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# taz.de -- Pressekonferenz von Angela Merkel: „Die Tonalität war oft sehr s…
> Die Kanzlerin kritisiert in ihrer Sommerpressekonferenz den harten Ton im
> unionsinternen Asylstreit. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten
> verteidigt sie.
Bild: Kanzlerin Angela Merkel bei der traditionellen Sommerpressekonferenz
Berlin afp/dpa/epd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den harten Ton
in dem [1][unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik] kritisiert. Sie
befürworte ganz klar, dass Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden,
sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in
Berlin. „Die Tonalität war oft sehr schroff und ich messe der Sprache auch
eine sehr, sehr große Bedeutung zu.“
Sie werde sich immer wieder gegen „bestimmte Erosionen der Sprache“ wenden,
hob die CDU-Vorsitzende hervor. Denn Sprache sei ein „Ausdruck von Denken“,
deswegen „muss man sehr vorsichtig sein“. Insofern sei die Form, in der die
Auseinandersetzung geführt worden sei, „sicherlich noch
verbesserungsfähig“.
Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die
[2][Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze]
gefordert, im Zweifel auch im nationalen Alleingang. Da Merkel dies
ablehnte, entwickelte sich ein heftiger Streit in der Union, der von Seiten
Seehofers und seiner Partei in teilweise ungewöhnlich hartem Ton geführt
wurde.
Die Entscheidung des Kabinetts, die Maghreb-Länder und Georgien zu sicheren
Herkunftsstaaten zu erklären, verteidigte sie. Damit mache die Regierung
deutlich, dass Deutschland auf der einen Seite denen, die Schutz bräuchten,
auch Schutz gebe. Auf der anderen Seite sei es aber wichtig, dass die
Sachlage für jene, die keinen Anspruch auf Hilfe hätten, sehr schnell
geklärt werde, damit keine Hoffnungen geweckt würden, die nicht eingelöst
werden könnten.
## Die Arbeit der Seenotretter schätze sie
Das bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz bezeichnete sie derweil als
„zentrales Projekt“. Es diene zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie
der illegalen Migration. Es gehe dabei um eigene deutsche Interessen, könne
aber auch so ausgestaltet werden, dass es zu Abkommen mit anderen Ländern
führe, um Migration zu ordnen und zu steuern.
Bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer setzt die
Kanzlerin auf eine europäische Lösung, ohne auszuführen, wie diese genau
aussehen könnte. Italien will einem Zeitungsbericht zufolge künftig auch
keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, [3][die von Schiffen der EU-Marinemission
„Sophia“ aus dem Mittelmeer gerettet werden.] In den vergangenen Wochen
wurden bereits [4][mehrere Schiffe ziviler Organisationen, die
Schiffbrüchige retten, blockiert.]
Merkel sagte, sie schätze die Arbeit ziviler Seenotretter. Sie hätten in
der Vergangenheit vielen Menschen das Leben gerettet. Die Seenotrettung sei
erst einmal eine internationale Aufgabe, „aus der man sich sowieso nicht
herausziehen kann“, sagte die deutsche Regierungschefin.
Gleichzeitig betonte Merkel, es sei wichtig, „dass
Nichtregierungsorganisationen, die sich an Rettungen beteiligen, die
Territorialgewässer Libyens respektieren“. Das werde von allen
EU-Mitgliedstaaten so gesehen.
## Merkel wirbt für Multilateralismus
Mit Blick auf die Abgrenzung von US-Präsident Donald Trump von Europa
betonte Merkel, dass sie sich ungeachtete dessen zur transatlantischen
Partnerschaft bekenne. Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter „zentral
für uns“, sagte die Kanzlerin. „Ich werde sie auch weiter pflegen.“
Trump hatte während seiner Europareise in der vergangenen Woche die Nato in
Frage gestellt und die Europäische Union als Gegner bezeichnet. Außerdem
ist er aus [5][internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser
UN-Klimaabkommen] und dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen
Atombombe ausgestiegen. Merkel räumte ein, dass der bisherige
internationale Ordnungsrahmen „im Augenblick stark unter Druck steht“. Sie
werde aber weiter für den so genannten Multilateralismus werben, betonte
sie.
Kurz vor Beginn ihres Urlaubs hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in
Berlin bei der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der
Hauptstadtreporter gestellt. In diesem Jahr war es immerhin schon Merkels
zweiter Auftritt im Saal mit der bekannten blauen Wand. Im März war sie
schon einmal da, als die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag
präsentierten.
Zuletzt hatte es innerhalb der Union Streit um die Flüchtlingspolitik
gegeben. Besonders angespannt war das [6][Verhältnis zu Innenminister Horst
Seehofer] (CSU), der kurzzeitig mit Rücktritt drohte.
20 Jul 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Ende-des-Unionsstreits/!5518771
[2] /Grenzen-schliessen--oder-nicht/!5511868
[3] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5522907
[4] /EU-Innenministertreffen-in-Innsbruck/!5521749
[5] /Nach-Treffen-mit-Putin-in-Helsinki/!5522451
[6] /Kommentar-Ende-des-Unionsstreits/!5518771
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