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# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz und AfD: Ist Maaßen ein Bock als Gärt…
> Ein Verfassungsschutzchef kann eine Parteichefin beraten. Aber in der AfD
> gilt Maaßen als Sympathisant. Das könnte der eigentliche Skandal sein.
Bild: Beflissener Bürokrat oder auch AfD-Sympathisant?
Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hat es berichtet: Hans-Georg
Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, soll sich mehrfach
mit Frauke Petry getroffen haben. Er soll sie beraten haben, wie die AfD
eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann.
Dabei soll er Petry und dem AfD-Bundesvorstand empfohlen haben, ein
Ausschlussverfahren gegen den Partei-Rechtsaußen und Thüringer
AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke einzuleiten.
Das alles schilderte die Aussteigerin in ihrem Buch „Inside AfD“, das sie
gerade vorstellte. Gestern hat sie mit einer eidesstaatlichen Erklärung
nachgelegt, um Zweifel an ihrer Darstellung zu zerstreuen. Gewisse Vorsicht
bleibt aber angebracht. Franziska Schreiber kennt die Vorgänge wohl nur vom
Hörensagen – aus Schilderungen von Frauke Petry. Maaßen und Petry haben
solche Treffen inzwischen dementiert. Wir reden also über ein Gerücht.
Allerdings hat Petry sich früher im AfD-Bundesvorstand wohl öfter auf Tipps
von Maaßen berufen. Das Gerücht ist also nicht unglaubwürdig.
## Die Beobachtung ist kein Selbstzweck
Die Opposition witterte sofort einen Skandal. Wer aber schon Treffen von
Maaßen und Petry für skandalös hält, hat die Rolle des Verfassungsschutzes
nicht verstanden. Der Inlandsgeheimdienst betreibt keine Strafverfolgung,
sondern Gefahrenabwehr. Er soll Gefahren durch verfassungsfeindliche
Bestrebungen erkennen und vermeiden.
Die Verhinderung solcher Gefahren kann natürlich auch durch Beratung von
politischen Akteuren erfolgen. Andere Behörden machen das ja auch. Das
Kartellamt weist Unternehmen darauf hin, dass es bestimmte Kooperationen
für problematisch hält. Die Wasserbehörden fordern Bauern auf, weniger zu
düngen. Und wenn Hans-Georg Maaßen die AfD vor Björn Höcke warnt, dann hat
er damit ziemlich Naheliegendes ausgesprochen.
Die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz ist auch kein
Selbstzweck. Sie dient im Kern nicht einmal der Gewinnung von
Erkenntnissen. Sie ist vor allem eine amtliche Verrufserklärung. Die
Steuerung des demokratischen Prozesses durch eine Behörde, ist in der
Demokratie aber stets ein systemwidriger Fremdkörper.
Wenn ein Verfassungsschutz-Chef versucht, so etwas zu vemeiden, ist das
also nicht per se verkehrt, vor allem wenn es um eine Partei geht, die
immerhin 10-15 Prozent der Wähler repräsentiert.
## Den Bock zum Gärtner gemacht
Leider ist bei Maaßen nicht sicher, dass er aus lauteren demokratischen
Motiven handelte. Sonst könnte er ja auch einfach zu seinen Treffen mit
Petry und zur Beratungsaufgabe seiner Behörde stehen. Frauke Petry scheint
auch einen anderen Eindruck von Maaßens Intention gehabt zu haben.
In Schreibers Erklärung heißt es, „dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach
erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef
des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher
eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht
verspielen dürfe.“
Der Skandal wäre also nicht, dass Maaßen die AfD beriet und eine
Beobachtung der Partei vermeiden wollte. sondern dass er dies tat, weil er
der AfD „wohlgesonnen“ war, gewissermaßen als Sympathisant. Das hieße
erstens, dass mit einem Verfassungsschutz-Chef Maaßen der Bock zum Gärtner
gemacht wurde und zweitens, daß Maaßen sein Amt für Gefälligkeiten nach
eigenem Gusto missbraucht hätte.
Das sind die eigentlich dramatischen Vorwürfe Schreibers gegen Maaßen.
9 Aug 2018
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Verfassungsschutz
Frauke Petry
Schwerpunkt AfD
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Junge Alternative (AfD)
Lesestück Meinung und Analyse
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