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# taz.de -- Koscheres Fleisch nur nach Registrierung: Methoden fast wie zur Naz…
> Wer in Niederösterreich koscher essen möchte, soll sich künftig mit Namen
> registrieren lassen. So will es der ultra-rechte FPÖ-Landesrat Waldhäusl.
Bild: Koscheressen soll in Niederösterreich nicht mehr anonym möglich sein
Wien taz | Juden, die koscher essen, sollen sich in Niederösterreich
künftig registrieren lassen. Diesen Plan verfolgt der FPÖ-Landesrat
Gottfried Waldhäusl. Der für Integration und Veranstaltungswesen zuständige
Politiker begründet diesen Vorstoß mit dem Tierschutz. Koscher essende
Juden essen nur Fleisch von Tieren, die geschächtet, also beim Schlachten
ausgeblutet werden. So wie auch Muslime.
Die auch für den Tierschutz zuständige Abteilung Naturschutz des Amts der
niederösterreichischen Landesregierung hat neue Richtlinien entworfen,
wonach der Export von koscher geschlachtetem Fleisch verboten und der
Zugang zu koscherem Fleisch massiv erschwert werden soll.
Koscheres Fleisch – so schwebt es Waldhäusl vor – dürfe nur an Juden
verkauft werden, die nachweislich die orthodoxen Speisevorschriften
befolgen. „Es ist nicht einzusehen, warum Wiener nach Niederösterreich
fahren und hier tausende Tiere schächten lassen. Wir prüfen, ob der Bedarf
des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann. Wir sind in
Niederösterreich nicht dazu da, um den Wienern das geschächtete Fleisch zur
Verfügung zu stellen“, so Waldhäusl.
Die israelitische Kultusgemeinde (IKG) Österreichs umfasst wenige tausend
Mitglieder. Die meisten wohnen in Wien. IKG-Präsident Oskar Deutsch sprach
in einer Sitzung von einem „negativen Arier-Paragraphen“. Eine solche
Regelung würde seiner Meinung nach im Übrigen gegen den Datenschutz
verstoßen.
In einem Brief an die IKG hatte Waldhäusl angekündigt, dass künftig der
konkrete persönliche Bedarf nachgewiesen werden müsse – nach Maßgabe des
statistischen Fleischkonsums pro Kopf. Das heiße, dass man nicht einmal
Gäste bewirten könne, so Deutsch, der sich „fast an die Nazi-Zeit erinnert�…
fühlt.
## ÖVP beschwichtigt in Sachen Judenregistrierung
Der 52-jährige Gottfried Waldhäusl fällt immer wieder als besonders
exponierter Verteter der FPÖ-Ideologie auf. In die niederösterreichische
Landesregierung ist er als Ersatz für Udo Landbauer gekommen. Der trat im
März von allen Funktionen zurück, nachdem aufgeflogen war, dass seine
Burschenschaft Liederbücher [1][mit Nazi-Gesängen herausgegeben hatte].
Zuletzt war Waldhäusl in die Schlagzeilen geraten, als er gegen eine
Empfehlung der Landwirtschaftskammer zu Felde zog. Die hatte ihre
Mitglieder aufgerufen, auf die Ernährungsgewohnheiten muslimischer
Erntehelfer Rücksicht zu nehmen. Das sei „ein Affront gegen unsere
Schweinebauern“.
Gegen die Kürzungen von Familienleistungen der niederösterreichischen ÖVP
protestierte er 2011 mit der Bemerkung, für „Schwuchteln“ sei sehr wohl
Geld vorhanden. 2014 wandte er sich sich gegen die Integration von
Asylwerbern. Das sei „idiotisch“, wenn man doch wisse, dass sie bald wieder
weg sein würden. Kinder von Asylsuchenden sollten nicht in Kindergärten und
Schulen geschickt werden, da sie andere Kinder beim Lernen hindern würden.
Die ÖVP, die mit ihrer absoluten Mandatsmehrheit in Niederösterreich auch
allein regieren könnte, versucht in Sachen Judenregistrierung zu
beschwichtigen. Fraktionschef Klaus Schneeberger versicherte der APA, „die
Regelungen bezüglich Schächten sind im Tierschutzgesetz des Bundes
geregelt“. Nur die Vollziehung obliege den Ländern. So lange das Gesetz
nicht geändert werde, „werden wir an einem Erlass arbeiten, der keine
Listung etc. zulässt“. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner muss sich
allerdings fragen lassen, warum sie einen Mann mit den Überzeugungen
Waldhäusls mit so heiklen Ressorts betraut.
18 Jul 2018
## LINKS
[1] /Burschenschaften-in-Oesterreich/!5486616
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Antisemitismus
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Schwerpunkt Berlinale
Österreich
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