Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gastkommentar Rechte Feindeslisten: Gefährliches Geheimhalten
> Der Staat gibt die Namen der betroffenen JournalistInnen auf den
> Feindeslisten von Rechtsextremen nicht preis. Das ist unverantwortlich.
Bild: Auf den Listen stehen neben den Namen auch die Adressen
Systematisch Namen von Menschen zusammenzutragen, die man selbst als
„Feinde“ einstuft, ist etwas anderes als Briefmarkensammeln. Wenn die
„Feindeslisten“ dann auch noch im Umfeld von dem NSU und anderen
Rechtsextremen ordentlich geführt werden, kann einem angst und bange
werden.
Im Gegensatz zu gemütlichen Briefmarkensammlern sind die „Feinde-Sammler“
keine friedliebenden Zeitgenossen. Womöglich zählten die Listen-Ersteller
sogar zu den Unterstützern der rechten Terrorszene. Der NSU hat gezeigt,
dass aus Aufzeichnungen blutiger, ja tödlicher Ernst werden kann.
Mehr als 25.000 Namen wurden [1][nach Angaben der Behörden so aufgelistet].
Und was tun die Diener des Staates? Sie halten ihre Erkenntnisse vor ihren
Bürgern geheim. Sie informieren nicht einmal JournalistInnen, die als
besonders exponiert und damit besonders gefährdet gelten dürften, wenn sie
derart von den Demokratiefeinden erfasst und gelistet wurden. Das ist
unverantwortlich und kann gefährlich werden.
Indem er die Namen der Bedrohten geheim hält, macht sich der Staat
schuldig, wenn auf die dort Genannten tatsächlich irgendwann ein Anschlag
verübt werden sollte.
In einem ersten Schritt müssen Betroffene, die von Berufs wegen besonders
gefährdet sind, nun vom Bundeskriminalamt darüber informiert werden, dass
sie auf einer „Feindesliste“ stehen. Was spricht darüber hinaus gegen eine
wissenschaftliche Aufarbeitung?
Dass man die Papiere mit Tausenden persönlicher Daten, zumal noch erstellt
von mutmaßlichen Extremisten, nicht an die Öffentlichkeit geben will, ist
bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Nachdem beim NSU auch nach dem
Abschluss des Strafprozesses aber so vieles im Dunkeln geblieben ist,
werden die Fragen immer drängender: Wer hatte Zeit und Energie, sage und
schreibe 25.000 Namen von „Feinden“ zusammenzutragen und aufzuschreiben?
Was sollte mit den Listen tatsächlich geschehen? Wann wussten die
Sicherheitsbehörden davon? All dies sind Fragen, auf die es so rasch wie
möglich befriedigende Antworten geben sollte.
2 Aug 2018
## LINKS
[1] /Bedrohung-durch-Rechtsextremismus/!5525051
## AUTOREN
Frank Überall
## TAGS
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Neonazis
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Rechtstextreme
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Feindeslisten“ von Rechtsextremen: Im Visier der Neonazis
Seit 2011 fand die Polizei bei Ermittlungen im rechten Spektrum Listen mit
insgesamt bis zu über 35.000 Namen. Wir erklären, worum es geht.
Bedrohung durch Rechtsextreme: Als ich auf einer Liste stand
Die Behörden haben bei Ermittlungen Listen mit rund 35.000 Namen gefunden.
Eine Nachricht, die unsere Autorin an eigene Erfahrungen erinnert.
Bedrohung durch Rechtsextremismus: 25.000 Menschen auf „Feindeslisten“
Bei Razzien seit 2011 wurden Datensätze sichergestellt, auf denen Neonazis
Namen und Adressen sammelten. Nur wenige der Betroffenen wurden informiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.