# taz.de -- Vorsitzender der Kohlekommission: Pofalla will Klimaschützer spalt… | |
> CDU-Mann Ronald Pofalla prescht mit einem eigenen Plan zum Kohleausstieg | |
> vor. Demnach soll der Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 kommen. | |
Bild: Kann bis 2035 so weitergehen? Der Braunkohletagebau Hambach | |
BERLIN/HAMBACHER FORST taz | Der Kohleausstieg soll zwischen 2035 und 2038 | |
kommen – mit diesem Vorschlag sorgt Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden | |
der Kommission für den Kohleausstieg, in ebendiesem Gremium für Aufregung. | |
Die Energiebranche ist in Rage. Um die Kohlekommission auch nach einer | |
[1][Rodung des Hambacher Forsts] zu erhalten, versucht Pofalla offenbar | |
zudem, das Lager der Klimaschützer zu spalten. | |
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel hat Pofalla, | |
Bahnvorstand und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, im Alleingang ein | |
Konzept für den Kohleausstieg erstellt. Der Christdemokrat ist einer von | |
vier Vorsitzenden der Kohlekommission. Als Vertrauter von Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel vertritt er dort ihre Interessen. | |
Das Gremium soll bis Ende dieses Jahres einen Plan für den Ausstieg aus der | |
Kohleverstromung erarbeiten. Dann findet in Kattowitz der Weltklimagipfel | |
statt, wo die Bundesregierung ein Konzept zur Senkung des CO2-Ausstoßes | |
vorlegen soll. In Deutschland sind noch 100 Kohlekraftwerke in Betrieb. | |
In der Kommission sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Politik, | |
Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen wie Greenpeace und BUND sowie | |
Wissenschaftler. Derzeit belasten die [2][Auseinandersetzungen um den | |
Hambacher Forst] die Arbeit: Vertreter der Umweltverbände haben gedroht, | |
das Gremium im Fall einer Rodung zu verlassen. | |
Dem Spiegel zufolge soll Pofalla nun alle Umweltverbände bis auf den BUND | |
überredet haben, auch nach einer Rodung in der Kommission zu bleiben. Sie | |
sollen zugesagt haben, das Ausscheiden des BUND-Vertreters und seinen | |
Ersatz durch den Abgesandten eines anderen Verbandes zu akzeptieren. | |
## Pofallas Vorschlag stößt auf Unmut | |
Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace und Mitglied der | |
Kohlekommission, bestreitet das. „Das Gegenteil ist richtig“, sagte er der | |
taz. Die Umweltverbände seien sich darüber einig, dass sie einheitlich | |
entscheiden, ob sie die Kommission verlassen oder nicht. Die Entscheidung | |
falle, wenn die Rodung des Hambacher Forsts bevorstehen sollte. „Vorher | |
gibt es dazu keine Aussage“, sagte er. Von Pofallas Zeitplan hält er | |
nichts: „Der Ausstieg 2035 bis 2038 ist viel zu spät.“ Die Umweltverbände | |
fordern das Ende der Kohle bis 2030. | |
Dem Spiegel zufolge soll Pofalla seinen Plan mit Mitgliedern der Kommission | |
abgestimmt haben. Er soll ein Sofortprogramm zum baldigen Abschalten der | |
ersten Kraftwerke vorsehen, eine Übergangszeit von mehreren Jahren bis zum | |
endgültigen Ende der Kohlekraftwerke in Deutschland und ein | |
Infrastrukturprogramm in Milliardenhöhe, das vor allem in der Lausitz für | |
Ausgleich sorgen soll. Bis 2020 will Pofalla fünf bis sieben | |
Kohlekraftwerke abschalten. | |
Der Vorstoß stößt auch in der Kohlebranche auf großen Unmut. Der | |
Energiekonzern RWE teilte mit, ein Ausstieg bis 2038 sei „nicht | |
akzeptabel“. Auch Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft | |
Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Kohlekommission, ging auf | |
Abstand. Wenn Pofalla mit Ausstiegsdaten „jongliert, die nichts mit den in | |
der Kommission besprochenen Sachverhalten zu tun haben, dann kappt er | |
fahrlässig das zarte Pflänzchen des Vertrauens, das sich in dem Gremium | |
gerade erst gebildet hatte“, erklärte er. Als Feigenblatt für die | |
Kommission stehe die Gewerkschaft nicht zur Verfügung. Der | |
Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag forderte Pofalla | |
auf, die Kohlekommission zu verlassen. | |
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), ebenfalls Mitglied der | |
Kommission, nannte es unverständlich, dass zu so einem frühen Zeitpunkt | |
Ausstiegsdaten genannt würden. Auch die Ministerpräsidenten von | |
Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), und Sachsen, Michael Kretschmer | |
(CDU), sind gegen ein festes Ausstiegsdatum. | |
16 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
Anett Selle | |
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