# taz.de -- Obama gegen Trump: „Gleichgültigkeit“ bedroht Demokratie | |
> Barack Obama wirbt vor der Kongresswahl für die US-Demokraten. Ein | |
> ehemaliger Wahlkampfberater Trumps muss für 14 Tage ins Gefängnis. | |
Bild: Mit erhobenem Zeigefinger: Barack Obama | |
WASHINGTON RTR/AP Zwei Monate vor den Kongresswahlen hat sich der frühere | |
US-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf eingeschaltet und in einer | |
Brandrede scharfe Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump geäußert. Obama | |
warf den regierenden Republikanern vor, die Demokratie zu gefährden, das | |
Land zu spalten, internationale Bündnisse zu untergraben und mit Russland | |
auf Schmusekurs zu gehen. | |
Bei einem Auftritt an der Universität des Bundesstaats Illinois unterstrich | |
er die Bedeutung der Wahlen Anfang November. „Es gibt derzeit nur ein | |
Hindernis für schlechte Politik und Machtmissbrauch, und das ist eure | |
Stimme“, rief der zur Partei der Demokraten gehörende Ex-Präsident seinen | |
Zuhörern zu. | |
Nach [1][Trumps Wahlsieg im Herbst 2016] hatte sich Obama mit Angriffen auf | |
seinen Nachfolger zurückgehalten. Doch nun forderte er die Wähler in | |
eindringlichen Worten dazu auf, Trump Einhalt zu gebieten. „Solltet ihr | |
gedacht haben, dass Wahlen keine Rolle spielen, dann hoffe ich, dass die | |
beiden vergangenen Jahre diesen Eindruck korrigiert haben“, sagte er. „Die | |
Politik der Spaltung und des Ressentiments und der Paranoia haben leider in | |
der Republikanischen Partei ein Zuhause gefunden.“ | |
Trump sei nicht die Ursache, sondern nur das Symptom dieser Entwicklung. | |
„Letztlich liegt die Bedrohung für unsere Demokratie nicht in Donald Trump | |
oder der aktuellen Besetzung der Republikaner im Kongress. Die größte | |
Bedrohung für unsere Demokratie ist die Gleichgültigkeit.“ | |
## „Ich bin eingeschlafen“ | |
Trump selbst reagierte abschätzig auf Obamas Äußerungen. „Tut mir leid, ich | |
hab's gesehen, aber ich bin eingeschlafen“, sagte er auf einer | |
Spendenveranstaltung im Bundesstaat North Dakota. Auch er ruft seine | |
Anhänger zu den Wahlurnen. So könnten sie ein etwaiges | |
Amtsenthebungsverfahren gegen ihn verhindern, mahnte er zuletzt. | |
Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte | |
Repräsentantenhaus neu gewählt. Umfragen zufolge könnten Trumps | |
Republikaner mindestens eine Kammer an die Demokraten verlieren. Diese | |
könnten dann große Teile seiner politischen Arbeit blockieren. Außerdem | |
könnten sie weitere Ermittlungen gegen die aktuelle Regierung in Gang | |
setzen. | |
Die Wahlen werden mitunter als ein Referendum über Trump betrachtet. Dieser | |
steht unter Druck wegen Untersuchungen zu einer möglichen russischen | |
Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016. Außerdem sieht er sich | |
zunehmenden Zweifeln an seiner Eignung für das Präsidentenamt ausgesetzt. | |
## Trumps Wahlkampfberater muss 14 Tage in den Knast | |
Derweil muss ein früherer Wahlkampfberater von Trump wegen Irreführung der | |
Polizeibehörde FBI 14 Tage ins Gefängnis. Ein Gericht in Washington sah es | |
am Freitag als erwiesen an, dass George Papadopoulos das FBI im vergangenen | |
Jahr in den Russland-Ermittlungen angelogen hat. In dem Fall wurde erstmals | |
detailliert dargelegt, dass ein Mitglied der Trump-Kampagne von russischen | |
Bemühungen wusste, auf die Präsidentenwahl 2016 Einfluss zu nehmen. | |
Papadopoulos ist der erste ehemalige Trump-Berater, der nun im Zuge der | |
Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller verurteilt worden ist. | |
Ein Schuldspruch gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort | |
erging zwar Ende August wegen Finanzbetrugs. Diese Vergehen standen aber | |
nicht im Zusammenhang mit dessen Arbeit für den heutigen Präsidenten. | |
„Ich habe einen fürchterlichen Fehler gemacht, aber ich bin ein guter Mann, | |
der eifrig eine Wiedergutmachung anstrebt“, sagte Papadopoulos vor Gericht. | |
Er schäme sich für sein Handeln, erklärte er und räumte ein, dass er | |
FBI-Ermittler während einer Befragung im vergangenen Jahr belogen habe, | |
könne letztlich ihre Arbeit behindert haben. | |
US-Richter Randolph Moss sagte, Papadopoulos' Täuschung der Beamten sei | |
keine „edle Lüge“ gewesen. Vielmehr habe er einen Job in der | |
Trump-Regierung gewollt und dies nicht durch eine etwaige Verbindung zu den | |
Russland-Ermittlungen aufs Spiel setzen wollen. | |
## „Wirklich, wirklich unfair“ | |
Konkret hatten die Staatsanwälte beklagt, durch Papadopoulos Falschaussagen | |
während einer Befragung im Januar 2017 sei den Ermittlern die Chance | |
entgangen, mit einem Professor zu sprechen, der sich zum damaligen | |
Zeitpunkt in den USA befand. Dieser Professor hatte Papadopoulos gesagt, | |
die Russen hätten schädliche Informationen über Trumps Gegnerin im Rennen | |
um die Präsidentschaft, Hillary Clinton. Im Februar 2017 verließ er die USA | |
und kehrte seither nicht zurück, wie aus FBI-Unterlagen bekannt wurde, die | |
in dem Gerichtsprozess verwendet wurden. | |
Papadopoulos‘ Strafe fiel deutlich geringer aus als die von der | |
Staatsanwaltschaft geforderte Inhaftierung von maximal sechs Monaten. | |
Papadopoulos' Verteidiger strebten dagegen eine Bewährungsstrafe an und | |
sagten, ihr Mandant habe umfassend mit den Behörden kooperiert. | |
Der Präsident sagte am Freitag indes in der Air Force One, Muellers | |
Ermittlungen zur russischen Einmischung in die Wahl hätten „vor langer | |
Zeit“ eingestellt werden müssen. Sie seien „wirklich, wirklich unfair“ f… | |
die Zwischenwahlen im Kongress im November. Er bekräftigte, es habe keine | |
Absprachen zwischen Moskau und irgendwem in seinem Wahlkampfteam gegeben. | |
Trump war unterwegs nach North Dakota, wo er an einer republikanischen | |
Spendensammlung für die Kongresswahlen teilnehmen sollte. | |
8 Sep 2018 | |
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