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# taz.de -- Sondersitzung im sächsischen Landtag: Polizeieinsatz in Chemnitz g…
> Sachsens Innenminister Wöller hat den Polizeieinsatz in Chemnitz
> verteidigt. Nach einer Sondersitzung gibt es keine Rücktrittsforderungen
> mehr.
Bild: Die Polizei in Chemnitz habe „ausgezeichnete Arbeit geleistet“, sagt …
Dresden taz | Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Planung
des [1][Polizeieinsatzes in Chemnitz am vergangenen Montag] gegen Kritik
der Opposition verteidigt. Die Polizei habe die schwierige Situation nach
dem Ausbruch rechter Gruppen aus einer Demonstration „gut bewältigt“ und
eine „ausgezeichnete Arbeit geleistet“, sagte er nach einer Sondersitzung
des Innenausschusses im Landtag. Die Polizei habe lediglich „die
Mobilisierungsfähigkeit der rechten Szene unterschätzt“.
Die Sondersitzung war auf Verlangen der Bündnisgrünen-Fraktion im
Sächsischen Landtag einberufen worden. Die Opposition und Medien werfen der
Polizeiführung vor, auf Warnungen des Verfassungsschutzes nicht rechtzeitig
eingegangen zu sein. Der hatte bereits 13 Uhr prognostiziert, dass bis zu 5
000 Rechte aus verschiedensten Bundesländern anreisen könnten. Diese
Prognose bestätigte sich.
Erst 18 Uhr erging eine Regelanfrage an die Bundespolizei, als das Ausmaß
der Kundgebung der Initiative „Pro Chemnitz“ sichtbar wurde. Nach internen
Informationen hätten Hundertschaften beispielsweise aus dem Norden der
Republik auch per Hubschrauber frühestens 20 Uhr eintreffen können, als die
Situation bereits eskalierte.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, wollte die
bereits vorsichtig geäußerte Forderung nach einem Rücktritt des
Innenministers am Montag nicht ausdrücklich wiederholen. Er warf Wöller
aber „Realitätsverweigung“ vor. Der Minister sei nur dann weiterhin
tragbar, wenn er die „Erosionserscheinungen“ in Polizei und Rechtsstaat
beseitige. Auch Linken-Innenpolitiker Enrico Stange empfahl dem
Innenminister nur, „über personelle Konsequenzen nachzudenken“. Wie er
später erläuterte, meinte er damit aber eher den Landespolizeipräsidenten
oder die Chemnitzer Polizeidirektion.
Die Polizei müsse aber für künftige vergleichbare Ereignisse unbedingt ihre
Lageprognosen verbessern, forderte Stange. Innenminister Wöller räumte ein,
dass sich „Großlagen“ bei Demonstrationen oder Fußballspielen häufen. Die
Haushaltmittel, die für mehr Polizeistellen im kommenden Doppelhaushalt zur
Verfügung stehen sollen, werden allerdings erst in einigen Jahren wirksam.
Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich vorbehaltlos hinter ihren
Innenminister. Der lehnte eine Beobachtung der gesamten AfD durch den
Verfassungsschutz nach dem Chemnitzer Schulterschluss mit Rechtsextremisten
zwar ab, sprach aber von einzelnen Personen, die eine solche Beobachtung
rechtfertigen würden.
3 Sep 2018
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[1] /Nach-den-Ausschreitungen-in-Chemnitz/!5532113
## AUTOREN
Michael Bartsch
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