# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Keine Telefondaten für die … | |
> Die Ukraine bekommt keine Mobiltelefondaten der Investigativjournalistin | |
> Natalia Sedletska. Diese war zuvor in zwei Prozessen unterlegen. | |
Bild: Generalstaatsanwalt Luzenko hat die Forderung der Daten zu verantworten | |
Kiew taz | In einer Eilentscheidung hat der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Dienstag den ukrainischen Behörden | |
untersagt, sensible Daten über die landesweit bekannte | |
Investigativjournalistin Natalia Sedletska bei deren Mobiltelefonprovider | |
abzufragen. Damit verhindert das Straßburger Gericht die von der | |
ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft geforderte Herausgabe von | |
Verbindungs- und Bewegungsdaten des Mobiltelefons. Als Mitunterzeichnerin | |
der Europäischen Menschenrechtskonvention, über deren Einhaltung der | |
Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte wacht, ist das Urteil aus | |
Straßburg für die Ukraine verbindlich. | |
Am 27. August hatte ein Kiewer Gericht verfügt, dass der Provider der | |
Generalstaatsanwaltschaft die Daten von Sedletska in einem Zeitraum von 17 | |
Monaten 2016 und 2017 zur Verfügung stellen muss. Dieses Urteil war am 18. | |
September in leicht abgeschwächter Form von einem Berufungsgericht | |
bestätigt worden. | |
Hintergrund der Begehrlichkeit der Generalstaatsanwaltschaft an den | |
Verbindungsdaten der Journalistin sind Ermittlungen gegen den Leiter des | |
Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk. Dieser wird verdächtigt, | |
Journalisten Geheiminformationen aus Ermittlungsverfahren preisgegeben zu | |
haben. Nur mit den Geodaten der Journalistin, so die | |
Generalstaatsanwaltschaft, könne sie Ort und Zeitpunkt des entscheidenden | |
Treffens herausfinden. | |
Sedletska, die für den vom Kongress der USA finanzierten Sender Radio Free | |
Europe/Radio Liberty arbeitet, wo sie zu Korruption unter Spitzenbeamten | |
recherchiert, war auch Ko-Autorin eines Berichts im Januar über einen | |
Neujahrsurlaub der Präsidentenfamilie Poroschenko auf den Malediven, der | |
500.000 Dollar gekostet hatte. | |
Die Entscheidung aus Straßburg kommt für Generalstaatsanwalt Luzenko, der | |
die Forderung der Daten zu verantworten hat, denkbar ungünstig. Nachdem die | |
ukrainische Generalstaatsanwaltschaft vor einer Woche den inguschetischen | |
Oppositionellen Timur Timgojew an Russland ausgeliefert hatte, kam es zu | |
gewalttätigen Protesten ukrainischer Nationalisten vor der | |
Generalstaatsanwaltschaft. Nur mit Mühe hatte die Polizei den Sturm der | |
Generalstaatsanwaltschaft verhindern können. Auch im Parlament werden nach | |
der umstrittenen Abschiebung nach Russland die Rufe nach einem Rücktritt | |
von Luzenko immer lauter. | |
19 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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