# taz.de -- Debatte #Aufstehen: Kennt man von der AfD

	# taz.de -- Debatte #Aufstehen: Kennt man von der AfD

	> Wenn das Geschreibsel des Soziologen Streeck für „Aufstehen“ steht, dann
	> möchte man lieber liegenbleiben. Es ist ebenso peinlich wie faktenfern.

	Bild: Preisfrage: Was gab es schon vor der „Flüchtlingskrise“ von 2015? Ri…

	Zwischen Rechtsrückern und Sorglingen fallen die Hemmungen, und alles darf
	sich äußern, was Rang und eine Meinung hat. Anders kann man kaum erklären,
	warum [1][die ZEIT dem Soziologen Wolfgang Streeck eine ganze Seite
	verfügt], um – ja, was eigentlich? Laut Überschrift soll es um eine linke
	Bewegung gehen: Streeck ist einer der parteilosen Vordenker von #Aufstehen.
	Aber statt vorzudenken, gar ein Ideengebäude zu zimmern, schlägt er um sich
	alles in Trümmer: Gerichte und Medien, Unternehmen und Parteien,
	Einwanderung. Wenn das #Aufstehen ist, dann bleibt man besser liegen.

	„Ist Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und
	Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will?“, wirbt
	Streeck zu Anfang um Verständnis. Mit links hat das nichts zu tun.
	Migranten und Flüchtlinge sind nicht schuld an der Knappheit bei Kitas und
	Wohnraum. Die war schon lange da. Nicht-fremdenfeindlich wäre: Wir brauchen
	mehr Sozialwohnungen, mehr Kitabetreuung, mehr Lehrpersonal.
	Nicht-fremdenfeindlich wäre, davon abzusehen, Menschen, die zu uns kommen,
	als Sündenbock für altbekannte heimatliche Probleme auf Zeitungsseiten zu
	zerren.

	Aber das reicht noch nicht. Streeck fährt fort, wegen der Einwanderung
	lohne es sich weniger, in berufliche Bildung zu investieren: Qualifizierte
	Kräfte würden durch gering Qualifizierte ersetzt. Da möchte man ihn, den
	emeritierten Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung,
	dringend an die Fachliteratur seines Fachs erinnern. Sie legt klar dar,
	dass neu Zugewanderte sich auf das Lohnniveau der Mitte wenig bis gar nicht
	auswirken. Sie konkurrieren langfristig vor allem mit bereits im Land
	lebenden Zugewanderten.

	Wäre gerade das nicht eine linke Baustelle? Initiativen unterstützen, sich
	für Sprachkurse stark machen und dafür, dass jedes Kind maximal gefördert
	wird, egal aus welcher Familie es kommt? Millionen deutscher Haushalte
	würden profitieren, gemeinsam mit den Zugewanderten. Stattdessen schreibt
	sich Streeck in Zeiten von Fachkräftemangel und Digitalisierung eine Mär
	zurecht, in der Fachkräfte großflächig durch Minderqualifizierte abgelöst
	würden. Es ist ja bekannt: All die Pflegestätten und Kitas,
	MINT-Unternehmen und Handwerksbetriebe, Schulen, Staatsanwaltschaften und
	Gerichte in Deutschland warten seit Jahren auf geringqualifizierten Zulauf,
	halten tausende Stellen unbesetzt, nur um endlich die Löhne zu drücken.

	## Streeck weiß genau, was mit der AfD los ist

	Aber die Zugewanderten sind nicht die einzigen Schelme, nein: Die
	Gesellschaft mischt mit! „Jedes“ von der AfD aufgegriffene Thema würde
	sofort zum Tabu. Oder, auf Streeckisch: „für beschweigungspflichtig“
	erklärt. Na bitte: Endlich wissen wir, warum nicht-stattfindender sozialer
	Wohnungsbau und Ghettobildung, stetig steigende Kinderarmut, eine halbe
	Million Obdachlose, hunderttausende Menschen ohne Krankenversicherung und
	der Umstand, dass sozialer Aufstieg hier durchschnittlich 180 Jahre dauern
	kann, in der öffentlichen Debatte untergehen. Na klar, das sind typische
	AfD-Themen: Die werden tabuisiert! Und ersatzweise darf man wöchentlich
	wählen zwischen unzähligen Talkshows über Asyl und Fluchtursachen.
	Überhaupt, Streeck weiß genau, was mit der AfD los ist – und wer sie groß
	gemacht hat.

	Dass die AfD im Zuge des drohenden Grexits entstanden und herangewachsen
	ist: Egal. Merkel und die SPD, so Streeck, hätten mit ihrer Ansage, „dass
	man heutzutage nationale Grenzen eben nicht kontrollieren […] dürfe“ uns
	die AfD als „festen Bestandteil des deutschen Parteiensystems beschert“.
	Dass der Europäische Gerichtshof urteilte, systematische Grenzkontrollen im
	Inneren würden gegen europäisches Recht verstoßen: Egal. Dass die
	AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber erklärte, Merkel habe die Grenzen
	nicht geöffnet, „wir als Funktionäre in der AfD-Jugendorganisation haben
	uns das ausgedacht“: Egal! Merkel und die SPD sind schuld. Man muss es nur
	oft genug sagen, dann glaubt man’s.

	Nach selbigem Prinzip geht es gegen die Europäische Union (EU). Erst
	grantelt Streeck, man dürfe den Nationalstaat nicht „um seiner
	Internationalisierung willen abschalten“, und müsse aufhören, von Europa
	Lösungen zu verlangen. Dann jammert er, warum die EU denn nichts
	unternommen habe gegen den „Absturz der britischen politischen Ökonomie
	seit Thatcher“. Was denn nun? Hat man die Hilferufe der Briten, sich in
	nationale Angelegenheiten einzumischen, kollektiv ignoriert? Seit Thatchers
	Antritt 1979, als es die EU in ihrer heutigen Form noch gar nicht gab?
	Streeck hätte Raum gehabt für Wissenschaft, Raum für Für und Wieder, Raum
	für offene Fragen und gemeinsame Ziele. Stattdessen schleudert er
	Feindbilder, von „Marktkräften“ über „gutmenschliche Bessertuer“ bis …
	„Gerichtshöfen“.

	## Ja, der Text ist peinlich für Streeck

	Um seine Abschottungsliebe zu begründen, zitiert Streeck die
	Harvard-Wissenschaftler Dani Rodrik und Lawrence Summers – und zwar
	entgegen ihrer Theorien. Beide fragten „heute“, so Streeck, ob „die
	Globalisierung zu weit gegangen sei“ (Rodrik) und forderten einen
	„verantwortungsvollen Nationalismus“ (Summers). Dazu sagt er nicht, dass
	Rodriks Buch, „Ist die Globalisierung zu weit gegangen?“ 1997 erschien
	(wenn das heute ist, was wär dann morgen?) und vor allem davon handelt, wie
	Unternehmen die Arbeiterschaften verschiedener Länder gegeneinander
	ausspielten.

	Nicht dazu sagt er auch, dass Summers – einst Chefökonom der Weltbank –
	generell wider dem Nationalismus argumentiert. Summers ruft dazu auf, die
	Errungenschaften der Globalisierung zu schützen und schreibt Sätze wie:
	„Zäune, Mauern und Barrieren sind kein effektiver Ansatz, um sich gegen
	ungewollte Ströme von Menschen zu wehren.“ Dass einer wie Streeck, der
	dauernd über die fatale „No-Border-Linke“ mimosert, jemanden wie Summers
	als Nationalisten tituliert – wen wundert es bei dieser Kenntnistiefe, die
	dazu führt, dass er Merkel Machiavellistin bezeichnet?

	Ja, der Text ist peinlich für Streeck. Peinlich ist er auch für das
	Max-Planck-Institut, mit dessen Namen Streeck sich schmücken darf. Und
	peinlich ist er für die ZEIT. Ist Faktencheck verstorben, hat man ihn
	betrauert, gab es Nelken? Wie kann es sein, dass die große Wochenzeitung
	der Mitte einen Text druckt, an dessen Ende es heißt, „das deutsche
	Parteiensystem und seine öffentlich-rechtlichen wie privaten medialen
	Metastasen“ (wobei die ZEIT nicht ausgeschlossen wird) könnten „die
	entscheidenden Fragen der Politik nicht einmal ernsthaft zur Diskussion
	stellen“? Nur eine neue Kraft, so Streeck, könne das ändern. Welche meint
	er? #Aufstehen kann es nicht sein, denn was Streeck von sich gibt, und wie
	viel davon stimmt – das ist nicht neu. Man kennt es von der AfD.

	5 Sep 2018

	## LINKS

	[1] https://www.zeit.de/2018/36/sammelbewegung-aufstehen-die-linke-unterstuetzu…

	## AUTOREN

	Anett Selle

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