# taz.de -- Pressekonferenz von Angela Merkel: „Die Tonalität war oft sehr s… | |
> Die Kanzlerin kritisiert in ihrer Sommerpressekonferenz den harten Ton im | |
> unionsinternen Asylstreit. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten | |
> verteidigt sie. | |
Bild: Kanzlerin Angela Merkel bei der traditionellen Sommerpressekonferenz | |
Berlin afp/dpa/epd | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den harten Ton | |
in dem [1][unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik] kritisiert. Sie | |
befürworte ganz klar, dass Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden, | |
sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in | |
Berlin. „Die Tonalität war oft sehr schroff und ich messe der Sprache auch | |
eine sehr, sehr große Bedeutung zu.“ | |
Sie werde sich immer wieder gegen „bestimmte Erosionen der Sprache“ wenden, | |
hob die CDU-Vorsitzende hervor. Denn Sprache sei ein „Ausdruck von Denken“, | |
deswegen „muss man sehr vorsichtig sein“. Insofern sei die Form, in der die | |
Auseinandersetzung geführt worden sei, „sicherlich noch | |
verbesserungsfähig“. | |
Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die | |
[2][Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze] | |
gefordert, im Zweifel auch im nationalen Alleingang. Da Merkel dies | |
ablehnte, entwickelte sich ein heftiger Streit in der Union, der von Seiten | |
Seehofers und seiner Partei in teilweise ungewöhnlich hartem Ton geführt | |
wurde. | |
Die Entscheidung des Kabinetts, die Maghreb-Länder und Georgien zu sicheren | |
Herkunftsstaaten zu erklären, verteidigte sie. Damit mache die Regierung | |
deutlich, dass Deutschland auf der einen Seite denen, die Schutz bräuchten, | |
auch Schutz gebe. Auf der anderen Seite sei es aber wichtig, dass die | |
Sachlage für jene, die keinen Anspruch auf Hilfe hätten, sehr schnell | |
geklärt werde, damit keine Hoffnungen geweckt würden, die nicht eingelöst | |
werden könnten. | |
## Die Arbeit der Seenotretter schätze sie | |
Das bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz bezeichnete sie derweil als | |
„zentrales Projekt“. Es diene zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie | |
der illegalen Migration. Es gehe dabei um eigene deutsche Interessen, könne | |
aber auch so ausgestaltet werden, dass es zu Abkommen mit anderen Ländern | |
führe, um Migration zu ordnen und zu steuern. | |
Bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer setzt die | |
Kanzlerin auf eine europäische Lösung, ohne auszuführen, wie diese genau | |
aussehen könnte. Italien will einem Zeitungsbericht zufolge künftig auch | |
keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, [3][die von Schiffen der EU-Marinemission | |
„Sophia“ aus dem Mittelmeer gerettet werden.] In den vergangenen Wochen | |
wurden bereits [4][mehrere Schiffe ziviler Organisationen, die | |
Schiffbrüchige retten, blockiert.] | |
Merkel sagte, sie schätze die Arbeit ziviler Seenotretter. Sie hätten in | |
der Vergangenheit vielen Menschen das Leben gerettet. Die Seenotrettung sei | |
erst einmal eine internationale Aufgabe, „aus der man sich sowieso nicht | |
herausziehen kann“, sagte die deutsche Regierungschefin. | |
Gleichzeitig betonte Merkel, es sei wichtig, „dass | |
Nichtregierungsorganisationen, die sich an Rettungen beteiligen, die | |
Territorialgewässer Libyens respektieren“. Das werde von allen | |
EU-Mitgliedstaaten so gesehen. | |
## Merkel wirbt für Multilateralismus | |
Mit Blick auf die Abgrenzung von US-Präsident Donald Trump von Europa | |
betonte Merkel, dass sie sich ungeachtete dessen zur transatlantischen | |
Partnerschaft bekenne. Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter „zentral | |
für uns“, sagte die Kanzlerin. „Ich werde sie auch weiter pflegen.“ | |
Trump hatte während seiner Europareise in der vergangenen Woche die Nato in | |
Frage gestellt und die Europäische Union als Gegner bezeichnet. Außerdem | |
ist er aus [5][internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser | |
UN-Klimaabkommen] und dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen | |
Atombombe ausgestiegen. Merkel räumte ein, dass der bisherige | |
internationale Ordnungsrahmen „im Augenblick stark unter Druck steht“. Sie | |
werde aber weiter für den so genannten Multilateralismus werben, betonte | |
sie. | |
Kurz vor Beginn ihres Urlaubs hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in | |
Berlin bei der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der | |
Hauptstadtreporter gestellt. In diesem Jahr war es immerhin schon Merkels | |
zweiter Auftritt im Saal mit der bekannten blauen Wand. Im März war sie | |
schon einmal da, als die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag | |
präsentierten. | |
Zuletzt hatte es innerhalb der Union Streit um die Flüchtlingspolitik | |
gegeben. Besonders angespannt war das [6][Verhältnis zu Innenminister Horst | |
Seehofer] (CSU), der kurzzeitig mit Rücktritt drohte. | |
20 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Ende-des-Unionsstreits/!5518771 | |
[2] /Grenzen-schliessen--oder-nicht/!5511868 | |
[3] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5522907 | |
[4] /EU-Innenministertreffen-in-Innsbruck/!5521749 | |
[5] /Nach-Treffen-mit-Putin-in-Helsinki/!5522451 | |
[6] /Kommentar-Ende-des-Unionsstreits/!5518771 | |
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