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# taz.de -- Richtlinie für Juden gefordert: FPÖ-Landesrat schockiert Österre…
> Er wetterte gegen „Schwuchteln“, forderte eine „Gutmenschen-Abgabe“. …
> will FPÖ-Landesrat Waldhäusl orthodoxe Juden registrieren.
Bild: Weitab des Irrsinns in Österreich: orthodoxe jüdische Jungen in Belgien
WIEN taz | Dass Gottfried Waldhäusl in der niederösterreichischen
Landesregierung gelandet ist, verdankt er seinem FPÖ-Parteikollegen Udo
Landbauer. Oder der Wochenzeitung Falter. Die hat nämlich aufgedeckt, dass
Landbauer, damals Spitzenkandidat der Freiheitlichen im
niederösterreichischen Landtagswahlkampf, mitverantwortlich war für die
Neuauflage des Liederbuchs der schlagenden Schülerverbindung Germania zu
Wiener Neustadt. Darin fanden sich Nazi-Sauflieder mit Reimen wie „Gebt
Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“. Landbauer musste
zurücktreten, Waldhäusl, der eigentlich Fraktionschef im Landtag bleiben
wollte, rückte nach.
Wäre er im Landtag geblieben, so hätten seine Sprüche wohl kaum das
Interesse der Öffentlichkeit erregt. Jetzt ist der Landwirt, der 1985 mit
30 Jahren den Hof seiner Eltern in Waidhofen an der Thaya übernahm, in der
Landesregierung für Integration und Veranstaltungswesen zuständig. Darunter
fallen auch Natur- und Tierschutz. Eigentlich harmlose Ressorts. Doch für
jemanden, der in einer „Ausländer-raus-Partei“ sozialisiert ist, findet die
unerwünschte Zuwanderung auch auf dieser Ebene statt. „Hunde mit
Migrationshintergrund nehmen unseren Tieren leider oftmals den Platz in den
örtlichen Tierheimen weg“, so Waldhäusl Ende Mai in den
Niederösterreichischen Nachrichten. Er sei aus dem Zusammenhang zitiert
worden, klagte er später.
Tatsache ist, dass bei Waldhäusl derartige Aussagen nicht überraschen, hat
er nicht schon 2011 die ÖVP gescholten, dass sie für „Schwuchteln“ sicher
Geld habe, während sie die Beihilfen für die Familien kürze? Der Träger des
Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich
(2014) brachte sich im April, als Niederösterreich die Kürzung der
Mindestsicherung für Asylwerber diskutierte, mit der Bemerkung ein, in
diesem „Saustall“ müsse endlich aufgeräumt werden. Waldhäusl kommt aus d…
Waldviertel, einer Gegend, die sich durch ihr raues Klima auszeichnet. Er
hat Frau und drei Kinder und ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner muss gewusst haben, wen sie da mit dem
heiklen Integrationsressort betraut. Waldhäusls Sprüche sind aus den
Protokollen des Landtags aktenkundig: „Es gibt immer wieder Spinner, die
schreiben, wie super die Integration ist. Für diese Spinner habe ich kein
Mitgefühl. Die Kinder der Asylwerber brauche ich nicht in den Kindergarten
oder in die Schule zu schicken.“ Im Herbst 2016 schlug er vor, „all jene,
die sich mit Refugees-welcome-Rufen gegenseitig überboten haben, sollen
künftig eine freiwillige Gutmenschen-Abgabe leisten“.
Waldhäusls jüngster Coup ist eine Richtlinie, die orthodoxe [1][Juden
verpflichten würde], sich für den Kauf koscheren Fleisches zu registrieren.
Argumentiert wird wieder mit dem Tierschutz und dem Eindämmen von
Schächtungen. Der FPÖ-Mann sieht sich als Opfer, denn er habe nur die
bereits von seinem sozialdemokratischen Vorgänger hinterlassene Verordnung
ausgeführt.
19 Jul 2018
## LINKS
[1] /Koscheres-Fleisch-nur-nach-Registrierung/!5522616
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
FPÖ
Österreich
Juden
Österreich
Antisemitismus
Rechtsextremismus
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