# taz.de -- Gastkommentar Rechte Feindeslisten: Gefährliches Geheimhalten | |
> Der Staat gibt die Namen der betroffenen JournalistInnen auf den | |
> Feindeslisten von Rechtsextremen nicht preis. Das ist unverantwortlich. | |
Bild: Auf den Listen stehen neben den Namen auch die Adressen | |
Systematisch Namen von Menschen zusammenzutragen, die man selbst als | |
„Feinde“ einstuft, ist etwas anderes als Briefmarkensammeln. Wenn die | |
„Feindeslisten“ dann auch noch im Umfeld von dem NSU und anderen | |
Rechtsextremen ordentlich geführt werden, kann einem angst und bange | |
werden. | |
Im Gegensatz zu gemütlichen Briefmarkensammlern sind die „Feinde-Sammler“ | |
keine friedliebenden Zeitgenossen. Womöglich zählten die Listen-Ersteller | |
sogar zu den Unterstützern der rechten Terrorszene. Der NSU hat gezeigt, | |
dass aus Aufzeichnungen blutiger, ja tödlicher Ernst werden kann. | |
Mehr als 25.000 Namen wurden [1][nach Angaben der Behörden so aufgelistet]. | |
Und was tun die Diener des Staates? Sie halten ihre Erkenntnisse vor ihren | |
Bürgern geheim. Sie informieren nicht einmal JournalistInnen, die als | |
besonders exponiert und damit besonders gefährdet gelten dürften, wenn sie | |
derart von den Demokratiefeinden erfasst und gelistet wurden. Das ist | |
unverantwortlich und kann gefährlich werden. | |
Indem er die Namen der Bedrohten geheim hält, macht sich der Staat | |
schuldig, wenn auf die dort Genannten tatsächlich irgendwann ein Anschlag | |
verübt werden sollte. | |
In einem ersten Schritt müssen Betroffene, die von Berufs wegen besonders | |
gefährdet sind, nun vom Bundeskriminalamt darüber informiert werden, dass | |
sie auf einer „Feindesliste“ stehen. Was spricht darüber hinaus gegen eine | |
wissenschaftliche Aufarbeitung? | |
Dass man die Papiere mit Tausenden persönlicher Daten, zumal noch erstellt | |
von mutmaßlichen Extremisten, nicht an die Öffentlichkeit geben will, ist | |
bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Nachdem beim NSU auch nach dem | |
Abschluss des Strafprozesses aber so vieles im Dunkeln geblieben ist, | |
werden die Fragen immer drängender: Wer hatte Zeit und Energie, sage und | |
schreibe 25.000 Namen von „Feinden“ zusammenzutragen und aufzuschreiben? | |
Was sollte mit den Listen tatsächlich geschehen? Wann wussten die | |
Sicherheitsbehörden davon? All dies sind Fragen, auf die es so rasch wie | |
möglich befriedigende Antworten geben sollte. | |
2 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Frank Überall | |
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