# taz.de -- 40 Jahre taz: Krise der SPD: Wer lässt sich nicht beraten …?

	# taz.de -- 40 Jahre taz: Krise der SPD: Wer lässt sich nicht beraten …?

	> … Sozialdemokraten. Seit Jahrzehnten scheitert die SPD an sich selbst.
	> Sie müsste ihre inneren Strukturen erneuern. Doch wird das Realität?

	Bild: Ratlose Blicke: Gerhard Schröder und Peter Grafe, Autor dieses Texts, im…

	Als wir die taz 1979 gründeten, regierte eine „sozial-liberale“ Koalition
	aus SPD und FDP. Helmut Schmidt war Bundeskanzler. Die SPD lag bei knapp 43
	Prozent und wurde von uns als Teil eines repressiven Staates gesehen,
	verantwortlich für Aufrüstung, Notstandsgesetze und Berufsverbote. Die SPD
	konnte die Frauen-, Friedens-, Ökologie- und Antiatombewegungen kulturell
	und politisch nicht integrieren.

	Als taz-Reporter im Ruhrgebiet und in der damaligen Hauptstadt Bonn stieß
	ich auf reale Sozialdemokraten. Auch auf solche, die nahe daran waren, an
	ihrer Partei zu verzweifeln. Auf der anderen politischen Seite machte mich
	eine überraschende Beweglichkeit beim „Feind“ CDU neugierig, und ich
	schaute genauer hin. Daraus wurde das Buch „Schwarze Visionen“, in dem ich
	die Konzepte und Maßnahmen beschrieb, mit denen sich die Konservativen
	erneuerten.

	Die CDU reagierte schneller und konsequenter als die SPD auf den
	gesellschaftlichen Wandel. Das fand ich ärgerlich und legte unter dem
	Buchtitel „Tradition & Konfusion – SPD“ deren organisatorische,
	programmatische und kommunikative Defizite offen. Diese Analysen brachten
	mir einige Aufträge ein, bei der Erneuerung der SPD zu helfen.

	„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie
	entstanden sind.“ Alle nicken – die Mahnung Albert Einsteins erscheint
	trivial. Doch wer, bitte schön, möchte sich eingestehen, dass schmerzhafte
	Niederlagen durch die eigene Denkweise entstanden sind? Die SPD bisher
	nicht. Bei den Bundestagswahlen sackte sie zwischen 1972 und 2017 von 45,8
	auf 20,5 Prozent. Seit 1990 verlor sie mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder
	– von über 940.000 auf unter 445.000.

	## 13 Vorsitzende seit Willy Brandt

	Nach Willy Brandt bemühten sich zehn ordentliche und drei kommissarische
	Vorsitzende vergeblich, diesen Trend aufzuhalten. Wie war das möglich? War
	der gesellschaftliche Wandel für die SPD zu schnell? Oder hatten sich
	geheimnisvolle Kräfte gegen die Sozialdemokraten verschworen?

	Als Schröders „Superminister“ Wolfgang Clement in den frühen 1980ern noch
	Parteisprecher war, irritierten ihn die Ergebnisse einer internen Studie:
	Es gab offenbar gravierende Unterschiede zwischen den
	Realitätswahrnehmungen, die in der Süddeutschen Zeitung und die in der
	Parteizeitung Vorwärts dargestellt wurden. Schlimmer noch: Selbst die
	Parteimitglieder glaubten eher der Süddeutschen als dem Vorwärts.

	Und immer weniger ehemalige Stammwähler gaben zuverlässig ihre Stimme der
	SPD. Also suchte die Parteiführung nach neuen Wählerschichten.

	## Von inneren Bedenken und Interessen zerfressen

	Seit Mitte der 1980er Jahre wollten einzelne Sozialdemokraten immer wieder
	ihre Partei erneuern und saugten dafür Anregungen von Wissenschaftlern
	verschiedener Fachbereiche, von Agenturen und Journalisten auf. Mit diesen
	Ideen mussten sie in den Prozess der internen Entscheidungsfindung. Dort
	kamen von den verschiedenen Seiten Bedenken – auch in Gestalt neuer
	Vorschläge. Und am Ende blieb der angestrebte Aufschwung stecken.

	Diesen Prozess wiederholten die Sozialdemokraten mit jedem neuen
	Vorsitzenden: Jede innerparteiliche Gruppierung prüfte die Folgen für die
	eigenen Interessen. Das Wohl der SPD war weniger wichtig.

	1998 wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler und brachte einige Wochen gute
	Laune: Man war Helmut Kohl als Kanzler endlich los; die Sozialdemokraten
	schienen in vielen Ländern im Aufwind. Es gab enge Verbindungen
	insbesondere zum britischen Premier Tony Blair. Schröder und Blair
	veröffentlichten 1999 ein gemeinsames Konzeptpapier zur Erneuerung
	sozialdemokratischer Politik.

	Drei Ex-tazler hatten im Kanzleramt mitgewirkt: Der verstorbene
	taz-Mitbegründer und Journalist Reinhard Hesse schrieb Schröders beste
	Reden. Walter Jakobs machte die Pressearbeit für den Kanzleramtschef Bodo
	Hombach. Mir wurden Trendanalysen und Grundsatzfragen übertragen.

	## Die Neuinterpretation von „Mehr Gerechtigkeit“

	Die SPD aber war inhaltlich nicht gut aufs Regieren vorbereitet, und
	Schröder versuchte daher, die innerparteiliche Beharrung qua Regierungsamt
	zu überwinden. Doch die angestrebte Richtung ging an der Gemütslage vieler
	Sozialdemokraten vorbei. Sie murrten zwar, fügten sich aber vorerst. Doch
	heute betrachten sie Schröders Regentschaft als neoliberalen Schwenk, der
	dringend rückgängig gemacht werden sollte.

	„Mehr Gerechtigkeit“ forderte die SPD seit ihrem Bestehen. Doch was
	darunter zu verstehen und wie sie herzustellen sei, war chronisch
	umstritten. Schröder versuchte, einen neuen Leitgedanken zu etablieren:
	Eine Gesellschaft wird nicht dann gerechter, wenn ihr Sozialetat steigt,
	sondern wenn sie einen immer geringeren benötigt.

	Doch ein solches Leitmotiv einer neuen Gerechtigkeitspolitik wurde und wird
	in der SPD nicht als Chance zur programmatischen Erneuerung aufgenommen,
	sondern als Kürzungskonzept verdächtigt. Mehr Geld für Soziales gilt
	weiterhin als Grundlage sozialdemokratischer Politik. Sie bleiben in der
	paternalistischen Fürsorge stecken.

	Dabei zerfällt ihre Politik in eine große Zahl von Einzelmaßnahmen, die
	jeweils separat verhandelt werden und keinen normativen oder emotionalen
	Zusammenhang erkennen lassen. Sie sind nicht mehr Symbol eines größeren und
	viele Menschen faszinierenden gesellschaftlichen Zieles und daher emotional
	leer. Eine solche zukunftsorientierte Faszination jedoch wäre das beste
	Rezept gegen die Abwanderung ehemaliger SPD-Wähler zur AfD.

	## 2018: Zurück auf Los

	Die Stimmung in der SPD weist also programmatisch hinter Schröder zurück
	und nicht über ihn hinaus. Ihre formellen Beschlusswege taugen nicht dafür,
	die eigene inhaltliche und organisatorische Erneuerung erfolgreich zu
	organisieren. Die SPD wurde immun gegen grundlegende Erneuerungsvorschläge.

	Es war ein frustrierender Prozess, immer wieder zu erleben, dass die SPD
	kluge Vorschläge von außen zwar honorieren, aber nicht umsetzen konnte. Im
	Jahr 2001 habe ich erleichtert damit aufgehört, Sozialdemokraten in Sachen
	Parteireform zu beraten.

	Jetzt startet ein neuer Versuch: Eine kleine Gruppe externer Experten um
	den Agenturchef Frank Stauss untersuchte die Gründe für das schlechte
	Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017. Die Ergebnisse wurden im Juni 2018
	auf 107 Seiten unter dem Titel „Aus Fehlern lernen“ veröffentlicht. Darin
	wird unter anderem empfohlen, tief in die internen Strukturen einzugreifen:

	Um die Kommunikations- und Kampagnen-Fähigkeit zu verbessern, soll in der
	Parteizentrale künftig „eine Politik der flachen Hierarchien, der offenen
	Türen, der Weitergabe von Wissen und der vertrauensvollen Kommunikation“
	das Leben bestimmen: „Das Kompetenzgerangel unter den verschiedenen
	Kraftzentren … muss ein Ende haben.“

	## Es wäre eine interne Kulturrevolution

	Und: „Das Denken in Lagern und Flügeln, in Parlamentarische Linke und
	Seeheimer, in Netzwerker, Refos und Stamokap ist eine Sichtweise von
	gestern. Dahinter steckt ein Politikverständnis, das außerhalb der Partei
	niemand mehr versteht und das nicht mehr vermittelbar ist.“

	Das klingt nicht besonders dramatisch, wäre aber eine interne
	Kulturrevolution, denn es sind genau diese Strukturen, die zur dauerhaften
	Selbstbehinderung wurden und interne Reformer ausbremsten. Tatsächlich
	hängt die Zukunft der SPD davon ab, ob und wie sie diese Empfehlungen
	umsetzen wird. Nur dann kann sie als Organisation die nötige Lernfähigkeit
	entwickeln, um der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen
	Dynamik zu folgen. Und vielleicht auch wieder Wahlen gewinnen.

	Ohne diesen internen Kulturwandel helfen auch die bessere Nutzung von
	digitalen Kommunikationskanälen, ein neues Rentenkonzept oder die nächste
	Kanzlerkandidatin nicht weiter. Der Sinkflug würde fortgesetzt. Fertig
	machen zur Landung.

	2 Oct 2018

	## AUTOREN

	Peter Grafe

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