunsichert über die Vorgänge. Weniger wegen | |
der 1.600 Euro Strafe, zu der er verurteilt wurde. Den Verlust könne er zur | |
Not wegstecken, sagt er. Wirklich gefährlich für den Lehrer im Staatsdienst | |
könnte sein, dass das Kultusministerium eigens einen Beobachter zum Prozess | |
geschickt hatte. Csaszkóczy weiß aus seinen früheren Erfahrungen: Das ist | |
ein Zeichen, dass man disziplinarische Maßnahmen gegen ihn prüft. Er hofft, | |
dass die Sache in der Berufung aus der Welt geschafft wird. | |
7 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-hausfriedensbruch-prozes… | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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